Kirchturmpolitik und das liebe Geld

Illinger Rat soll eine richtungsweisende Entscheidung fällen – 130 Jahre altes Gesetz und die Folgen

Von Frank Goertz Erstellt: 31. Mai 2017, 00:00 Uhr
Kirchturmpolitik und das liebe Geld Idyllisch und teuer: der Kirchturm der Schützinger Ulrichskirche. Foto: Huber

Illingen. Mit Kirchturmpolitik muss sich heute der Illinger Rat beschäftigen. Konkret geht es um den Turm der St.Ulrichskirche in Schützingen. Er muss für 103000 Euro saniert werden. Und dabei ist die Gemeinde mit im Boot. Denn nach dem Württembergischen Kirchengemeindegesetz von 1887 sind bürgerliche Gemeinden verpflichtet, sich an der Instandhaltung von Kirchtürmen, Kirchenglocken und Uhren zu beteiligen. Schließlich profitierten sie auch von diesen Einrichtungen, so der Geist des 130 Jahre alten Gesetzes, das doch irgendwie vage bleibt. Denn in welchem Umfang sich die bürgerlichen Gemeinden beteiligen, muss in individuellen Verträgen geregelt werden. In Schützingen beträgt die Quote laut Vertrag 50 Prozent.

Die Gemeinderäte müssen heute aber auch über den Schützinger Kirchturm hinausschauen. Denn das Kirchengemeindegesetz von 1887 gilt auch für Illingen. Hier allerdings gibt es nach aktuellem Stand keinen vergleichbaren Vertrag, der regelt, inwieweit sich die bürgerliche Gemeinde an Turm, Glocken und Uhren der Cyriakuskirche beteiligen muss. „Sofern hier Zuschüsse bezahlt wurden, handelte es sich um freiwillige Leistungen der bürgerlichen Gemeinde“, stellt Bürgermeister Harald Eiberger fest und weist darauf hin, dass vertraglich gesehen eine Ungleichheit zwischen den Ortsteilen herrsche, die sicher „hin und wieder bei Sanierungsfällen ein Thema sein wird“.

Es wird noch komplizierter: Alte Verträge müssen nicht in Stein gemeißelt sein. So hat der Verwaltungsgerichtshof 2013 einer klagenden Gemeinde Recht gegeben, die eine Reduzierung der Beteiligungsquote verlangt hat. Das aktuelle Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sei objektiv unzumutbar, finden die Richter.

Bürgermeister Eiberger will keineswegs die Bedeutung von Kirchen und Kirchtürmen infrage stellen. Allerdings: „Die Bedeutung der Kirchengebäude, insbesondere aber deren Kirchtürme mit Uhren und Glocken hat hinsichtlich ihrer Notwendigkeit ganz klar stark abgenommen“, heißt es in der Sitzungsvorlage für die Räte. Generell bestehe die Möglichkeit, den Vertrag mit der Kirchengemeinde vor einem Gericht klären zu lassen oder zu versuchen, diesen neu zu verhandeln. Selbstverständlich sei auch die Beibehaltung des Vertrags eine Option, listet der Schultes alle Möglichkeiten auf. Damit die Gemeinderäte aber wissen, wie die Uhren auf dem Rathaus ticken, macht die Verwaltungsspitze einen Vorschlag. Sie plädiert dafür, abweichend vom geltenden Vertrag, sich mit der Kirchengemeinde zu einigen, dass die bürgerliche Gemeinde nur ein Drittel der Kosten für den Kirchturm übernehmen muss, die für die Kirchengemeinde anfallen.

Frank Goertz

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