Steinbruch-Firma NSN droht mit rechtlichen Schritten

Sperrgrundstücke: Gemeinderat sei bei seinem Beschluss von falschen Fakten ausgegangen

Von Thomas Eier Erstellt: 28. Februar 2014, 00:00 Uhr
Steinbruch-Firma NSN droht mit rechtlichen Schritten Verärgert über die Stadtverwaltung: NSN-Geschäftsführer Hans Ulmer. Foto: Sadler

Mühlacker-Enzberg. Nach dem Beschluss des Gemeinderats in dieser Woche reagiert der Enzberger Steinbruch-Betreiber Natursteinwerke Nordschwarzwald (NSN) und fährt schwere Geschütze auf. „Die betrieblichen Belange der Firma NSN sind massiv betroffen“, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. „Aus diesem Grund verlangt das Unternehmen ausdrücklich Überprüfung und Richtigstellung, ferner behält sich die Firma NSN auch rechtliche Schritte vor.“

Wie berichtet, hatte der Mühlacker Gemeinderat zwei städtische Flurstücke, die im potenziellen Erweiterungsgebiet des Steinbruchs liegen, vorsorglich für unverkäuflich erklärt. Der Ärger des Unternehmens NSN bezieht sich nun vorrangig auf die vom Amt für Gebäude und Grundstücksmanagement erstellten Unterlagen, die dem Gemeinderat am Dienstagabend vorlagen. Die Sachdarstellung der Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage sei aus Sicht des Unternehmens falsch, der Gemeinderat danach „augenscheinlich von unzutreffenden Ansätzen bei der Beschlussfassung“ ausgegangen.

Vom zuständigen Amt beziehungsweise vom beauftragten Rechtsanwaltsbüro, das eine vorläufige juristische Einschätzung erstellt hatte, werde behauptet, es handle sich bei den betreffenden „Sperrgrundstücken“ um Flächen, die auf der Grundlage eines Tauschvertrags vom 18. September 2003 als Tauschgabe der Firma NSN an die Stadt gegangen seien. „Abgesehen davon, dass es die Geschäftsleitung der Firma NSN immerhin verwundert, dass der Inhalt eines Grundstücksgeschäfts in öffentlicher Sitzung behandelt wird“, so lässt der Steinbruch-Betreiber verlauten, sei es „eine Tatsache, dass diese Grundstücke im Tauschvertrag nicht erwähnt und schon daher nicht Gegenstand des genannten Vertrags gewesen sind beziehungsweise sein können“. Deshalb sei auch die Behauptung, die Firma habe anlässlich des Tauschvorgangs auf Abbaurechte im Bereich der Flächen verzichtet, unzutreffend und entbehre jeglicher Grundlage.

„Der in der Beschlussvorlage ausdrücklich hergeleiteten Schlussfolgerung auf ein als im Rechtssinne treuwidriges Verhalten der Firma NSN muss daher auf das Schärfste entgegnet werden“, macht Geschäftsführer Hans Ulmer in seiner Stellungnahme deutlich. Das Unternehmen habe noch am Tag der Gemeinderatssitzung in einem Schreiben auf die „falschen und rechtlich problematischen Ansätze“ hingewiesen und bis zur Klärung der offenen Fragen angeregt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Dennoch habe am Abend der Gemeinderat auf der Grundlage der Beschlussvorlage entschieden.

Dies sei so nicht richtig, sagt in einer ersten Reaktion Oberbürgermeister Frank Schneider. Er habe den vorläufigen Charakter der rechtlichen Betrachtung in der Sitzung am Dienstag ausdrücklich angesprochen, und der Beschluss des Gemeinderats, die Flächen nicht zu verkaufen, sei unabhängig von ihrer Vorgeschichte – Teil eines Tauschgeschäfts oder nicht – gefallen. Deshalb habe der Gemeinderat auch nicht auf der Grundlage falscher Fakten entschieden, widerspricht der OB.

Thomas Eier

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