Bürgerentscheid kündigt sich an

Gewerbegebiet, ja oder nein? – Abstimmung über Beteiligung der Bevölkerung nochmals vertagt – Befürworter sind nicht vollzählig

Von Thomas Eier Erstellt: 27. April 2016, 00:00 Uhr
Bürgerentscheid kündigt sich an Bürgerentscheid kündigt sich an

Die förmliche Abstimmung ist noch einmal auf den 31. Mai vertagt, doch die Tendenz ist klar: CDU, SPD und LMU wollen einen Bürgerentscheid über ein neues Gewerbegebiet und hätten gemeinsam die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Aber nur, wenn alle Mitglieder der drei Fraktionen anwesend sind.

Mühlacker. Weil in der Sitzung am Dienstagabend drei potenzielle Befürworter eines Bürgerentscheids fehlten, entschloss sich die Mehrheit zu einem nicht alltäglichen Schritt: Am Ende der Beratung, als alle ihre Positionen deutlich gemacht hatten, beantragte die CDU in Person von Günter Bächle die Vertagung – in der Hoffnung, dass Ende Mai alle Verfechter eines Bürgerentscheids vollzählig sind. Nur dann kämen CDU, SPD und LMU zusammen auf die notwendigen 22 Stimmen.

Ein Schachzug, der zwar von der Geschäftsordnung gedeckt ist, nichtsdestotrotz aber bei jenen, die in der Frage eines neuen Gewerbegebiets den Gemeinderat in der Pflicht sehen, für Empörung sorgte. „Geht gar nicht!“, ärgerte sich Dr. Jens-Christian Hanf (FDP) darüber, dass erst diskutiert und dann, wenn es für eine eigene Mehrheit nicht reiche, vertagt werde. Rolf Leo, der mit seinen Freien Wählern statt eines Bürgerentscheids eine unverbindlichere Bürgerbefragung wünscht, ging noch einen Schritt weiter und zog einen Vergleich zum türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Art der Mehrheitsbeschaffung. Am Beschluss änderten die Proteste freilich nichts: Eine 19-zu-10-Mehrheit votierte dafür, erst in der nächsten Sitzung des Gemeinderats über einen Bürgerentscheid zu entscheiden.

Sollten CDU, LMU und SPD am 31. Mai nicht wieder durch Ausfälle geschwächt sein, werden demnach die Bürger über die Grundsatzfrage entscheiden, ob Mühlacker in den nächsten circa 15 Jahren ein neues, etwa 25 Hektar großes Gewerbegebiet ausweisen soll. Die Frage des Standorts bliebe bei diesem Bürgerentscheid außen vor.

Gäbe es ein Votum der Bevölkerung für ein Gewerbegebiet, stünden derzeit nur das Gebiet Lug/Fuchsensteige/Biegeläcker an der B10 und das Gebiet Hart an der B35 bei Lienzingen zur Auswahl. Doch während für Oberbürgermeister Frank Schneider, der neue Gewerbeflächen für notwendig hält, die Entscheidung über den Standort die „Kernfrage“ ist, setzt eine Mehrheit im Gemeinderat den Hebel früher an. „Die Kernfrage ist das Ob“, widersprach Günter Bächle, dessen CDU den Bürgerentscheid beantragt hatte, der Haltung des Rathauschefs. Der Gemeinderat habe die Entscheidung über Jahrzehnte vor sich hergeschoben, ließ er durchblicken, und die Bürger seien gut genug informiert, um prinzipiell abzuwägen zwischen den Faktoren Arbeitsplätze und Gewerbesteuer beziehungsweise Natur und Landwirtschaft. Verweigere der Gemeinderat einen Bürgerentscheid, werde dieser über den Umweg eines Bürgerbegehrens, für das rund 1400 Unterschriften gesammelt werden müssten, dennoch kommen, zeigte sich Bächle überzeugt. Ähnlich argumentierten Thomas Knapp (SPD) und Dr. Ulrike Fuchs (LMU), die den Antrag der CDU unterstützten. „Die Zeit hat sich gewandelt“, plädierte Knapp grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung.

In der Kommunalpolitik herrschen in der Sache klare Verhältnisse, denn während CDU, SPD, Freie Wähler und FDP mit Blick auf die Bestandssicherung der örtlichen Betriebe für neue Gewerbeflächen eintreten, steht die LMU mit ihrer Ablehnung allein auf weiter Flur. Weniger eindeutig erscheint das Meinungsbild in der Bevölkerung, und FDP-Sprecher Hanf warnte vor einem Bürgerentscheid, weil zwar die Nachteile des Flächenverbrauchs offensichtlich seien, die Entscheidung aber eine längerfristige Tragweite habe. Stimme der Bürger anonym ab, gebe es niemanden, der die Verantwortung übernehme.

Rolf Leo, der im Namen der Freien Wähler ebenfalls ein klares Bekenntnis zu neuen Flächen abgab, sprach sich dafür aus, in einer Bürgerbefragung, die am Ende die Entscheidung in Händen des Gemeinderats beließe, auch die Standortfrage zu stellen. Den Einwand von SPD-Sprecher Knapp, damit würden die Stadtteile Mühlhausen/Lomersheim auf der einen und Lienzingen auf der anderen Seite gegeneinander ausgespielt, ließ der Dürrmenzer nicht gelten, verwies auf die Widerstände, die es ohnehin in beiden Stadtteilen gebe.

Im Falle eines Bürgerentscheids rechne er persönlich mit einer Mehrheit für ein Gewerbegebiet, erklärte OB Frank Schneider. Und dieser Bürgerentscheid ist – auch wenn vorerst keine Abstimmung anstand – ein gutes Stück nähergerückt.

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