Ziegelei hat Vorrang vor Lienzinger Tor

Mühlacker Gemeinderat lehnt Antrag auf Vermarktung und Bebauung des Parkplatzes beim Bahnhof ab

Von Ulrike Stahlfeld Erstellt: 6. Dezember 2018, 00:00 Uhr
Ziegelei hat Vorrang vor Lienzinger Tor Wird vorerst nicht bebaut: das Areal Lienzinger Tor mit seinem großen Parkplatz. Foto: Huber

Mühlacker. Die Vermarktung des Ziegeleigeländes ist mit kalkulierten Einnahmen von fünf Millionen Euro ein wichtiger Posten im jetzt vorgestellten Haushalt 2019 der Stadt Mühlacker. Die ersten Investoren wollen im Januar beziehungsweise Februar im Gemeinderat vorstellig werden. Noch in diesem Jahr, bereits am 18. Dezember, soll ein erster Entwurf für die neue Stadthalle präsentiert werden.

Dass die Planungen für das Ziegeleigelände, die Frage nach der Zukunft des Areals Lienzinger Tor und der Neubau der neuen Stadthalle kaum getrennt voneinander zu betrachten sind, zeigte am Dienstag die Debatte im Mühlacker Gemeinderat.

Auslöser war ein Antrag der SPD-Fraktion, die städtischen Grundstücke am Lienzinger Tor (Parkplatz am Bahnhof) zu verkaufen, damit sie bebaut werden können (wir berichteten). Da die Vermarktung des Ziegeleiareals noch auf sich warten lasse, gehe man davon aus, dass man das Areal am Lienzinger Tor schneller auf den Markt bringen könnte.

„Die Einnahmen werden dringend für weitere Investitionen, zum Beispiel die Stadthalle, benötigt“, heißt es in dem am 6. November bei der Stadt eingegangenen Antrag. Der vorhandene Parkplatz könne auf das Ziegeleigelände verlegt werden, wo befestigte Flächen zur Verfügung stünden. „Das Lienzinger Tor muss dringend einer Bebauung zugeführt werden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Metzger. Die vielen parkenden Autos seien im Sommer ein riesiger Ofen in der Stadt, plädierte Metzger für den Bau eines Parkhauses.

Derweil rieb sich CDU-Chef Günter Bächle verwundert die Augen. Erst im Oktober war nach einem Antrag seiner Fraktion im Gremium beschlossen worden, dass man sich über den Belag des Parkplatzes Gedanken machen wolle. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wolle man festlegen, wie der Belag gerichtet wird. „Wir sehen keine Möglichkeit der Vermarktung“, machte Günter Bächle klar.

„Die Erlöse aus der Vermarktung des Ziegeleigeländes haben absolute Priorität, das geht aber nur, wenn hier kein Parkplatz angelegt ist“, widersprach auch Rolf Leo, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, vehement. Leo wandte sich gegen beide Anträge: „So wie der Parkplatz jetzt gesplittet ist, hält er noch Jahre.“ Wohnen sei für ihn an dieser Stelle nicht denkbar, und vor allem hätten die schnelle Vermarktung des Ziegeleigeländes und der Bau der Stadthalle Vorrang.

Die Vermarktung des Areals Lienzinger Tor wäre ein weiteres Großprojekt, das „ist jetzt nicht zu schaffen“, gab auch LMU-Sprecher Klemens Köberle dem Ziegeleigelände den Vorrang. Er sehe sich zwar mittel- bis langfristig bei der SPD, meinte FDP-Chef Dr. Jens Hanf, jetzt aber habe das Thema Ziegelei Vorrang.

Der Antrag der SPD fand keine Mehrheit, lediglich die Genossen und Oberbürgermeister Frank Schneider votierten dafür. Die Verwaltung hatte empfohlen, den Antrag anzunehmen.

In einem weiteren Antrag hatte die CDU-Fraktion unter anderem gefordert, den gewerblichen Teil des Areals entlang der Ziegeleistraße abzukoppeln und vorab zu vermarkten. Oberbürgermeister Frank Schneider indes warnte davor, schon jetzt Pflöcke einzurammen, die den Verhandlungsspielraum einengen. Es sei kommuniziert, dass die Handelsflächen verkauft werden. Im Januar beziehungsweise Februar stelle man Investoren vor: „Es muss jetzt zügig vorangehen.“

„Wenn wir eine optimale Lösung wollen, sollten wir ein Bodenmanagement durchführen lassen“, so Schneider, und Dr. Jens Hanf (FDP) mahnte an, das Gutachten zum Bodenwert abzuwarten.

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