Tausende Kassenbons landen im Müll

Bäcker Reinhardt: Verschärftes Kassengesetz und Belegpflicht stellen Geschäftsleute unter Generalverdacht – FDP für Bagatellgrenze

Von Manfred Müller Erstellt: 11. Januar 2020, 00:00 Uhr
Tausende Kassenbons landen im Müll Bäckermeister Martin Reinhardt (re.) übergibt dem FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert im Geschäft liegengebliebene Kassenbons. Foto: Müller

Der Knittlinger Bäckermeister Martin Reinhardt protestiert gegen die Belegspflicht. Am Freitagvormittag hat er mehrere Säcke voll mit in seinem Geschäft zurückgelassenen Kassenbons an den FDP-Landtagsabgeordneten Professor Dr. Erik Schweickert übergeben.

Knittlingen. Kunden bekommen in Geschäften und Handwerksbetrieben seit einigen Tagen bei jedem Einkauf einen Kassenbon ausgehändigt – ob sie wollen oder nicht. Schuld daran ist das Kassengesetz, mit dem seit 1. Januar 2020 die Belegpflicht bei digitalen Kassensystemen vorgeschrieben wird. Martin Reinhardt, ehrenamtlich auch Landesinnungsmeister und Obermeister der Bäckerinnung Nordschwarzwald, gibt sich damit nicht zufrieden. Er hat knapp drei Wochen lang die liegengebliebenen Belege in seiner Bäckerei gesammelt, um den enormen Aufwand zu dokumentieren. Gestern hat er vier mit Kassenbons gefüllte Säcke an den FDP-Landtagsabgeordneten des Enzkreises, Professor Dr. Erik Schweickert, übergeben, um seinem Unmut Luft zu machen. Schweickert wies bereits 2019 mit einer Anfrage an die Landesregierung auf die Bon-Problematik hin und hat für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Antrag zur praxistauglichen Modifikation des Gesetzes und zur Einführung einer Bagatellgrenze vorbereitet.

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, das sogenannte „Kassengesetz“, wurde 2016 vom Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz soll das „Manipulieren“ von digitalen Kassensystemen verhindert werden. Nach Schätzungen des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen soll es dabei um Milliardenbeträge gehen. Die Übergangsfrist des Gesetzes ist am 1. Januar 2020 abgelaufen. Damit traten verschärfte Anforderungen an die Betriebe in Kraft. So müssen Registrierkassen künftig über zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Für große Aufregung hat die ebenfalls in Kraft getretene Belegpflicht gesorgt, mit der das „Schummeln“ an der Kasse verhindert werden soll. Betroffen sind unter anderem über 1000 Bäckereien im Land. Selbst für ein einzelnes Brötchen muss ein Kassenbon ausgedruckt und jedem Kunden ausgehändigt werden.

„Von 100 Bons werden ein oder zwei mitgenommen. Da keine Mitnahmepflicht besteht, bleiben die restlichen Belege im Laden zurück und landen dort im Müll“, sagte Reinhardt. Pro Tag würden in seiner Bäckerei etwa 240 Meter Kassenbons ausgedruckt. Besonders ärgert ihn, dass mit dem verschärften Kassengesetz die Geschäftsleute und ihre Mitarbeiter unter Generalverdacht gestellt würden.

„Für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb trotz neuer sicherer Kassensysteme noch Belege ausgedruckt werden müssen, die auch die Umwelt unnötig belasten“, sagte Schweickert. Er rechnete in Anlehnung an den von Christo verhüllten Reichstag vor, dass innerhalb von sechs Monaten, allein mit den gedruckten Belegen der Bäckerei Reinhardt, der Stuttgarter Landtag bedeckt werden könnte.

Schweickert hat über den Landtag bereits verschiedene Initiativen gestartet, um den Bon-„Unsinn“ in den Griff zu bekommen. Für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses Ende Januar hat er einen Antrag vorbereitet, mit dem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Kassengesetzes eingeleitet werden soll. Das Papier sieht einen generellen Verzicht auf die zwangsweise Belegausgabe bei Kassen mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung vor. Zudem soll eine generelle Ausnahmevorschrift für das anonyme Massengeschäft, wie beispielsweise bei Bäckereien, Eisdielen oder Kiosken, vorgesehen werden. Hilfsweise könnte dafür auch eine Bagatellgrenze von zehn Euro vorgesehen werden. Damit wäre der Knittlinger Bäckerei schon sehr geholfen.

„Von den jährlich im Betrieb anfallenden etwa 85000 Meter beschichtetem Thermopapier für Kassenbons, geschätzte Mehrkosten circa 3500 Euro, würden etwa 90 Prozent wegfallen. Das wäre auch für die Umwelt besser“, merkt Bäckermeister Martin Reinhardt an.

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