Stadtbau-GmbH kündigt sich an

Gesellschaft soll den sozialen Wohnungsbau in Mühlacker voranbringen

Von Thomas Eier Erstellt: 10. Dezember 2015, 00:00 Uhr
Stadtbau-GmbH kündigt sich an Voll belegt: die städtischen Wohnungen in Dürrmenz.Archivfoto: Goertz

Mühlacker. In Mühlacker kündigt sich die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft an. Vorgesehen sei, informierte Oberbürgermeister Frank Schneider am Rande der Haushaltsberatungen am Dienstagabend, eine GmbH.

Aktueller Anlass, die alte Idee einer Stadtbau-GmbH neu zu beleben, ist die Flüchtlingskrise und ihre Folgen. Angesichts der Tatsache, dass anerkannte Asylbewerber nach Abschluss ihres Verfahrens in die Zuständigkeit der Stadt Mühlacker wechseln, rückt für die sogenannte „Anschlussunterbringung“ der Mangel an bezahlbarem Wohnraum neu in den Fokus.

In der kommenden Woche will die Verwaltung ein Gutachten eines Steuerberatungsbüros vorlegen, das die Gründung einer GmbH empfiehlt. Das lässt für die Zukunft – anders als ein Eigenbetrieb – auch alle Optionen für andere Projekte offen. Wenngleich es, wie OB Schneider und Kämmerin Martina Rapp durchblicken ließen, rechtlich schwierig werde, wollte eine städtische Gesellschaft Luxuswohnungen als Geldanlage bauen. „Es sei denn, die Luxuswohnungen dienen dazu, den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren“, warf an dieser Stelle CDU-Fraktionschef Günter Bächle ein. Er hatte zuvor seine Verwunderung darüber geäußert, dass frühere Vorstöße für eine Stadtbau-GmbH von der Stadtverwaltung abgeblockt worden seien. „Jetzt geht eine Türe auf“, stellte Rathauschef Schneider fest, denn als Folge der Flüchtlingsproblematik, die alle Kommunen treffe, werde vieles plötzlich zulässig, was zuvor mit Rücksicht auf den freien Wohnungsmarkt verwehrt worden sei.

Derzeit sind in den etwa 50 städtischen Wohnungen – Schwerpunkte sind die Gebäude am Sperber- und Falkenweg in Dürrmenz und ein Haus an der Otto-Aichele-Straße in Lomersheim – unter anderem etwa 25 bis 30 Obdachlose untergebracht, die restlichen noch verfügbaren Räume sind für die Unterbringung von Flüchtlingen dem Enzkreis überlassen worden. „Wir sind bis auf eine minimale Reserve, die wir für Obdachlose vorhalten müssen, belegt“, berichtet der Leiter des Bürger- und Ordnungsamts, Ulrich Saur.

Weil derzeit immer mehr Asylsuchende aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan kommen, die gute Aussichten auf ein Bleiberecht haben, steigt der Druck auf die Städte und Gemeinden, weiteren preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dies müsse rasch angegangen werden, forderte im Gemeinderat die Sprecherin der LMU, Dr. Ulrike Fuchs, die sich darüber wunderte, dass keine Mittel im Haushalt bereitgestellt würden. Eine GmbH zu gründen, machte OB Schneider deutlich, funktioniere auch ohne Geld aus dem städtischen Etat, sei doch das nötige Startkapital von 25000 Euro allein durch ein künftiges Baugrundstück mehr als abgedeckt.

Thomas Eier

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