Rathausspitze muss Kritik einstecken

Stadträte werfen Verwaltung Mängel bei der Kommunikation im Zusammenhang mit der Entwicklung des Ziegeleiareals vor

Von Thomas Sadler Erstellt: 6. Juni 2019, 00:00 Uhr
Rathausspitze muss Kritik einstecken Seit dem Mühlehof-Abriss klafft in der Mühlacker Stadtmitte ein großes Loch. Ein solches droht laut Kämmerin Martina Rapp womöglich bei den Finanzen.Foto: Huber

Die Stadt Mühlacker rechnet aktuell mit möglichen Mindereinnahmen von 1,6 Millionen Euro. Diese Mitteilung der Verwaltung hat im Gemeinderat zunächst Besorgnis und dann einen Rundumschlag der Kritik gegenüber den Verantwortlichen im Rathaus ausgelöst.

Mühlacker. Nach Vorliegen der Mai-Steuerschätzung legte die Kämmerei den ersten Finanzzwischenbericht des laufenden Jahres vor. Das Gewerbesteueraufkommen werde 2019 voraussichtlich bundesweit um 1,5 Prozent sinken, teilte Kämmerin Martina Rapp mit. Mühlacker liegt im Trend: Nach dem jetzigen Stand der Gewerbesteuerveranlagungen geht die Verwaltung von knapp 9,3 Millionen Euro statt der im Haushaltsplan angesetzten 10,5 Millionen aus, was ein Minus von 1,2 Millionen bedeutet. Hinzu kommen weitere Mindereinnahmen durch den prognostizierten Rückgang der Finanzzuweisungen. Insgesamt ergibt sich damit ein Einnahmeminus von 1,6 Millionen Euro.

Eine Veranlassung für das Aufstellen eines Nachtragsetats sah Martina Rapp dennoch nicht. Sie geht davon aus, dass die nächsten Gewerbesteuerschätzungen und die tatsächlichen Einnahmen positiver ausfallen werden. Im Gremium sorgten die jetzigen Zahlen jedoch erst mal für Beunruhigung. Wobei LMU-Sprecher Klemens Köberle meinte, auch die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets würde die Situation wohl nicht wesentlich entspannen. Der Besorgnis schloss sich fast nahtlos eine Breitseite der Kritik an. Tenor: Vieles dauert zu lange. „Nicht nur in der Ziegelei geht es nicht voran“, monierte etwa CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Obwohl im Haushaltsplan für den Bau eines neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 1,8 Millionen enthalten seien, sei noch kein einziger Euro geflossen. Auch die Erneuerung der Außenspielgeräte am Kindergarten Ringstraße im selben Stadtteil – Haushaltsansatz: 70000 Euro – sei noch nicht erledigt. Die Umsetzung von Entscheidungen des Gemeinderats lasse zu wünschen übrig.

Die mangelnden Fortschritte in Bezug auf die Entwicklung der Ziegelei, wo ein Wohngebiet, Supermärkte und ein Baumarkt entstehen sollen, beschäftigte auch andere Fraktionschefs. So meinte Klemens Köberle, er würde gerne hören, „woran es hängt“ und wünschte sich „mehr Kommunikation“ vonseiten der Verwaltung. Zu diesem Stichwort fand Dr. Jens Hanf, Vorsitzender der FDP, ungewohnt scharfe Töne. Er hielt die – mangelnde – Kommunikation gegenüber potenziellen Investoren, Bürgern und Gemeinderat für miserabel.

Zu dem zu erwartenden Minus von 1,6 Millionen meinte FW-Vorsitzender Rolf Leo, angesichts dieser schlechten Aussichten solle die Stadtverwaltung dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause Vorschläge machen, welche Vorhaben verschoben werden können. Denn jetzt gelte es, „die Bremse reinzuhauen“. Köberle gab ihm recht. Nun müsse überlegt werden, was wann verwirklicht werden könne. Gelassen zeigte sich hingegen SPD-Chef Jürgen Metzger. Planungsverfahren bräuchten eben eine gewisse Zeit, nahm er die Verwaltung in Schutz. Angesichts der Mindereinnahmen meinte er, jetzt müsse das Notwendige gemacht und anderes weggelassen werden. Dass eine Vielzahl von potenziellen Vorhaben im Raum stehe, liege daran, dass gerade aus den Reihen des Gemeinderates immer mehr gefordert werde, gab Hanf zu bedenken.

Bürgermeister Winfried Abicht, der die Sitzung in Vertretung von OB Frank Schneider leitete und die verbalen Prügel einstecken musste, versuchte zu beruhigen: Noch in diesem Jahr werde die Stadt beim Verkauf des Ziegeleigeländes vorankommen, versicherte er. Das ist zu hoffen, denn klappt das nicht, kommen auf die Kommune weitere Mindereinnahmen zu, schließlich sind im Etat 2019 bereits fünf Millionen Euro als Erlös für den Verkauf des Geländestreifens an der Ziegeleistraße, der gewerblich genutzt werden soll, eingestellt. Im 22 Hektar großen ehemaligen Ziegeleiareal entstehe praktisch „ein eigener Stadtteil“, machte Abicht die Dimension des Projektes deutlich. Es habe Zeit gekostet, einen geeigneten Experten zu finden, der ein Bodengutachten erstellt. Erst wenn dieses Gutachten vorliege und die Stadt wisse, welchen Preis sie für die Fläche verlangen kann, könnten mit Interessenten Gespräche geführt werden.

Die Stadt Mühlacker habe einen 100-Millionen-Haushalt mit einer hohen Investitionssumme, führte Abicht weiter aus, der zeitweise mit hochrotem Kopf auf dem Verwaltungspodium saß, was nicht nur an den hohen Temperaturen lag. Und dabei sei es schlicht nicht zu schaffen, alles gleichzeitig voranzubringen, zumal im Rathaus Personalausfälle zu verkraften gewesen seien. Abgesehen davon seien in der jüngeren Vergangenheit Projekte wie der Bau der Lindachsporthalle und des Feuerwehrgerätehauses in Enzberg sowie der Abbruch des Mühlehofes bewerkstelligt worden, rief der Bürgermeister in Erinnerung. Aktuell laufe der Bau der neuen Feuerwache am Senderhang. Und dann? „Vorhaben, die noch nicht begonnen sind, kommen auf den Prüfstand“, kündigte Winfried Abicht an und erwähnte zwei weitere Großvorhaben, die anstehen, nämlich die Errichtung einer Stadthalle und Sanierungs- beziehungsweise Baumaßnahmen im Lindach-Schulzentrum.

CDU-Stadtrat Wolfgang Schreiber zeigte Verständnis, warf der Verwaltung aber vor, sie erfülle während der Umsetzung von Projekten ihre Bauherrenfunktion manchmal nicht gut genug.

Weiteren Grund für Unmut lieferte die Enztalhalle in Mühlhausen. Zwar ist deren schadhaftes Dach repariert worden, doch regnet es nach wie vor rein, was die Mühlhäuser Ratsmitglieder Schreiber und Dr. Ulrike Fuchs (LMU) erzürnt. Eigentlich soll die Halle bald ein neues Dach erhalten; dies ist zumindest die Vorstellung von Konrad Teufel, dem Leiter des Grundstücks- und Gebäudemanagements. Doch wenn das zu lange dauere, forderte Klemens Köberle, müsse eben „notfalls schnell provisorisch abgedeckt werden“.

Thomas Sadler

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