Spielraum beim Steinbruch gering

Im Ringen um eine Erweiterung hat die Betreiber-Firma NSN vermutlich die besseren Karten

Von Ramona Deeg Erstellt: 31. März 2014, 00:00 Uhr
Spielraum beim Steinbruch gering Die Betreiber-Firma NSN möchte den Enzberger Steinbruch gerne erweitern, die Stadt Mühlacker und etliche Enzberger Bürger wollen die Erweiterung verhindern. Foto: Fotomoment

Unverkäuflich – mit diesem Status soll nun auch das dritte städtische Grundstück innerhalb des potenziellen Steinbruch-Erweiterungsgebiets in Enzberg versehen werden. Aber: Vor Gericht würde das wohl wenig helfen.

Mühlacker-Enzberg. „Für eventuelle Irritationen bitte ich um Entschuldigung“, mit diesen Worten endet eine Sitzungsvorlage zur Enzberger Steinbrucherweiterung, mit der sich der Ausschuss für Umwelt und Technik morgen Abend beschäftigt. Und Irritationen hat es vor einigen Wochen tatsächlich gegeben. Hans Ulmer, Geschäftsführer des Steinbruch-Betreibers Natursteinwerke Nordschwarzwald (NSN), hatte sogar mit rechtlichen Schritten gedroht.

Denn als der Gemeinderat den Entschluss fasste, zwei Flächenabschnitte für unverkäuflich zu erklären, die im potenziellen Erweiterungsgebiet des Enzberger Steinbruchs liegen, war unklar, wie die Geländeteile in städtischen Besitz gelangt waren. Ein durchaus wichtiges Detail.

Handelte es sich um Grundstücke aus einem Tauschgeschäft? Dann seien die beiden Geländestreifen einem Zugriff des Steinbruch-Betreibers entzogen, wie es in einer ersten Stellungnahme von Juristen hieß. Dem widersprach NSN-Geschäftsführer Ulmer deutlich: Es sei „eine Tatsache, dass diese Grundstücke im Tauschvertrag nicht erwähnt und schon daher nicht Gegenstand des genannten Vertrags gewesen sind, beziehungsweise sein können“. Deshalb sei auch die Behauptung, die Firma habe anlässlich des Tauschvorgangs auf Abbaurechte im Bereich der Flächen verzichtet, unzutreffend und entbehre jeglicher Grundlage.

In der aktuellen Sitzungsvorlage bestätigt nun auch die Stadtverwaltung diese Aussage: „Die Grundstücke haben keinen Zusammenhang mit dem Tauschvertrag vom August 2003.“ Kommunikationsprobleme innerhalb der Verwaltung hätten zu der falschen Annahme geführt, dass die Flurstücke Nummer 2526 und 2524 mit dem Tauschvertrag in Verbindung stünden. Beide Grundstücke gehören bereits seit 1981 der Stadt, Nummer 2524 fiel im Rahmen eines Tauschs damals an Mühlacker, das Flurstück Nummer 2526 wurde angekauft.

Grundstücke können der Stadt Mühlacker nicht als Pfand dienen

Damit zerbricht die Hoffnung, dass die Firma NSN im Falle einer Erweiterung keinen Zugriff auf die Grundstücke – die der Stadt damit als eine Art „Pfand“ dienen würden – hätte. Denn eine Prüfung des öffentlichen Rechts hat ergeben, dass das Rohstoffsicherungsgesetz, das Grundlage für die NSN-Erweiterungsplanungen ist, vor Gericht bisher immer wieder über Interessen Einzelner gestellt worden ist. Im Falle einer gerichtlichen Klärung der Problematik könnte es also durchaus passieren, dass die Stadt genauso wie andere Grundstückseigentümer gegen eine Entschädigung enteignet würden, bilanzieren die Juristen als Ergebnis einer aktuellen Prüfung. „Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Mühlacker eine Erweiterung zu verhindern sind somit gering beziehungsweise nicht vorhanden“, heißt es in der Sitzungsvorlage weiter.

Die Situation könnte sich verbessern, wenn die Stadt der Firma NSN nachweisen könnte, dass diese erklärt hätte, die Erweiterung 2003 sei die Letzte gewesen. „Die Verwaltung sichtet aktuell alle bisher gefertigten Akten, sollten sich hier verwertbare Hinweise finden, werden diese selbstverständlich verwendet“, schreibt Konrad Teufel, Leiter des Amts für Grundstücks- und Gebäudemanagement.

Dennoch schlägt die Stadtverwaltung Mühlacker dem Ausschuss für Umwelt und Technik nun vor, auch den im Erweiterungsgebiet liegenden Teil eines städtischen Feldweges für unverkäuflich zu erklären. Schon während der Sitzung im Februar wurde deutlich, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat geschlossen hinter dem Enzberger Widerstand gegen eine Steinbrucherweiterung stehen.

Ramona Deeg

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