„Eine historische Stunde“

Mühlacker Gemeinderat beschließt einstimmig Abschluss eines Vertrags zu Steinbrucherweiterung

Von Thomas Sadler Erstellt: 24. Februar 2016, 00:00 Uhr
„Eine historische Stunde“ Hände hoch: Der Gemeinderat stimmt über den Vertrag mit den NSN ab.Foto: Sadler

Mühlacker-Enzberg. Ein zähes Ringen hat am Dienstagabend im Mühlacker Rathaus mit einer Einigung geendet: Einstimmig hat der Gemeinderat vor einer größeren Zahl interessierter Zuhörer den Abschluss eines Vertrages zur Regelung der weiteren Entwicklung des Steinbruchs der Natursteinwerke im Nordschwarzwald (NSN) in Enzberg beschlossen. Laut diesem Vertrag begnügen sich die NSN mit einer östlichen Erweiterungsfläche von fünf Hektar, deutlich weniger als die Flächen, die in den vergangenen Jahren in der Diskussion waren und für hitzige Kontroversen gesorgt hatten.

Der Inhalt wurde von NSN, der Bürgerinitiative „Steinbrucherweiterung Enzberg? Nein Danke!“ , Stadt, Regionalverband und Landratsamt erarbeitet. Die Stadt Mühlacker habe sich bemüht, eine Kompromisslösung zu finden, mit der alle Seiten leben könnten, versicherte Oberbürgermeister Frank Schneider am Dienstagabend vor der Beschlussfassung.

Mit dem Kompromiss könne man zufrieden sein, meinte Bernd Aker, der die Bürgerinitiative bei den Verhandlungen juristisch beriet. Es sei gelungen, einen Interessenausgleich herbeizuführen, in dem sich alle Seiten wiederfänden. Mit dem Kompromiss könne die Bürgerinitiative leben, doch er bringe auch den NSN eine Planungssicherheit, und die Stadt erhalte durch den Vertrag eine Rechtsposition, auf die sie sich stützen könne, so Aker.

„Alle Seiten haben sich bewegt“, stellte die die Natursteinwerke vertretende Rechtsanwältin Jessica Schuldt fest, die sich freute, dass nun die Möglichkeit bestehe, die Angelegenheit zu einem Abschluss zu bringen.

Erleichterung herrschte auch im Gemeinderat. Die Bürger hätten nun den Vorteil, „etwas in der Hand zu haben“, durch das verhindert werden könne, dass immer mehr Steinbrucherweiterungen nach Osten erfolgen, fand CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, dem – wie auch SPD-Chef Thomas Knapp – überdies daran lag, dass die Kieselbronner Straße in Enzberg als Durchgangsstraße entlastet wird.

„Es ist eine historische Stunde“, geriet FW-Vorsitzender Rolf Leo ins Schwärmen. Nach verschiedenen Erweiterungen der Abbaufläche liege nun zum ersten Mal eine schriftliche Vereinbarung vor, der die Freien Wähler „mit Freude zustimmen“.

Ebenfalls ihre Zustimmung bekundeten LMU-Sprecherin Dr. Ulrike Fuchs, die anerkannte, dass die Bürgerinitiative ernst genommen worden sei, wenngleich nicht alle Enzberger mit dem Kompromiss völlig zufrieden seien, sowie Thomas Knapp, der von einem „guten Kompromiss“ sprach, und FDP-Vorsitzender Dr. Jens Hanf, der zufrieden registrierte, dass jetzt ein rechtlicher Schlusspunkt hinter eine jahrelange Diskussion gesetzt werde.

Durch die angesprochenen Verkehrsprobleme „wird noch Arbeit auf uns zukommen“, gab Bürgermeister Winfried Abicht zu. An der Lösung werde die Stadt zusammen mit den NSN, dem Enzkreis und den betroffenen Nachbargemeinden arbeiten.

Indes: Nicht betroffen vom Verzicht auf weitergehende Ausdehnungen des Steinbruchs nach Osten ist der potenzielle Abbaustandort „Hitzberg“ auf der gegenüberliegenden Seite der Landesstraße.

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