Werbung für die Kanzlerinnen-Partei

Bundestagswahl 2017: Verteidigungsministerin von der Leyen macht im Uhlandbau Wahlkampf für die CDU und Angela Merkel

Von Thomas Eier Erstellt: 20. September 2017, 00:00 Uhr
Werbung für die Kanzlerinnen-Partei Beifall: Ursula von der Leyen (am Bildrand links mit Abgeordnetem Gunther Krichbaum) schwört im Uhlandbau die CDU-Anhänger auf den Endspurt im Bundestagswahlkampf ein. Foto: Fotomoment

Mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die CDU in der Endphase des Wahlkampfs ein bundespolitisches Schwergewicht im Mühlacker Uhlandbau präsentiert. Die stellvertretende Bundesvorsitzende warb mit einer routinierten Rede und selbstbewusstem Lächeln für den „hervorragenden“ Wahlkreis-Abgeordneten Gunther Krichbaum und Kontinuität unter Angela Merkel.

Begegnung: Der zehnjährige Edris Akbari, der im vergangenen Jahr schon Kanzlerin Merkel getroffen hat, erhält das gewünschte Autogramm.Begegnung: Der zehnjährige Edris Akbari, der im vergangenen Jahr schon Kanzlerin Merkel getroffen hat, erhält das gewünschte Autogramm.

Mühlacker. In Verteidigungshaltung ist die Union nach den Umfragewerten nicht, auch wenn von der Leyen und Krichbaum die eigenen Anhänger und alle potenziellen Nichtwähler pflichtschuldig an die Bedeutung des Urnengangs und jeder einzelnen Stimme erinnern. „Es ist noch nichts entschieden“, warnt der Favorit auf das Direktmandat vor verfrühter Feierlaune, während ihn die prominente Fraktionskollegin als „wortgewaltigen, redegewandten argumentationsstarken und standfesten Abgeordneten“ in höchsten Tönen preist. Kommt die Rede auf Martin Schulz, spricht die Ministerin wahlweise vom „Kandidaten unseres Mitbewerbers“ oder „Kandidaten der SPD“; offenbar nicht gewillt, den selbst ernannten Merkel-Herausforderer beim Namen zu nennen.

Ursula von der Leyen, die der Musikverein mit dem „Deutschmeister Regimentsmarsch“ standesgemäß in den Saal begleitet, gilt in ihrer Partei als politisches Multitalent, war sie doch jeweils eine Legislaturperiode lang Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, bevor sie 2013 ins Verteidigungsministerium wechselte. Passend zu diesem breiten Erfahrungsschatz befasst sich ihre Wahlkampfrede längst nicht nur mit den Erfahrungen als oberster Dienstherrin der Bundeswehr; einer Rolle, in der sie nach diversen internen Affären und Meldungen über eine mangelhafte Ausrüstung der Truppe selbst unter Beschuss geriet. Stattdessen kehrt sie nach einem Ausflug in die Verteidigungs- und Außenpolitik zurück auf die ebenfalls gut vertrauten Felder der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, auf denen – ähnlich wie auf internationalem Terrain – die CDU unter Angela Merkel für Kontinuität und die richtigen Weichenstellungen stehe. Dem bisherigen Partner in der Großen Koalition unterstellt von der Leyen dagegen Planlosigkeit und einen Schuss Verzweiflung, habe die SPD doch bei den Landtagswahlen auf der Suche nach Koalitionspartnern erst der „extremen Linken“ um Oskar Lafontaine im Saarland und dann, wenige Wochen später in Schleswig Holstein, der FDP Avancen gemacht. „Wer kein Konzept für sich hat, hat auch kein Konzept für unser Land“, schlussfolgert die Bundesministerin.

Die CDU als wertkonservative, verlässliche und international respektierte Größe, die SPD – nicht nur, aber auch, wenn es um die Ausgaben für die Bundeswehr und Nato geht – als Wackelkandidat mit unklaren Konturen: Von der Leyen spielt beim Auftritt im Uhlandbau, der an die 200 Besucher anlockt, auf der bekannten Klaviatur der Kanzlerinnen-Partei. Sie halte innen- und außenpolitisch Kurs in einer Zeit, in der man in Mühlacker wie bundesweit das Ziel der Vollbeschäftigung ins Auge fassen könne und Finanzminister Wolfgang Schäuble („Ihm kann man nicht genug danken“) für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt stehe. Deutschland sei vom „kranken Mann Europas“ des Jahres 2005 zur Lokomotive geworden, zieht von der Leyen ihre Zwischenbilanz aus zwölf Jahren unter Angela Merkel. Der „Kandidat der SPD“, der alles ungerecht finde, sei vielleicht, wie von der Leyen mutmaßt, „zu viele Jahre in Brüssel gewesen“.

Die Veränderungen auf einer festen Basis meistern – um dieses Credo einer stabilen CDU unter bewährter Führung zu vermitteln, spannt die siebenfache Mutter gerne den Bogen von der Vergangenheit über die Gegenwart in die Zukunft. Geht es um die Förderung der Familien, bekräftigt sie die Leistung der Mütter einst und heute, geht es um Digitalisierung, veranschaulicht die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht die Veränderungen mit einer Anekdote aus dem Elternhaus, wo das einzige Telefon im Flur hing und der jüngste Spross der Familie Hans-Dietrich Genscher am Hörer hatte. Als Erfolgsgaranten für das Land gelten ihr fleißige Menschen und mittelständische (Familien-)Unternehmen, und geht es um die neuen Anforderungen an die Bundeswehr, erinnert sie erst einmal an das historische Gewicht der Nato. Die Ausgaben für das Bündnis, die bis 2024 um 30 Milliarden Euro steigen sollen, seien unter Beteiligung von SPD-Politikern von Steinmeier bis Gabriel vereinbart worden. „Kaum beginnt der Wahlkampf, schlägt man sich in die Büsche.“

Vor vier Jahren, sagt von der Leyen, seien weder die russische Annexion der Krim noch der Krieg in der Ostukraine oder die „Mörderbande“ des IS und die damit verbundene Fluchtbewegung absehbar gewesen. Umso mehr bräuchten die Soldaten der Bundeswehr, die unter einem Sparkurs in 25 Jahren gelitten habe, für internationale Einsätze eine modernisierte Ausrüstung. Was den Nato-Partner Türkei betrifft, fordert von der Leyen von der Erdogan-Administration den Respekt für europäische Werte ein, den der türkische Präsident seinerseits für sich beanspruche. „Wir müssen deutlich machen: Ihr wollt auch etwas von uns“, plädiert sie dafür, gegenüber dem Bündnispartner klare Kante zu zeigen und, unter anderem, den EU-Beitrittsprozess auf den Prüfstand zu stellen.

Ein wenig hat, nach dem Musikverein, auch die Ministerin an diesem Nachmittag, der vom CDU-Stadtverband und der Frauen-Union organisiert wurde, den Widersachern den Marsch geblasen, ansonsten herrscht im CDU-Lager spürbare Zuversicht. „Eine großartige Rede einer großartigen Politikerin“, gibt Gunther Krichbaum das Lob zurück, bevor sich der hohe Gast ins Goldene Buch der Stadt einträgt. Die afghanische Familie Akbari aus Illingen – Sohn Edris hat im vergangenen Jahr in Heidelberg die Kanzlerin getroffen – holt sich ein Autogramm, und eine freundlich-joviale Ursula von der Leyen strahlt mit den Parteifreunden um die Wette.

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