Zwischen Flüchtlingen und Flächensuche

Oberbürgermeister Frank Schneider blickt in seiner Neujahrsansprache auf die Gartenschau zurück und benennt zukünftige Aufgaben

Von Ramona Deeg Erstellt: 7. Januar 2016, 00:00 Uhr
Zwischen Flüchtlingen und Flächensuche Im nahezu vollbesetzten großen Saal des Mühlehofs verfolgten mehrere Hundert Zuhörer die Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Frank Schneider. Foto: Fotomoment

„An Tagen wie diesen“, heißt es in einem Lied der Rockband „Die Toten Hosen, „wünscht man sich Unendlichkeit.“ Feststeht allerdings, dass es diese Unendlichkeit zumindest in puncto Mühlehof nicht geben wird. Stattdessen hat Oberbürgermeister Frank Schneider gemeinsam mit dem Musikverein Enzberg zum letzten Neujahrsempfang im Gottlob-Frick-Saal geladen.

Mühlacker. „Gerade an Abenden wie diesem“ liege das Thema Mühlehof besonders nah, sagt Schneider in seiner Ansprache zum neuen Jahr. Auch wenn noch nicht endgültig entschieden ist, wie es weitergeht. Eines steht fest: Mit dem ADAC-Ball endet der Veranstaltungsreigen – Brandschutz- und Baurechtsbestimmungen lassen keinen weiteren Betrieb zu. „Wir haben uns über lange Zeit hinweg mit Überbrückungslösungen und Ausnahmegenehmigungen beholfen“, ruft OB Schneider in seiner Ansprache in Erinnerung, „das war durchaus grenzwertig, und ich bin froh, dass in dieser Zeit wenig passiert ist.“ Er erinnert an die Evakuierungsmaßnahmen aufgrund eines Schmorbrands vor vier Jahren. Allen, die noch immer am Saal hängen, machte Schneider nochmals deutlich: „Klar ist auch, dass wir kein Geld für eine Sanierung haben, die – wie zwei unabhängige Gutachten bestätigt haben – etwa bei 30 Millionen Euro liegen würde.“ Wie es anstelle des Mühlehofs weitergehen soll, dazu soll es bald Neuigkeiten vom Investor geben.

Nur einen Steinwurf vom Mühlehof entfernt ist in den vergangenen Jahren ein neuer Stadtpark entstanden, der durch die Gartenschau ein wahres „Sommermärchen 2015“ in die Stadt gebracht hat. Die Gartenschau, ist sich der Rathauschef sicher, habe als Gemeinschaftswerk das Bild der Stadt nachhaltig verändert – nicht nur städtebaulich, sondern gerade in den „Köpfen und in den Herzen unserer Bürgerinnen und Bürger“. Diese positiven Veränderungen sollen nicht nur erhalten, sondern fortgeführt werden. „Die Premiere eines Winter-Poetry-Slams, den das Mühlacker Tagblatt kürzlich so erfolgreich in den Enzgärten durchgeführt hat, macht schon so richtig Lust auf das Frühjahr“, schwärmt Schneider. Doch auch an den Spielgeräten und auf dem Wertle stellt der OB schon jetzt einen regen Betrieb bis in den späten Abend fest: „Ein besseres Kompliment für die Attraktivität der Daueranlagen gibt es eigentlich nicht.“

Schneider zollt auch selbst Lob, nämlich allen hauptamtlich und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Aktiven. Derzeit leben 420 Flüchtlinge in Mühlacker. Wie viele es am Ende des Jahres sein werden, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. Aufgabe der Kreise und Kommunen sei es, den Bleibeberechtigten ein Dach über dem Kopf zu organisieren. „Hier darf man uns aber nicht allein lassen, sondern Bund und Land müssen rasch ausreichend Mittel bereitstellen und zusätzlich – meiner Meinung nach – durch steuerliche Anreize auch privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren“, appelliert Schneider. Zu Beginn des neuen Jahres werde sich der Gemeinderat mit dem Thema Wohnungsbau befassen, kündigt der Rathauschef an. Auch die Integration all jener neuen Einwohner, die dauerhaft bleiben, werde in den kommenden Jahren eine große Rolle spielen. „Wir sollten offen und ohne Vorbehalte damit umgehen“, so Schneider.

Des Weiteren ist das Thema Ausweisung neuer Wohngebiete ein Thema, das Schneider in seiner Neujahrsansprache anschneidet: In den vergangenen Jahren habe sich in diesem Bereich erfreulich viel getan, und, man sei bestrebt, mit dem privaten Eigentümer auch das Neubaugebiet Ziegelei voranzutreiben. Vielleicht könnten dort schon 2017 an der Ziegeleistraße gewerbliche und im westlichen Bereich des Geländes erste Wohngebäude entstehen, blickt Schneider in die Zukunft. Auch in den Stadtteilen würden neue Wohngebiete ausgewiesen. Doch nicht nur Wohnungen seien für ein Gemeinwesen wichtig. Zur Aufrechterhaltung der städtischen Einrichtungen brauche man auch Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen. „Seit vielen Jahren leidet Mühlacker an einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft“, erinnert Schneider, „gleichzeitig haben wir nicht mehr genügend Gewerbeflächen, die wir unseren einheimischen oder interessierten Firmen anbieten können.“ Nach umfangreichen Voruntersuchungen sei die Suche nach einem neuen Gewerbegebiet auf der Zielgeraden und werde bald auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen.

Auch in anderen Bereichen gebe es Fortschritte: So stehe das neue Feuerwehrhaus Enzberg kurz vor seiner Vollendung, und die Ausschreibung eines Planungswettbewerbs für die neue Hauptfeuerwache sei gleich in der ersten Gemeinderatssitzung Thema. Auch die beiden Großsporthallen für das Lindach-Schulzentrum sind im Bau und sollen nächstes Jahr fertiggestellt werden. Mitten im ehemaligen Gartenschaugelände hat das neue Jugendhaus seinen Betrieb schon aufgenommen. Auch die Stadt könne sich vorstellen, dort künftig kulturelle Veranstaltungen durchzuführen, erklärt Schneider. Zum Abschluss seiner Rede wies der Rathaus-Chef noch auf die im April anstehende Messe und die zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen des Lienzingen-Jubiläums hin.

Zu den mehreren Hundert Besuchern des Neujahrsempfangs gehörten neben Vertretern von Vereinen und Institutionen auch Schneiders Amtsvorgänger Ehrenbürger Gerhard Knapp und Klaus Schönfeld sowie der ehemalige Beigeordnete Adolf Dumitsch und Bürgermeister Norbert Holme aus Ölbronn-Dürrn, Kreis- und Gemeinderäte sowie zahlreiche weitere Würdenträger.

 

Einen ausführlichen Bericht über das Konzert zum Neujahrsempfang finden Sie in unserer morgigen Printausgabe.

Ramona Deeg

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