Eckenweiher behält seine Wiesen

Gemeinderat legt Pläne für Gewerbeflächen zu den Akten – LMU scheitert mit ihrem Vorstoß für eine zehnjährige „Denkpause“

Von Thomas Eier Erstellt: 15. Mai 2019, 09:29 Uhr
Eckenweiher behält seine Wiesen Blühende Landschaften: Auf den Wiesen zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und der Osttangente wird es nach dem Beschluss des Gemeinderats keine Gewerbeansiedlungen geben. Foto: Eier

Mit großer Mehrheit hat der Mühlacker Gemeinderat am Abend die Pläne für Gewerbeansiedlungen im Gebiet „Welsche Wiesen“ zwischen Eckenweiher und Osttangente zu den Akten gelegt. Die grundsätzliche Diskussion um weitere Flächenausweisungen und den geeigneten Standort geht dagegen weiter.

Mühlacker. Für die LMU-Fraktion gibt es aus dem kurzen, aber heftigen Scharmützel um das Wiesen- und Waldgelände am Rande des Wohngebiets Eckenweiher nur eine Konsequenz: Alle Überlegungen für ein großflächiges Industriegebiet zumindest für die nächsten zehn Jahre auf Eis zu legen und sich Gedanken zu machen über einen, wie Fraktionssprecher Klemens Köberle es formulierte, „Plan B“, was ein „qualitatives Wachstum“ ohne weiteren Flächenverbrauch betreffe.

Die Argumente, die im Fall des Gebiets „Welsche Wiesen“ den Ausschlag gegen eine Bebauung gegeben hätten – ökologische Erwägungen, Landschaftsschutz und Widerstände in der Bevölkerung – träfen genauso auf die potenziellen Standorte Lug-Fuchsensteige, Hart oder Hochbergwald zu, begründete Köberle den Vorstoß für ein (vorläufiges ?) Ende der Debatte, die in 20 Jahren nur Zeit und Geld gekostet und Arbeit und Frust verursacht habe.

Zustimmung, was seine nüchterne Einschätzung zur bisherigen Debatte um neue Gewerbeflächen betrifft, erhielt Köberle ausgerechnet aus der FDP, die in der Sache eine völlig gegenteilige Meinung vertritt. „Es entspricht den Fakten“, pflichtete Fraktionschef Dr. Jens Hanf der Zwischenbilanz der LMU nach dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“ bei: „Diese Hängepartie ist erbärmlich.“

Weil sich die FDP aber als entschlossener Verfechter neuer Gewerbeflächen positioniert hat, lehnte sie am Ende den Antrag auf eine zehnjährige Denkpause ebenso ab wie die große Mehrheit im Saal. Günter Bächle (CDU) und Rolf Leo (Freie Wähler) verwiesen auf das Beispiel des aussiedlungswilligen Logistikunternehmens Craiss: Würde die Stadt generell auf neue Flächen verzichten, könnte die Abwanderung einheimischer Betriebe drohen. Die Forderung der Liste Mensch und Umwelt, bestätigte Jürgen Metzger im Namen der SPD, sei „zu weitgehend“.

Während Klemens Köberle und seine LMU keinen Grund sahen, ihren Antrag zu entschärfen, wurde danach auf Vorschlag der CDU eine abgeschwächte Version, wonach der Innenentwicklung der Vorrang einzuräumen sei, verabschiedet. Zehn Jahre Pause oder eine echte kommunalpolitische Kehrtwende wird es dagegen nicht geben – der Entscheidung im Fall „Welsche Wiesen“, die unter anderem als möglicher Ausweichstandort für das Autozentrum Dobler gehandelt wurden, zum Trotz.

Wie berichtet, hatten CDU und Freie Wähler auf eine Entscheidung noch vor der Kommunalwahl gedrängt und bereits im Vorfeld erklärt, für den Erhalt des Gebiets als Naherholungsraum und „grüne Lunge“ zu stimmen. „Wir wollen eine gewerbliche Entwicklung verhindern“, bekräftigte Günter Bächle nach einem Ortstermin am Montag die Haltung seiner Fraktion, und Rolf Leo argumentierte in ähnlicher Richtung: Es sei jedem klar geworden, dass das Gelände, das der Frischluftzufuhr für den Eckenweiher diene, für eine Bebauung nicht geeignet sei. Der Dürrmenzer verwies in diesem Zusammenhang auf alte Beschlüsse und Willensbekundungen aus dem Jahr 1978, wonach es keine Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans für die Firma Mahle Behr nach Osten hin geben solle. Es habe sich gezeigt, so Jürgen Metzger (SPD), dass die Überlegungen mit dem Willen der Bürger im Eckenweiher, im Bannholz-Nord und im Heidenwäldle nicht vereinbar seien.

Statt das Gebiet neu zu überplanen, plädierte Metzger für eine spezielle Pflege und einen Schutzstatus für die Wiesen mit dem Ziel, die Artenvielfalt zu stärken. Dieser Ansatz soll nun gegenüber dem alten oder neuen Landwirt, der die Flächen von der Stadt pachtet, vertreten werden.

„Die Sache ist nicht gut gelaufen“, zog Klemens Köberle ein Fazit aus den Entwicklungen seit dem ersten von zwei Beschlüssen zum Kauf der Flächen im September vergangenen Jahres. Damals, erinnerte Dr. Jens Hanf, habe es nur eine Gegenstimme gegeben, die Verhältnisse seien bekannt gewesen – und angesichts des Kaufpreises von mehreren hunderttausend Euro stelle sich für ihn die Frage, warum heute alle ganz anderer Meinung seien. Hanf sprach von einer offensichtlichen „Fehleinschätzung des Großteils des Gemeinderats“, der entweder den Widerstand im Eckenweiher unterschätzt oder aber „das eigene Rückgrat überschätzt“ habe.

Jeglichen Vorwürfen, es sei nicht immer mit offenen Karten gespielt worden, beugte im Namen der Verwaltung Bürgermeister Winfried Abicht vor. Stattdessen seien die Flächen seit Beginn seiner Tätigkeit in Mühlacker vor 20 Jahren in der Diskussion gewesen, und es gebe in der Vergangenheit keinen Beschluss, dass es nie wieder eine Erweiterung geben könne, verteidigte der Rathausvize den Versuch, ein Bebauungsplanverfahren auf den Weg zu bringen. Im Flächennutzungsplan sei schon immer das halbe Wiesengrundstück verankert, erinnerte Abicht daran, dass es sich keinesfalls um neue Überlegungen gehandelt habe.

Wie auch immer: Nach dem deutlichen Mehrheitsbeschluss – gemeinsam mit der FDP stimmte nur OB Frank Schneider gegen einen Ausstieg aus dem Verfahren – bleiben die „Welschen Wiesen Ost“ tatsächlich Wiesen. Die Diskussion um neue Gewerbeflächen und den aktuellen und künftigen Bedarf der Stadt Mühlacker ist damit (siehe oben) jedoch nicht beendet.

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