Hilflos

Von Frank Goertz Erstellt: 2. Februar 2019, 00:00 Uhr
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Warum das Mosolf-Chaos auch Züge
eines Staatsversagens trägt

Was hat Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Lkw-Chaos bei Mosolf zu tun? Auf den ersten Blick gar nichts. Hätte die CDU-Vorsitzende bei ihrem Auftritt in Pforzheim nicht gesagt, dass das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, sich nicht in Berlin entscheide, sondern vor ihrer eigenen Haustür…

Mit dieser Aussage hat die designierte Kanzlerkandidatin nicht nur für die Kommunalwahl geworben, sondern auch den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn was sich in Illingen abspielt, lässt Bürger zweifeln, ob die Gemeinde oder die Polizei das Heft des Handelns in der Hand hat. Nach einer gängigen politikwissenschaftlichen Definition ist der Staat das System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. In Sachen Lkw-Chaos bei Mosolf verweisen diese Institutionen allerdings immer wieder darauf, dass sie eigentlich nur eingeschränkte Handlungsoptionen haben.

In Illingen scheint eher die soziologische Interpretation Max Webers vom Staat zutreffend zu sein, der „innerhalb eines bestimmten Gebietes (…) das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht“. Nur dass hier nicht die klassischen staatlichen Institutionen im Sinne des Gemeinwesens das Sagen haben, sondern Lkw-Fahrer und die Firma Mosolf.

Diese Analogiebildung von Max Weber zu dem Lkw-Chaos bei Mosolf ist vielleicht etwas zuspitzend, aber leider auch zutreffend. Hier haben die staatlichen Organe, in dem Fall die Verkehrsbehörde des Landratsamts, zwar teilweise ein Parkverbot angeordnet und sind damit ihrem Handlungsauftrag zumindest etwas gerecht geworden. Allerdings endet die Autorität des Staates auch in Illingen auf der Wilhelmstraße. Denn das Parkverbot wird ignoriert. Sanktionen bleiben aus. Die Gemeinde verweist darauf, dass die Stelle des Vollzugsbediensteten unbesetzt ist, und die Polizei scheint hilflos zu sein. Sie kapituliert lieber vor renitenten Lkw-Fahrern, als ihrer Rolle als Teil der Exekutive gerecht zu werden. Allerdings hat die Polizei auch noch andere Aufgaben, als die aus dem Ruder gelaufene Situation bei Mosolf zu befrieden.

Empathie haben aber in erster Linie die Anlieger der Wilhelmstraße verdient, die sich alleingelassen fühlen. Die Situation bei Mosolf ist seit Monaten und Jahren prekär. Ändern tut sich – nichts! Kaum auszudenken, wie groß das Geschrei ist, wenn in einem der Betriebe in der Nachbarschaft ein Feuer ausbricht und die Rettungskräfte nicht durchkommen.

Einen schwachen Staat gab es nicht nur in Chemnitz, wo der Mob vor einigen Monaten die Straße vor den Augen der Polizei erobert hat, ein schwacher Staat manifestiert sich auch vor den Firmentoren von Mosolf.

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