Feuerwache: Gemeinderat lehnt Mehrkosten ab

Neues Drama in drei Akten im Mühlacker Gemeinderat um den Bau der Hauptfeuerwache am Senderhang

Von Thomas Eier Erstellt: 18. Juli 2019, 00:00 Uhr
Feuerwache: Gemeinderat lehnt Mehrkosten ab Kommunalpolitischer Dauerbrenner: Der Bau der neuen Feuerwache macht Fortschritte – aber immer neue Kostensteigerungen sorgen im Ratssaal für Diskussionsstoff. Foto: Huber

Im Bemühen, ein Zeichen gegen ständige Verteuerungen beim Bau der neuen Feuerwache zu setzen, hat der Mühlacker Gemeinderat einen Nachschlag bei der Fassadenkonstruktion abgelehnt. Ungeachtet der Tatsache, dass sie weitgehend schon installiert ist.

Mühlacker. Das kuriose Abstimmungsergebnis – fünfmal ja, siebenmal nein und gleich 15 Enthaltungen – über Nachträge für die Metallbaufirma bedeutete den Höhepunkt eines kleinen Dramas in drei Akten, das sich um die Baustelle der neuen Hauptfeuerwache am Senderhang drehte.

Erster Akt: Für die Außenanlagen fallen, wie bereits berichtet, 1,26 Millionen Euro an und damit 140000 Euro mehr als veranschlagt. Das günstigste Angebot hatte eine örtliche Firma abgegeben, womit das Geld im Land bleibt, aber aus Sicht des Gemeinderats ist das angesichts der erneuten Kostensteigerung kein Trost. Man werde „draußen ausgelacht“, beschrieb Wolfgang Schreiber (CDU) die Stimmung in der Bevölkerung, wenn es um das Thema Feuerwache und die ständigen Verteuerungen gehe. Seine Fraktion werde dem Posten ohne Nachbesserungen nicht zustimmen.

Die zweite Möglichkeit, eine Aufhebung der Ausschreibung und ein neues Verfahren, ist laut der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts, Ellen de Witte, keine Option. Das Angebot sei nicht überteuert, warnte sie ebenso wie Planerin Elke Ukas vor einem „falschen Zungenschlag“ in der Diskussion. Das Angebot liege um 14,1 Prozent über dem Ansatz, hatte Wolfgang Schreiber ausgerechnet, doch im Verfahren laut Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen seien bis zu 20 Prozent zumutbar, verwies de Witte auf die rechtliche Seite. „Wir sind auch nicht begeistert“, bestätigte Jürgen Metzger (SPD), sah aber nach der erfolgten Ausschreibung keinen Spielraum für Einwände: „Die Feuerwache braucht eine Zufahrt.“ Rolf Leo (Freie Wähler) äußerte wie Wolfgang Schreiber die Hoffnung auf Einsparungen („140000 Euro mehr wären ein Brocken, der schwer zu schlucken wäre.“), und Klemens Köberle (LMU) äußerte den Verdacht, die öffentliche Hand solle in Zeiten der boomenden Baukonjunktur „gemolken“ werden.

Eine Aufhebung der Ausschreibung war indes vom Tisch, und OB Frank Schneider musste keinen Widerspruch gegen einen mutmaßlich rechtswidrigen Beschluss einlegen, weil das Gremium am Ende mit 14 zu sechs Stimmen bei sieben Enthaltungen den Auftrag doch noch durchwinkte.

Der zweite Akt: Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt stand ein Zuschlag von rund 44000 Euro für diverse Fassadenelemente und andere Metalleinbauten zur Diskussion – und die verlief heftig. Er lasse sich nicht beschimpfen, erklärte zwischenzeitlich Architekt Tim Feigenbutz an die Adresse von Ulrich Hagenbuch, und OB Schneider mahnte gegenüber dem Stadtrat der Freien Wähler ebenfalls eine sachliche Wortwahl an, nachdem der von einer „Chronik des Versagens“ gesprochen und Feigenbutz noch mit anderen Ausdrücken frontal angegangen war. Kritik äußerten auch Matthias Trück und Wolfgang Schreiber aus der CDU sowie Klemens Köberle (LMU), während sich Feigenbutz bemühte, die Mehrkosten zu begründen.

Es half nichts, denn die Unzufriedenheit mündete – siehe oben – in ein nicht alltägliches Abstimmungsresultat mit mehr Enthaltungen als Ja- oder Nein-Stimmen und unterm Strich einer Ablehnung der geforderten Nachtragsbeauftragung.

Die Folgen? „Wir werden die Hintergründe sauber aufarbeiten“, sichert tags darauf Bürgermeister Winfried Abicht angesichts der Zweifel im Gemeinderat zu. Außerdem werde geprüft, ob das Veto des Gremiums, das sich nach der Sommerpause noch einmal mit der Fassade der Feuerwache beschäftigen muss, zu Verzögerungen auf der Baustelle führen könnte.

Dritter Akt: An Entwässerungsleitungen unter dem Betonboden der neuen Wache und im Hof waren Mängel festgestellt worden, weshalb der Boden teilweise wieder aufgerissen und der Schaden behoben werden musste. Dies, kritisierte Rolf Leo, hätten Stadträte nicht von der Verwaltung, sondern von Handwerkern erfahren.

Im Folgenden hatte Planer Schahn, obwohl den Mehraufwand ausschließlich die ausführende Firma trägt, die undankbare Aufgabe, die Abläufe und Kontrollen zu erläutern inklusive der Frage, warum einige der 800 eingebauten Dichtringe nicht korrekt saßen. So ging es beim Feuerwachen-Drama in mehreren Akten sehr ins Detail – im Bemühen, dass der Eindruck von Pleiten, Pech und Pannen nicht am Gemeinderat haften bleiben möge.

Thomas Eier

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