Kommunen und Bürger protestieren

EU-Vorstoß zur Liberalisierung der Wasserversorgung: Aufruf der Stadtwerke Mühlacker stößt auf starke Resonanz

Von Thomas Sadler Erstellt: 29. Januar 2013, 00:00 Uhr
Kommunen und Bürger protestieren Widerstand gegen Anregung der EU-Kommission zur Wasserwirtschaft: Manfred und Else Laubscher, die in Mühlacker einen Betrieb führen, tragen sich in die Unterschriftenliste ein. Foto: Sadler

Nicht nur die Mühlacker Stadtwerke wehren sich gegen eine Liberalisierung beziehungsweise Privatisierung der Wasserversorgung, auch viele Bürger haben sich dem Protest schon angeschlossen. Solidarisch zeigen sich Kommunen wie Ötisheim und Wiernsheim.

Mühlacker/Enzkreis. Nach Auffassung der EU-Kommission, so die Stadtwerke Mühlacker (SWM), sollten Städte und Gemeinde in Zukunft nicht mehr selbst über ihre Wasserversorgung entscheiden, sondern wären angehalten, sie europaweit auszuschreiben. „Die Kommission will mehr Wettbewerb“, erläutert der SWM-Geschäftsführer Jürgen Meeh die Intention aus Brüssel.

Jürgen Meeh selbst hält nichts von dem Vorstoß der EU-Kommission. Er befürchtet, „große Weltmarktführer“ könnten sich die neue Regelung zunutze machen. Im schlechtesten Fall wollten Konzerne zulangen, um „Profit rauszuschlagen“, und wenn das Wasser-Geschäft nicht mehr profitabel sei „wieder aussteigen“. Das Nachsehen, glaubt er, hätten letztlich die Verbraucher. In Ländern, in denen eine Privatisierung schon durchgeführt worden sei, zum Beispiel in Großbritannien, sei der Wasserpreis in die Höhe geschnellt.

Schon jetzt schlägt das Wasser-Thema hohe Wellen in Mühlacker. Kaum war der erste Bericht dazu am Montag im Mühlacker Tagblatt erschienen, meldeten sich zahlreiche Bürger per E-Mail oder persönlich bei den Stadtwerken. Viele haben sich bereits gestern bei den SWM und im Hallenbad in Unterschriftenlisten eingetragen, um eine Änderung zu verhindern. Von jetzt an liegen die Listen auch im Mühlacker Rathaus aus. Eine Million Signaturen sind laut den Stadtwerken nötig, um die EU-Richtlinie auszubremsen.

In Deutschland engagiere sich die Gewerkschaft Verdi im Widerstand, weiß Jürgen Meeh. Darüber hinaus versuche der Verband kommunaler Unternehmen, eine Vertretung auch der Stadtwerke, direkt vor Ort in Brüssel Einfluss zu nehmen.

Würden sich die EU-Macher durchsetzen, wäre etwa die Stadt Mühlacker verpflichtet, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Läge die Versorgung in den Händen eines Konzerns, der in erster Linie den Gewinn im Auge habe, drohte die Gefahr, dass Leitungen mangels Investitionen in die Instandhaltung verkommen. „Wenn die Wasserversorgung weiter in kommunaler Hand bleibt, ist das anders“, sagt Jürgen Meeh. Auch viele Bürger und Kunden seien der Überzeugung, am heutigen Modell dürfe sich nichts ändern. In Mühlacker und den Stadtteilen würden derzeit rund 10000 Haushalte über die SWM mit Bodenseewasser versorgt, so Meeh. Seine Forderung: „Die Wasserversorgung muss kommunal bleiben.“

„Ein absoluter

Blödsinn“

Bürgermeister Karlheinz Oehler

Rückenwind bekommt der Stadtwerke-Chef nicht nur von den eigenen Kunden, sondern auch von umliegenden Gemeinden. „Wir steigen in den Protest mit ein“, machte am Montag Johannes Schulz, Kämmerer von Ötisheim, auf Anfrage unserer Zeitung deutlich. Nachdem die Kommune 1987 ihre Gasversorgung veräußert habe, sei auch über eine Verlagerung der Wasserversorgung nachgedacht worden. Allerdings sei bald der Entschluss gefasst worden, davon abzusehen. „Wir haben eine autarke Wasserversorgung“, so Schulz. Die Gemeinde verfüge über Wasser aus eigenen Quellen, das mit einer Nanofiltrationsanlage entkalkt und aufbereitet werde.

Allerdings ist der Finanzfachmann noch nicht davon überzeugt, dass die Idee aus Brüssel letztlich tatsächlich realisiert wird. Dagegen spreche ein ganz praktischer Grund: Gesetzt den Fall, ein ausländisches Großunternehmen bekäme den Zuschlag, würde es nicht über die erforderliche Leitung nach Ötisheim verfügen. Abgesehen vom Netz der Bodenseewasserversorgung, so Johannes Schulz, gebe es keine überregionale Infrastruktur. Deshalb müsste ein Unternehmen in Ötisheim Wasser einkaufen, das es entweder – zulasten des Verbrauchers – teurer weiterverkaufen müsste oder aber so billig anbieten, dass nichts verdient sei. „Die Sache ist nicht durchdacht“, lautet Schulz’ Fazit, der meint, das Ganze werde schlicht scheitern.

Ebenfalls einen klaren Standpunkt vertritt der Wiernsheimer Bürgermeister Karlheinz Oehler, für den der Vorstoß der EU „absoluter Blödsinn“ ist. Wenn keine Rohre vorhanden seien, sei die Richtlinie nicht umzusetzen. Zwar meint er, Gemeinden, die ihr eigenes Wasser verkaufen, seien von der geplanten Neuerung nicht betroffen, doch „ich unterstütze jede Aktion für eine kommunale Versorgung“.

Denkt er an eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft, fällt ihm als warnendes Beispiel England ein. Seit der Privatisierung unter Premierministerin Margaret Thatcher habe dort die Wasserqualität abgenommen. Gehe es um lebensnotwendige Bereiche, sei die Versorgung „eine öffentliche Angelegenheit“ und nicht Aufgabe von Privatanbietern, betont Karlheinz Oehler.

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