Sender: Aussagen der Ministerin machen Mut

Abgeordnete zitieren aus einer Stellungnahme von Nicole Hoffmeister-Kraut, die sich für den Erhalt von Kulturdenkmalen starkmacht

Erstellt: 11. Mai 2018, 17:35 Uhr
Sender: Aussagen der Ministerin machen Mut Noch keine Entscheidung: Der große Sendermast in Mühlacker harrt der Dinge. Foto: Archiv

Mühlacker (pm). Als „Rückenwind aus Stuttgart für den Mühlacker Sender“ bezeichnet der FDP-Landtagsabgeordnete Professor Dr. Erik Schweickert eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Denkmalschutz. So stellte laut Mitteilung Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf eine Anfrage Schweickerts klar, dass für „landeseigene und kommunale Kulturdenkmale eine besondere, über die Pflichten sonstiger Denkmaleigentümer hinausgehende Erhaltungspflicht“ bestehe. Dies sei ein wichtiges Zeichen für Mühlacker, auch dahingehend, so Schweickert, dass sich das Land nicht aus der Verantwortung ziehen wolle, die es von vielen privaten Eigentümern wie selbstverständlich erwarte.

Gemeinsam mit der Mühlacker Landtagskollegin Stefanie Seemann (Grüne) zeigte sich Schweickert zuversichtlich, dass es noch zu einer Einigung kommt. „Als Rundfunkanstalt des Landes sollte auch für den SWR die von der Ministerin hervorgehobene besondere denkmalschutzrechtliche Erhaltungspflicht gelten“, stellten die Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung fest. Laut dem Ministerium gelte der gesetzliche Auftrag, Kulturdenkmale zu schützen, für das Land und „im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit“ auch für die Städte und Gemeinden.

Stefanie Seemann wies laut Mitteilung darauf hin, dass die vom SWR genannten jährlichen Brutto-Unterhaltskosten angesichts des Jahresetats wohl eher „der dortigen Portokasse“ entsprechen dürften. Die vom SWR für das langjährige Mittel genannten Jahresbruttounterhaltungskosten für den großen Sendermast sollen, wird in der Mitteilung erinnert, im mittleren bis oberen fünfstelligen Bereich liegen, während das Haushaltsvolumen des SWR für das laufende Jahr nach Angaben des Senders circa 1,425 Milliarden Euro betrage. „Für viele Menschen in Mühlacker und der Region ist der Sender ein Identifikationsmerkmal und Sinnbild für Heimat“, machte Seemann deutlich. So hätten beispielsweise zahlreiche Vereine, Einrichtungen, Veranstaltungen und Produkte das Wort „Sender“ im Namen, erklärt die Abgeordnete und Mühlacker Stadträtin.

Sie appelliert an die Verantwortlichen des SWR, die Gesprächsangebote des Fördervereins „Sender Mühlacker“ nicht länger abzulehnen. Ferner forderte Seemann das Wirtschaftsministerium auf, eine weitere Klärung herbeizuführen und zitierte Hoffmeister-Kraut: „Wie die denkmalschutzrechtliche Erhaltungspflicht bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts – wie etwa öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – als Denkmaleigentümer ausgestaltet ist, ist rechtlich bislang nicht abschließend geklärt.“

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