Tempo 30 auf der Enzstraße: Stadtrat verteidigt Blitz-Aktion

Erstellt: 14. September 2017, 00:01 Uhr
Tempo 30 auf der Enzstraße: Stadtrat verteidigt Blitz-Aktion Während des Straßenfest-Wochenende galt auf der Enzstraße durchgängig Tempo 30. Foto: Huber

Mühlacker (ts). Die samstägliche Tempo-30-Geschwindigkeitskontrolle in der Enzstraße hat, wie berichtet, bei den Geblitzten für Empörung gesorgt. Das ist keineswegs überraschend. Schon bemerkenswerter ist die Reaktion, welche die Tempoüberwachung bei einem Mitglied des Mühlacker Gemeinderats ausgelöst hat.

CDU-Stadtrat Matthias Trück wollte nach Beendigung der öffentlichen Tagesordnung von der Stadtverwaltung eine Erklärung, weshalb die Strafzettel für die erwischten zu schnellen Autofahrer zurückgenommen werden. Trück, der einen Handwerksbetrieb an der Enzstraße betreibt und die Belästigung durch Verkehrslärm aus Erfahrung kennt, hielt die Blitz-Aktion durchaus für richtig. Von „Abzocke“ könne da keine Rede sein, meinte er. Dass während des Straßenfestes auch tagsüber Tempo 30 gelte, sei schon vor etwa zwei Wochen in den Amtlichen Bekanntmachungen mitgeteilt worden. Außerdem sei das vorübergehende Limit auf den Schildern ausgewiesen gewesen.

Tempo 30 gilt eigentlich nur nachts. Lesen Sie einen Artikel dazu.

Doch das sei nicht der springende Punkt, legte Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur dar. Die temporäre Einschränkung der Geschwindigkeit sei wegen des Straßenfestes angeordnet worden und galt während der Öffnungszeiten der Veranstaltung. Der Knackpunkt: Die Kontrolle fand vormittags statt, als das Fest noch gar nicht eröffnet war. Also sei das „Blitzen“ auch nicht mit der Sicherheit von die Enzstraße überquerenden Besuchern zu begründen, wies Saur auf die juristische Crux hin. Mithin gebe es keine rechtliche Handhabe, die „Temposünder“ zur Kasse zu bitten.

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