Aktive Bürger setzen sich zur Wehr

Dialog am runden Tisch soll Widersprüche im Suez-Konflikt aufklären

Von Frank Goertz Erstellt: 26. Februar 2019, 00:00 Uhr

Ölbronn-Dürrn. „Wir sind es leid. Schon wieder versucht das Landratsamt, unsere Arbeit als Gemeinderäte zu diskreditieren. Wann endlich beweist es seine Behauptungen, die so offensichtlich im Gegensatz zu den uns nun vorliegenden Dokumenten stehen?“ Mit diesen Worten reagieren Hans-Dieter Deuß und Wolfgang Scheibe, beide Gemeinderäte der Fraktion Aktive Bürger in Ölbronn-Dürrn, auf die Behauptung von Landrat Bastian Rosenau, bei der Genehmigung der Suez-Erweiterung im Gebiet Erlen sei alles rechtmäßig abgelaufen (MT vom 21. Februar) und die gegenteilig lautenden Vorwürfe von Deuß und Scheibe entbehrten jeglicher Grundlage. Durch die Blume wirft Rosenau den beiden Ölbronn-Dürrner Gemeinderäten schlechten Stil vor und stellt fest: „Das Verfahren ist abgeschlossen und wir haben zu allen Fragen ausführlich Stellung genommen – irgendwann muss man den Geist ruhen lassen.“ Dabei betont der Landrat, dass eine Einleitung von verschmutztem Regenwasser in den Mühlkanal nicht stattfinde und dass im Gebiet Erlen Mischwasserkanäle liegen.

Diese Aussagen wollen Deuß und Scheibe so nicht stehen lassen. „Die Kanalpläne, die uns vorliegen, zeigen, dass es einen solchen Kanal dort gar nicht gibt.“ Ihre Aufforderung, Bürgermeister Norbert Holme soll die Existenz von Mischwasserkanälen und die ausreichende Dimensionierung der öffentlichen Entwässerung belegen, sei bis heute unbeantwortet.

Das Landratsamt habe laut Deuß und Scheibe in seinem Umweltbericht 2003 nicht nur den Unterschied zwischen Trenn- und Mischsystem dokumentiert, sondern eben auch, dass das Gebiet Erlen im Trennsystem entwässert werde. Das heißt: Schmutzwasser und Regenwasser werden in getrennten Kanälen abgeführt.

„Über den Schmutzwasserkanal im Eigentum des Abwasserverbands wird lediglich das Abwasser aus den Gebäuden zur Kläranlage geleitet. Das gesamte verschmutzte Regenwasser vom Betriebsgelände fließt seit Jahren mittelbar in den Mühlbach“, erklären Deuß und Scheibe. Die Gemeindeverwaltung habe nun genehmigt, dass ein Teil des verschmutzten Regenwassers in den kleinen Schmutzwasserkanal eingeleitet werden darf. Dass dessen Kapazität dafür viel zu gering sei, würden zwei von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten belegen. „Gleichwohl wird in der Genehmigung eine ausreichende Dimensionierung der öffentlichen Abwasseranlage bescheinigt“, heißt es weiter in einer Mitteilung von Deuß und Scheibe.

In seiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Erweiterung der Abfallbehandlungsanlage habe das Landratsamt unter anderem die Einleitung großer Mengen verschmutzten Regenwassers sowohl in einen Mischwasserkanal wie auch mittelbar in den dortigen Mühlbach genehmigt, teilen Deuß und Scheibe mit.

Um den Konflikt beizulegen, schlagen sie einen runden Tisch vor – unter Beteiligung von Gemeinderäten, Gemeindeverwaltung, Landratsamt, Abwasserverband und dem Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde. „Damit käme es erstmals zu einem Dialog aller beteiligten Parteien mit der Chance, bestehende Widersprüche zu klären“, hoffen Deuß und Scheibe.

Frank Goertz

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