Lucke: „AfD ist getrieben von der Straße“

Der entmachtete Gründer der Alternative für Deutschland glaubt an das Potenzial seiner neuen Partei ALFA

Von Frank Goertz Erstellt: 6. Februar 2016, 00:00 Uhr
Lucke: „AfD ist getrieben von der Straße“ Argumente statt Parolen: Der Ökonom und ALFA-Chef Bernd Lucke seziert beim Redaktionsgespräch die Entwicklung seiner alten Partei AfD. Foto: Huber

Die AfD ist sein Kind. Frauke Petry hat es ihm weggenommen. Seitdem kämpft Bernd Lucke mit seiner neuen Partei „ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbau“ um Aufmerksamkeit. Im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung erklärt der Ökonom und Euro-Skeptiker, warum Petry und Co. immer wieder mit rechten Parolen auffallen.

Mühlacker. Nach der Lesart von Lucke sind es nicht die Brachial-Rhetoriker der AfD, die die Lunte ans Fass legen. „Die AfD reflektiert nur die Strömungen in der Gesellschaft und nimmt diese auf“, findet Lucke. Dabei haben sich viele AfD-Vertreter radikalisiert und müssten nun als Volkstribunen die Stimmen der Straße kanalisieren. „Sie sind getrieben von einer sich radikalisierenden Basis“, sagt Lucke. Er wisse nicht, wofür Frauke Petry innerlich steht – „Ich kann keine eigene Überzeugung bei ihr ausmachen“ –, aber der Schießbefehl-Satz sei keine politische Torheit gewesen, sondern strategisch bewusst gewählt, um die Stimmung an der Basis aufzufangen. Wenn die öffentliche Reaktion nicht so verheerend gewesen wäre, wäre Petry nie im Leben zurückgerudert.

Von einem „Flurschaden für die Demokratie“ will Lucke allerdings nicht reden. „Die AfD zeigt nur, dass es in Deutschland ein breites Meinungsspektrum gibt – und die Menschen haben die Wahl.“ Die rechten Ausreißer seien auch kein Ost-Problem, findet Lucke. Die Ost-Mitglieder seien oft einfache Leute mit wirren Vorstellungen, während die AfD-Mitglieder im Westen eher ein höheres Bildungsniveau und radikale Vorstellungen entwickelt haben. So kandidiere beispielsweise in Göppingen der Stuttgarter Stadtrat und Onkologe Dr. Heinrich Fiechtner, der den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen habe. Im Main-Tauber-Kreis versuche die Zahnärztin Dr. Christina Baum ihr Ticket für den Landtag zu lösen. Sie habe auf einem Parteitag vor einem „schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung“ gewarnt und auf einer Pegida-Demo in Erfurt erklärt, Kanzlerin Merkel wolle „Deutschland in ein multikulturelles Krisengebiet verwandeln“. „Das sind die Hardcore-Rhetoriker“, widerspricht Lucke der These, dass der rechte Rand der Partei im Osten liegt.

Obwohl Lucke mit der AfD gebrochen hat, muss er mit ihr auskommen: im Europäischen Parlament. Dort bilden fünf ALFA-Mitglieder mit zwei AfD’lern – Marcus Pretzell, der Lebensgefährte von Frauke Petry, und Beatrix von Storch – gemeinsam mit Konservativen aus 16 anderen Ländern die 75-köpfige Fraktion Europäische Konservative und Reformer. „ALFA und AfD haben sich in der Fraktion eigentlich ignoriert“, sagt Lucke. Aber nach den Äußerungen von Beatrix von Storch, an der Grenze dürfe auch auf Frauen und Kinder geschossen werden, sei das Thema hochgekocht. „Sie hat eine rote Linie überschritten. Jetzt wird es Gespräche mit den beiden AfD’lern geben“, kündigt Lucke an.

Ob er nicht erschrocken sei, welches Monster er mit der AfD erschaffen habe? Auf diese Frage äußert sich der Gründer der Alternative für Deutschland moderat. Er würde den Begriff „Monster“ nicht verwenden. Man müsse die Kirche im Dorf lassen. Aber die AfD habe sich in eine Richtung entwickelt, die er nicht billige.

Jetzt versucht Lucke, sich mit ALFA neu aufzustellen, bedauert allerdings, dass die Partei in der Öffentlichkeit so wenig wahrgenommen wird, während die AfD auf zweistellige Umfragewerte kommt. Dennoch sieht Lucke großes Potenzial, weil in der Parteienlandschaft ein Vakuum klaffe, dass ALFA ausfüllen könnte. Lucke: „Die AfD ist nach rechts gerutscht, die CDU nach links, so dass sie der SPD kaum Luft zum Atmen lässt, und die FDP hat ihr Profil verloren.“

Aber wie viel AfD steckt noch in ALFA? „In ALFA steckt der moderate Teil der AfD“, antwortet Lucke. Dieser moderate Teil, so Lucke, stehe auch zur Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Bei konkreteren Nachfragen nimmt diese Betrachtungsweise allerdings sehr differenzierte Formen an. ALFA macht sich für eine „atmende Obergrenze“ stark, die von den Landkreisen und Kommunen je nach ihren Möglichkeiten festgelegt werden soll. Angesichts der aktuellen Stimmung in den Kommunen stellt Lucke fest: „Ja, wir müssen die Grenzen schließen für alle, die keinen Anspruch auf Asyl haben, bis die Flüchtlinge integriert sind beziehungsweise die Wirtschaftsmigranten abgeschoben.“ Der Zusatz „für alle, die keinen Anspruch auf Asyl haben“ lässt nur scheinbar eine Hintertür auf. Lucke betont mit dem Hinweis auf das Dublin-Abkommen: „Wer aus einem anderen EU-Land kommt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Die Asylbewerber müssen ihre Ansprüche beispielsweise in Griechenland geltend machen.“ Außerdem verweist Lucke auf den Unterschied zwischen Asyl und Flüchtlingsstatus. „Wir müssen die Menschen notversorgen oder in die Türkei zurückschicken“, fordert der Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, der sich für seine politische Tätigkeit bis voraussichtlich 2019 hat beurlauben lassen. Obendrein müsse die EU sich die Kardinalfrage stellen, ob sie Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt, die aus der Türkei kommen. „Wir müssen unsere Hilfe dort intensivieren und können darüber diskutieren, ob wir bestimmte Kontingente aufnehmen“, hat Lucke die Frage für sich schon beantwortet. In diese Kontingente fielen vor allem die Schwachen, alleinstehende Frauen und Kinder, und nicht „alle, die den Marsch nach Europa schaffen“.

Überhaupt sei die Flüchtlingsthematik die schwerste und gefährlichste Krise der EU. „Von Solidarität ist nichts zu spüren“, stellt Lucke fest. „Ich weiß nicht, wie wir den Konflikt lösen, ohne den Schengenraum aufzugeben.“ Insofern sei auch der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien der richtige Weg gewesen. „Es müsste noch viel mehr Zäune an den EU-Außengrenzen geben“, sagt Lucke.

Am Ende stellt sich die Frage, ob die Zeitung „taz“ nicht doch richtig liegt, wenn sie feststellt: „Mit der Alternative für Deutschland und der Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist es ein bisschen wie mit Monty Pythons ,Judäischer Volksfront‘ und der ,Volksfront für Judäa‘ – für Außenstehende sind sie nicht ganz leicht auseinanderzuhalten.“ Wobei Luckes ALFA versucht, sich nicht von Stimmungen der Straße treiben zu lassen, sondern der AfD das Spiel auf Rechtsaußen überlässt. Doch während die AfD hier punktet, ringt ALFA noch um Aufmerksamkeit. Den Hinweis, dass es für seine Partei Zuspruch bestenfalls in homöopathischen Dosen gebe, kontert der ALFA-Vater: „Warten Sie mal ab, wir sind erst ein halbes Jahr alt und noch nie bei einer Wahl angetreten. Es gibt großes Potenzial.“

Frank Goertz

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