Caritas-Projekt: Landratsamt schmettert Beschwerde ab

Erstellt: 18. Mai 2018, 00:00 Uhr
Caritas-Projekt: Landratsamt schmettert Beschwerde ab Caritas-Projekt

Illingen (pm/fg). Der Gemeinde Illingen ist zuletzt von verschiedenen Seiten vorgeworfen worden, der Verkauf der Flächen im Wiesental an die Caritas, die dort ein eingeschossiges Wohnheim für Menschen mit Behinderungen (siehe Planzeichnung) errichten will, sei rechtswidrig, weil die Beschlüsse im Gemeinderat nichtöffentlich gefasst wurden.

Die Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Wiesentals“ hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt eingereicht. Nach Auskunft der Gemeinde Illingen am gestrigen Donnerstag habe die Kommunalaufsicht des Enzkreises bei der Prüfung der Beschwerde jedoch festgestellt, dass das Handeln der Gemeinde korrekt gewesen sei. „Es konnte kein rechtswidriges Handeln der Gemeinde festgestellt werden“, heißt es wörtlich in der Mitteilung aus dem Rathaus. Auch die weiteren Argumente der Initiative, etwa zum Trinkwasserschutz, seien bereits vor einiger Zeit ebenfalls als nicht stichhaltig beziehungsweise unzutreffend entkräftet worden.

„Auch wenn einige Bürger weiterhin aus verschiedensten, oft persönlichen Gründen dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen oder dieses ablehnen, so steht – nachdem das Vorgehen der Gemeindeverwaltung und der Beschluss des Gemeinderates nun formal als korrekt bewertet wurden – dem Projekt aus rein inhaltlich sachlichen Gründen nichts im Wege“, stellt die Illinger Verwaltung fest. Sie weist noch einmal darauf hin, dass mögliche Alternativstandorte geprüft worden seien. Ergebnis: Diese Standorte seien nicht geeignet.

Die Verkehrssituation auf der Mühlstraße, die von Gegnern des Wohnheimprojekts immer wieder ins Feld geführt wird, wurde laut Gemeinde von einem Fachbüro zwischenzeitlich geprüft. Die Daten werden aktuell ausgewertet und das Gutachten erstellt. Zu den Befürchtungen der Bürgerinitiative, die enge Mühlstraße beziehungsweise die Sackgassensituation würden im Alarmfall die Zufahrt der Rettungskräfte erschweren, erklärt die Gemeinde, dass eine Umfahrung auf der Südseite gewährleistet sei. Die Westseite sei bereits jetzt über das Brandwegle erreichbar. „Die Baurechtsbehörde des Enzkreises wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben – inklusive des Brandschutzes – für ein solches Projekt prüfen“, betont die Gemeinde Illingen. Plan: Architekturbüro Schmidt

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