Klare Signale an Sender-Initiative

OB Frank Schneider macht Position der Stadt deutlich

Von Frank Goertz Erstellt: 31. Oktober 2014, 00:00 Uhr
Klare Signale an Sender-Initiative Tauziehen: Initiative kämpft für den Erhalt des 273 Meter hohen Masts des SWR-Senders. Foto: Eigner

Eindeutige Signale hat gestern OB Frank Schneider in der Debatte um eine Rettung des Mühlacker Senders gefunkt. Die wichtigste Botschaft: Die Stadt ist finanziell nicht in der Lage, die – je nach Betrachtungsweise – 800000 oder 500000 Euro zu stemmen, die bei einer Übernahme des Senders bis 2017 an Sanierungskosten anfallen.

Mühlacker. Auch wenn Frank Schneider und Bürgermeister Winfried Abicht das Engagement des neuen Fördervereins Mühlacker Sender ausdrücklich begrüßen und eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ anbieten, waren viele Ausführungen der Verwaltungsspitze für die Bürger, die das Wahrzeichen Mühlackers erhalten wollen, eher ernüchternd. Aber die gute Nachricht zuerst: Der SWR wäre bereit, das 7,7 Hektar große Senderareal zu verkaufen, was überhaupt eine der Voraussetzungen für eine neue Nutzung wäre. Bei der Fläche handelt es sich nach Aussagen von Bürgermeister Winfried Abicht um Ackerland, das maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter kosten dürfte. Schneider ließ aber auch durchblicken, dass der SWR das Grundstück lieber als Bauland oder Gewerbefläche verkaufen würde, was den Preis explodieren ließe. Allerdings schließt die Stadt kategorisch aus, dass das Gelände bebaut oder als Gewerbegebiet genutzt wird. Schneider: „Um den Bedarf an Wohnflächen zu decken, entwickeln wir 16 Hektar auf dem Ziegeleigelände. Und ein Gewerbegebiet auf dem höchsten Punkt der Stadt ist undenkbar.“ Die Stadt sehe aktuell auch keine Veranlassung, das Areal als Ackerfläche zu kaufen. Es sei denn: Der Förderverein Mühlacker Sender präsentiere ein durchdachtes Nutzungs- und Finanzierungskonzept für den Erhalt der Senderanlagen.

An Ideen mangelt es dem Förderverein nicht. Allerdings musste hier die Verwaltungsspitze schlechte Nachrichten überbringen. Sie habe bereits ihre Fühler ausgestreckt, ob der SWR mit im Boot wäre bei der Idee, ein Museum zur Rundfunkgeschichte in Mühlacker einzurichten. Die Antwort sei kurz und knapp ausgefallen: „Der SWR hat kein Interesse und keine betriebswirtschaftliche Möglichkeit, ein Museum zu unterstützen“, teilt Frank Schneider mit und gibt gleichzeitig zu bedenken: „Auch wenn ein Museum sicher reizvoll wäre, es würde weitere Fixkosten verursachen.“

Auch in einer anderen Angelegenheit ist die Verwaltung schon aktiv gewesen – und hat eine weitere Abfuhr kassiert. „Der Sender und die Anlagen können nicht unter Denkmalschutz gestellt werden“, sagt Bürgermeister Winfried Abicht. Dies habe das Landesdenkmalamt mitgeteilt und seine Position damit begründet, dass die Anlagen nicht historisch seien, weil sie ja immer wieder modernisiert wurden.

Ist das Schicksal des Mühlacker Wahrzeichens also besiegelt? „Die Stadt hat ein Interesse daran, die Anlagen zu erhalten“, macht Frank Schneider deutlich. Er glaubt sogar, dass der SWR bei einem guten Konzept nicht zwangsläufig außen vor bleibe. Allerdings: Bis 2017 fallen am Sender 800000 Euro Sanierungskosten an. „Selbst wenn der SWR uns die 300000 Euro, die ihn der Abriss kosten würde, überweisen würde, bleiben immer noch 500000 Euro“, rechnet Schneider vor. Dazu kämen jährlich 80000 Euro, die der Erhalt der Anlagen kosten würde. „Diese Ausgaben sind für die Stadt nicht darstellbar“, verweist der Oberbürgermeister auf die klamme Finanzlage. 2015 sei bereits eine Kreditaufnahme von 2,6 Millionen Euro geplant – nur um Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Ich bin froh, wenn das Regierungspräsidium uns den Haushalt genehmigt“, sieht Schneider keinen Spielraum für weitere große Ausgaben, macht allerdings eine kleine Einschränkung: „Wenn überhaupt, kann sich die Stadt vielleicht doch in geringem Maße an den Kosten für den Erhalt des Senders beteiligen.“

Konkreter wird Schneider nicht. Das ist nicht dem Umstand geschuldet, dass er weiteren Fragen nach einem vielleicht doch möglichen finanziellen Engagement ausweichen will. Vielmehr spielt Schneider den Ball in das Feld des Fördervereins Mühlacker Sender, von dem er klare Konzepte erwartet, wie der Sender genutzt und dessen Erhalt finanziert werden soll. Dann sei eine Partnerschaft möglich. Allerdings nicht dergestalt, dass der Verein plant und die Stadt bezahlt. Vielmehr schwebt Schneider eine Partnerschaft auf Augenhöhe vor – mit gleichen Rechten und Pflichten. Dass die Stadt dem Verein finanziell ein Netz und doppelten Boden für Engpässe biete, schließt Schneider aus. Die Rechte und Pflichten der Partnerschaft müssten vertraglich festgezurrt sein. Gleichzeitig fragt Frank Schneider, was passiert, wenn der Verein in zehn, 20 oder 30 Jahren sein Interesse an dem Sender verliere, weil nachfolgende Generationen vielleicht andere Präferenzen setzen oder andere historische Perspektiven haben. Diese Frage kann Frank-Ulrich Seemann, Vorsitzender des neuen Fördervereins, der sich erst am vergangenen Freitag gegründet hat, aus dem Stegreif beantworten: „Bei einer Auflösung des Vereins bekommt die Stadt Mühlacker das Vermögen. Sie darf es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwenden“, zitiert Seemann aus der Vereinssatzung.

Frank Goertz

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