Bürgerentscheid Mühlacker: Die Argumente prallen aufeinander

Gegner und Befürworter eines neuen Gewerbegebiets nutzen Veranstaltung im Uhlandbau für einen sachlichen Schlagabtausch

Von Thomas Eier Erstellt: 10. November 2016, 00:00 Uhr
Bürgerentscheid Mühlacker: Die Argumente prallen aufeinander Oberbürgermeister Frank Schneider, der für ein neues Gewerbegebiet eintritt, appelliert zum Auftakt an die Mühlackerer, sich zahlreich am Bürgerentscheid am 27. November zu beteiligen. Foto: Kollros

Hier der Wunsch nach Weiterentwicklung, dort die Forderung, umzudenken und den Flächenverbrauch zu stoppen: Bei der städtischen Infoveranstaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids prallten am Mittwochabend im Uhlandbau die beiden gegensätzlichen Überzeugungen noch einmal aufeinander.

Mühlacker. Schon die Art der Bestuhlung signalisierte den besonderen Charakter der Veranstaltung. Statt einer frontalen Sitzordnung – im Saal die Bürger und vorne die Vertreter der Stadt – hatte sich die Verwaltung für eine Anordnung der Stühle entschieden, die es erlaubte, dem jeweiligen Redner in die Augen zu blicken. Der daraus resultierende optische Eindruck, wonach sich rechts und links der Saalmitte zwei gegnerische Lager gegenüberstünden, zerstreute sich rasch im Zuge der Diskussion. Hier wie dort gab es Gegner und Befürworter eines neuen großflächigen Gewerbegebiets, hier wie dort wurde sachlich und in beide Richtungen argumentiert.

Rund 200 Bürger der Stadt zeigten mit ihrer Anwesenheit Interesse für eine zentrale Frage der künftigen Stadtentwicklung, und nimmt man die 19250 Einwohner zum Maßstab, die am 27. November abstimmen dürfen, bewegte sich die Resonanz bei knapp über einem Prozent. Dabei müssen, damit der Bürgerentscheid am Ende wirksam wird, mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten entweder mit Ja oder mit Nein votieren. Entsprechend eindringlich appellierte Oberbürgermeister Frank Schneider an die Bevölkerung, sich zu beteiligen und mitzuentscheiden.

Soll die Stadt Mühlacker in den nächsten 15 Jahren ein neues, 25 Hektar großes Gewerbegebiet ausweisen? Um diese Grundsatzfrage geht es beim Bürgerentscheid am ersten Advent, und sehr grundsätzlich wurde am Abend auch im Uhlandbau diskutiert. Kritiker des Wachstums wie Stadtrat Klemens Köberle, der nochmals die Position der LMU-Fraktion umriss, führten den Wert der Landschaft und der Lebensmittelproduktion ins Feld, während die Befürworter neuer Flächen, darunter der OB und Mühlacker Unternehmer, eine Abwanderung von Betrieben und Arbeitsplätzen befürchten, wenn die Erweiterungsmöglichkeiten fehlten.

„Wir haben keine Reserven“, hatte Stadtplaner Armin Dauner, der in einem halbstündigen Vortrag über die Daten und Fakten informierte, eingangs gewarnt. Ein neues Gebiet zu entwickeln, dauere Jahre, und wenn heute ein Unternehmen Bedarf anmelde, habe Mühlacker auf seiner Gemarkung keine Fläche mehr anzubieten. Um den Status quo zu halten, bestätigte in seiner Wortmeldung Markus Wexel, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald und Mühlacker Bürger, brauche es Entwicklungsmöglichkeiten. Gäbe es die heutigen Waldäcker nicht, gab er zu bedenken, wären die dortigen Betriebe bereits weggezogen.

Den Kritikern, die sich offen für ein „Nein“ am 27. November aussprachen, ist eine Planung für 15 Jahre zu kurzsichtig. „Irgendwann in 25 Jahren sind beide Gebiete voll – was dann?“, fragte einer der Diskussionsteilnehmer, der auf die möglichen Standorte Lug-Fuchsensteige an der B10 und Hart an der B35 abhob. Warum nicht jetzt an folgende Generationen denken und den Flächenverbrauch stoppen? „Die Entscheidung, was mit der Stadt passieren soll, ist jetzt da“, hob ein Anderer auf die Bedeutung des Bürgerentscheids ab und zog, was die freien Flächen betrifft, einen Vergleich zu den weltweiten Erdölreserven. „Es heißt immer, man müsse sich ,irgendwann‘ Gedanken machen“, warnte er davor, das Problem an kommende Generationen weiterzureichen, anstatt sofort neue Wege zu gehen. Er sei, so ein junger Landwirt, auf gute Ackerböden angewiesen, um zukunftsorientiert wirtschaften zu können. „Deshalb bin ich prinzipiell dagegen. Jeder Standort ist verlorenes Land.“

Einer Gegnerin eines Gewerbegebiets, die den Wert der Nahrungsmittelproduktion vor Ort hervorhob, hielt Dürrmenzbäcker Hans-Dieter Slobodkin, auch Vorsitzender des Gewerbe-, Handels- und Verkehrsvereins, seine beruflichen Erfahrungen entgegen: 70 Prozent der Verbraucher kauften ihre Backwaren beim Discounter und im Supermarkt. „Ihnen ist es egal, wo die Lebensmittel herkommen.“ Er sei, so Slobodkin, gegen eine sinnlose Verschwendung von Flächen, halte aber die Pläne für Mühlacker für richtig und angemessen. Um hinsichtlich des Flächenverbrauchs grundlegend gegenzusteuern, brauche es bundesweite Weichenstellungen, sieht der GHV-Vorsitzende die Politik gefordert.

Für neue, andere Arbeitsplätze als in der Produktion – zum Beispiel durch eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Pforzheim – machte sich ein Bürger stark, und insgesamt gewann man den Eindruck, als seien die Gegner eines Industriegebiets im Uhlandbau in der Überzahl. Wobei ohnehin mehrheitlich überzeugte Befürworter oder Gegner erschienen waren – ob und wie die Unentschlossenen und weniger Interessierten abstimmen werden, bleibt vor dem Bürgerentscheid die spannende Frage.

Thomas Eier

Redaktionsleiter E-Mail: redaktion@muehlacker-tagblatt.de Telefon: (07041) 805-27

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