Gemeinderat will die Antwort geben

Neues Gewerbegebiet ja oder nein? In der Grundsatzfrage deutet sich eine klare Mehrheit an

Von Thomas Eier Erstellt: 24. Mai 2017, 00:00 Uhr
Gemeinderat will die Antwort geben Zeichen des Protests im Vorfeld des Bürgerentscheids. Am Ende wurde das Quorum verfehlt, weshalb nun der Gemeinderat gefragt ist.Archivfoto: Sadler

Mühlacker. Braucht Mühlacker ein weiteres großflächiges Gewerbegebiet – ja oder nein? Über diese Grundsatzfrage, die der Bürgerentscheid im November mangels Beteiligung nicht klären konnte, wird in Bälde der Gemeinderat abstimmen. Die Fraktionen jedenfalls sind, wie die Diskussion am Dienstagabend zeigte, bereit.

Wie berichtet, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe – ausgehend vom Bürgervotum am 27. November 2016 – der Kommunalpolitik ein Jahr Zeit gegeben, um einen Beschluss zu fällen und so das Verfahren des Bürgerentscheids abzuschließen. Würde sich das Gremium – rein theoretisch – weigern, könnte am Ende das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde das Ruder übernehmen. „Es muss sich niemand Sorgen machen, dass der Gemeinderat sich drückt“, beruhigte Rolf Leo, nachdem zuvor bereits Sprecher anderer Fraktionen erklärt hatten, gerüstet zu sein.

Während in der Frage, wie der Bürgerentscheid zu bewerten ist, die Meinungen nach wie vor auseinandergehen – die einen sehen eine deutliche Mehrheit gegen neue Flächenausweisungen, andere verweisen auf Stimmen aus der Bevölkerung, die von Beginn an den Gemeinderat in der Pflicht gesehen hätten –, hat sich an den Mehrheitsverhältnissen im Ratsaal nichts geändert. Die Fraktionen von SPD, FDP und Freien Wählern bekannten sich erneut zur Notwendigkeit eines neuen Gewerbe- und Industriegebiets, und die CDU, die sich am Abend nicht ausdrücklich äußerte, gilt ebenfalls – mehrheitlich – als Befürworter. Nur die LMU lehnt ein großflächiges Gewerbegebiet weiter ab. „Egal, wo“, wie Sprecherin Dr. Ulrike Fuchs unterstrich.

Nach dem Willen der SPD soll, wenn der Grundsatzbeschluss – mutmaßlich für ein neues Gewerbegebiet – gefällt wird, die Stadtverwaltung gleich alternative Standorte zur Lug-Fuchsensteige und Hart prüfen. Beide Optionen rufen, was der Bürgerentscheid bestätigte, in den betroffenen Stadtteilen Mühlhausen und Lomersheim beziehungsweise Lienzingen massiven Widerstand hervor. Als weitere Möglichkeiten werden regelmäßig Flächen im Hochbergwald oder aber ein interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit dem Nachbarn Illingen ins Spiel gebracht.

Ob das realistisch ist, wird sich zeigen, doch zuvor steht die Grundsatzentscheidung pro oder kontra, und dass das Gremium der Empfehlung von LMU-Stadtrat Klemens Köberle – erst mal „nein“ sagen und dann weiter überlegen – folgen wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Stattdessen erinnerte Dr. Jens Hanf daran, dass seine FDP-Fraktion schon seit Jahren auf entsprechende Weichenstellungen dränge. „Wir haben keine Flächen mehr und sind eigentlich zu spät dran.“ Günter Bächle (CDU), Thomas Knapp (SPD) und Rolf Leo (Freie Wähler) erklärten sich und ihre Fraktionen ebenfalls für willens, die Frage des Bürgerentscheids zu beantworten.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe, sagte Rechtsanwalt Bernd Aker, der die rechtlichen Folgen des fehlgeschlagenen Bürgerentscheids geprüft hatte, dränge auch deshalb auf eine Entscheidung, weil die Zeit nicht stehenbleibe. Konkret verwies der Jurist aus Vaihingen auf die Abwanderung der Firma Ziegler Arbeitsschutz, die mangels Erweiterungsflächen auf die Vaihinger Gemarkung umzieht. Ein neues Bürgerbegehren sei im Übrigen erst bei einer neuen Sachlage – beispielsweise dann, wenn es um das Für und Wider eines konkreten Standorts geht – möglich, machte der Anwalt auf Nachfrage klar.

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