Caritasheim : „Nein-Stimme ist ein Ja für Menschlichkeit“

Bürgerentscheid zum Caritasheim in Illingen: Gemeinde legt sich auf Text und Form der Bürgerinfo fest – Gegner halten sich bedeckt

Von Frank Goertz Erstellt: 14. September 2018, 00:00 Uhr

Illingen. Am Sonntag, 14. Oktober, sind die Illinger gefragt: Darf die Caritas im Wiesental ein Wohnheim für Menschen mit Behinderungen bauen? Die große Mehrheit des Gemeinderats befürwortet das Projekt, gegen das eine Bürgerinitiative kämpft und einen Bürgerentscheid initiiert hat. Am Mittwoch hat der Gemeinderat entschieden, dass im Amtsblatt beide Seiten – die Initiative als Gegner und die Gemeinde als Befürworter – je 1,75 Seiten zur Verfügung gestellt bekommen, um im Rahmen einer Bürgerinformation ihre Position zu vertreten. Das Amtsblatt soll zwischen dem 20. und 24.September an alle Haushalte verteilt werden.

Der Gemeinderat hat sich am Mittwoch auch auf den Text für die Bürgerinformation festgelegt. Die Bürgerinitiative hingegen hält sich noch bedeckt, mit welchen Argumenten sie die Wähler in der Bürgerinformation überzeugen will. „Der Text liegt noch nicht vor“, bedauert Hauptamtsleiter Sven Holz und fügt hinzu: „Eine Chancengleichheit wäre schön gewesen.“ Denn während die Gemeinde ihren Beitrag jetzt schon öffentlich beraten hat, bleibt die Bürgerinitiative vorläufig in Deckung. „Jetzt kann sie auf unseren Textentwurf noch reagieren“, so Holz. „Aber wir haben uns festgelegt, dass er in öffentlicher Sitzung beraten wird.“

Befürworter und Gegner bereiten sich auf den Bürgerentscheid vor. Lesen Sie hier den Artikel dazu.

Alle Gemeinderäte mit Ausnahme von Heidi Bopp und Winfried Scheuermann, die als Angrenzer des geplanten Caritas-Heims befangen sind, haben dem Textentwurf zugestimmt. Die Bürgerinformation soll auch die möglicherweise irreführende Fragestellung des Bürgerentscheids näher erläutern. Denn „Nein“ bedeutet „Ja“ und „Ja“ bedeutet „Nein“. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass in den nächsten drei Jahren im Gebiet Keuterländer/Aischbach (…) keine Änderung des Bebauungsplans eingeleitet wird?“ An die Positiv-Formulierung „Sind Sie dafür“ wird also die Verneinung „keine Änderung des Bebauungsplans“ geknüpft. Aus Sicht der Verwaltung ist diese Formulierung unglücklich, aber von der Bürgerinitiative so gewollt. Da die Änderung des Bebauungsplans die Voraussetzung dafür ist, dass das Caritasheim gebaut werden kann, bedeutet „Ja“ nicht etwa Zustimmung zum Projekt, sondern Ablehnung. Und bei „Nein“ verhält es sich genau umgekehrt. „Stimmen Sie mit ,NEIN‘, denn dies bedeutet ein Ja für die Menschlichkeit“, macht die Gemeinde in ihrem Teil der Bürgerinformation deutlich, dass nur mit einer Mehrheit von Nein-Stimmen das Wohnheim gebaut werden kann. Im weiteren Verlauf weist sie zusätzlich darauf hin, dass das Wiesental – anders als die Bürgerinitiative suggeriert – durch das Wohnheim keinesfalls zerstört werde. Es werde lediglich eine Teilfläche von 3,7 Prozent bebaut. Dabei würden laut „Artenschutzfachrechtlicher Potenzialabschätzung“ auch keine geschützten Arten vernichtet. Und zur angeblich „unzumutbaren“ Verkehrsbelastung auf der Mühlstraße heißt es mit dem Hinweis auf ein Verkehrsgutachten: „Es kommen lediglich circa 50 Fahrten pro Tag zu den bisherigen Fahrten hinzu. Durch die bisherigen Anwohner gibt es bereits circa 140 Fahrten pro Tag.“

Die Caritas wirbt ihrerseits mit einem Flyer für das Projekt. In ihm stellt sie Jana vor, eine junge Frau, die von Geburt an auf Hilfe angewiesen ist. Sie kann nicht sprechen und ist auf den Rollstuhl angewiesen. Eine wichtige Stütze in Janas Leben sei ihre Familie, die mit der häuslichen Pflege ihrer Tochter allerdings an ihre Belastungsgrenzen gestoßen sei. Also habe sie sich entschlossen, einen Wohnheimplatz für Jana zu suchen und ihn nach langem Hin und Her auch in einer Behinderteneinrichtung in Pforzheim gefunden. Hier werde sie professionell versorgt und könne sogar mehr am Leben teilhaben als je zuvor. Dass dies nicht selbstverständlich ist, macht die Caritas in einem Schreiben an die Illinger Vereine deutlich, in dem sie noch einmal deutlich macht, dass der Enzkreis gemeinsam mit der Stadt Pforzheim sie gebeten habe, ein neues Wohnheim für Menschen mit Schwerstbehinderung zu bauen. Hintergrund sei die fatale Versorgung für diese Mitbürger in der Region. „Bisher wurden bereits 120 Menschen aus unserer Mitte gerissen und in ganz Deutschland in Heimen untergebracht, weil in unserer Region nicht genügend Wohnplätze zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Schreiben der Caritas.

Betroffene würden sich das Wohnheim in Illingen wünschen, weil es ein idealer Standort für das Leben für Menschen mit Behinderungen sei, etwa fünf Minuten vom Ortskern entfernt und an den Nahverkehr angebunden. „Das ist wichtig für die Mobilität, aber auch für unsere Mitarbeiter, die somit den öffentlichen Nahverkehr nutzen können“, macht die Caritas auf die Bedeutung der zentralen Lage in Illingen aufmerksam und gleichzeitig deutlich: „Für das Wohnheim bedeutet ein ,Nein‘ beim Bürgerbegehren ein ,Ja‘ für ein Zuhause für Menschen mit Schwerstbehinderung – und für mehr Menschlichkeit.“

Frank Goertz

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