„Eigentümer steht in der Pflicht“

Der Sendemast ist ein Kulturdenkmal: Das Mühlacker Tagblatt fragt nach bei OB Frank Schneider

Von Thomas Eier Erstellt: 28. Januar 2016, 00:00 Uhr
„Eigentümer steht in der Pflicht“ Der Sender als Politikum: Ortstermin des Gemeinderats Ende April 2015.Archivfoto: Eier

Mühlacker. Der Erhalt des Kulturdenkmals Sender Mühlacker sei von öffentlichem Interesse, sagt das Landesdenkmalamt. Besonders am Herzen liegt das Wahrzeichen auch dem Oberbürgermeister und gebürtigen Mühlackerer Frank Schneider, wie er im Interview betont.

Der große Sendemast ist ein Kulturdenkmal: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie die Nachricht erhalten haben?

Ich war positiv überrascht, denn seither kamen vom Denkmalamt andere Signale, die jedoch die Gesamtanlage betrafen und nicht den einzelnen Sendemast.

Welche Position nimmt die Stadt künftig ein?

Kommunalpolitisch will die Stadt natürlich, dass der SWR den Sender nicht abreißt. Die Stadtverwaltung ist im Verwaltungsverfahren aber auch untere Denkmalbehörde und muss hier sorgfältig darauf achten, dass alle rechtlichen Vorgaben und Verfahrensschritte sauber und rechtssicher abgearbeitet werden. Denn alle Entscheidungen in diesem Verfahren sind von der Rechtsaufsicht und letztlich auch von Gerichten nachprüfbar.

Wie sehr liegt Ihnen, als gebürtigem Mühlackerer, der Sender am Herzen?

Da ich quasi unter dem Sender aufgewachsen bin und der Sender sogar älter ist als ich, gehört der Sender für mich – wie auch die Enz oder die Burg – selbstverständlich zum Ortsbild meiner Heimatstadt.

Und was wären Sie bereit, für den Erhalt auszugeben?

Da der Sender vom Land nun den Status eines Denkmals zugesprochen bekommen hat, steht zunächst einmal der Eigentümer in der Pflicht, das Denkmal zu erhalten.

Das Landesamt für Denkmalpflege ist am Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt, während für den Fall, dass es zu einem förmlichen Widerspruchsverfahren kommen würde, das Regierungspräsidium Karlsruhe entscheiden würde. Könnten Sie bitte für die Leser in aller Kürze diese unterschiedlichen Zuständigkeiten erklären.

Das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart mit Sitz in Esslingen ist höhere Denkmalschutzbehörde, die als Fachbehörde allein die Denkmalwürdigkeit beurteilt.

Die für uns rechtlich zuständige höhere Denkmalschutzbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, das als unsere allgemeine Rechtsaufsichtsbehörde für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens zuständig ist.

Die Stadt Mühlacker ist die untere Denkmalschutzbehörde. Wir fertigen den förmlichen Bescheid über die Denkmalseigenschaft, gegen den der SWR dann Widerspruch einlegen kann, der dann vom Regierungspräsidium in Karlsruhe bearbeitet würde.

Nach wie vor geht es um viel Geld für die Instandhaltungsarbeiten: Sind für ein ausgewiesenes Kulturdenkmal Landeszuschüsse zu erwarten?

Dies wird vom Land entschieden und kann von uns spontan nicht beantwortet werden. Erfahrungsgemäß ist die Nachfrage nach Zuschüssen aber weitaus höher als die tatsächliche Bewilligung. Auch andere Fördertöpfe wie Denkmalstiftungen müssten vom Besitzer SWR abgefragt werden.

Was ist jetzt der nächste Schritt vonseiten der Stadt?

Die Stadt hat am gleichen Tag, als das Schreiben des Denkmalamtes bei uns einging, dem SWR vorgeschlagen, die Vorbereitungen des unmittelbar bevorstehenden Abbruchs zu stoppen. Wir warten nun auf eine Antwort des SWR. Gleichzeitig erstellt die Stadt nun die förmliche Verfügung an den SWR, in der die Denkmaleigenschaft festgestellt und begründet wird.

Würden Sie eine Prognose abgeben: Wie lange wird das Mühlacker Wahrzeichen noch stehen?

Eine Prognose kann ich keine abgeben. Der Intendant des SWR hat in seinem Schreiben an mich zum Jahreswechsel betont, dass er keine Abstriche bei den Sicherheitsaspekten akzeptieren wird. Schon für 2016 sind aber sehr kostenintensive Arbeiten angekündigt, so dass eigentlich eine rasche Entscheidung des SWR über die nächsten Schritte sinnvoll wäre.

Thomas Eier

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