Caritas-Projekt: Kampf um die Stimmen der Bürger

Befürworter und Gegner des Caritasheims im Wiesental bereiten sich auf den Bürgerentscheid vor

Von Frank Goertz und Ulrike Stahlfeld Erstellt: 27. Juli 2018, 00:00 Uhr
Caritas-Projekt: Kampf um die Stimmen der Bürger Am 3. Dezember 2017 waren die Illinger bei einem Bürgerentscheid gefragt, ob sie für oder gegen eine Flurneuordnung sind. Jetzt steht am 14. Oktober 2018 der nächste Bürgerentscheid auf dem Programm. Diesmal geht es um das geplante Caritasheim im Wiesental. Foto: Archiv Hansen

Illingen. Am 14.Oktober sind die Illinger bei einem Bürgerentscheid gefragt, ob sie für oder gegen ein Caritasheim für Menschen mit schweren Behinderungen im Wiesental sind. Dabei ist die Fragestellung auf den Stimmzetteln allerdings wesentlich sperriger. Sie lautet: „Sind Sie dafür, dass in den nächsten drei Jahren im Gebiet Keuterländer/Aischbach (Bebauungsplan Mühlstraße/Brandweg) keine Änderung des Bebauungsplans eingeleitet wird?“

Hintergrund: Für das Caritasheim müsste der Bebauungsplan geändert werden. Falls sich eine Mehrheit dafür ausspricht, dass dies nicht geschehen soll, wäre das Thema Caritasheim vom Tisch. Frank-Johannes Lemke, Vorsitzender des Caritasverbands Pforzheim, findet die Fragestellung, die die Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgegeben haben, angesichts des technokratischen Wortlauts „einigermaßen tendenziös“ (MT berichtete). Und auch die Verwaltung hätte sich, so Bürgermeister Harald Eiberger, eine „für die Bürger verständlichere Frage“ gewünscht, insbesondere dahingehend, welche Folgen die Abstimmung mit Ja oder Nein habe. Eiberger: „Die Verwaltung hätte tendenziell eher eine Fragestellung bevorzugt, in welcher auch klar wird, in welchem Fall eine Bebauung – und damit auch das Schwerstbehindertenwohnheim der Caritas – ermöglicht wird.“

Gemeinderat gibt grünes Licht für Bürgerentscheid. Lesen Sie einen Artikel dazu.

Ingo Weimer, Vertrauensperson der „Bürgerinitiative für den Erhalt des Wiesentals“, hat in der Ratssitzung am Mittwoch noch einmal betont, dass er und seine Mitstreiter nicht generell gegen das Caritasheim seien, sie hielten jedoch den Standort für ungeeignet. Weimer: „Wir wollen ein besonderes Gebiet erhalten. Der Naturschutz ist für uns ein hohes Gut.“ Themen wie Wasserschutzzonen oder Flächenversiegelung seien nach dem Baugesuch über Bord geworfen worden. Wenn die Gemeinde dem Bürgerbegehren entspreche und auf den Bürgerentscheid verzichte, könne man sofort mit der Suche nach einem neuen Standort für das Caritasheim beginnen, bietet die Initiative ihre Hilfe an. Die Gemeinde hat allerdings schon Alternativstandorte geprüft. Sie sind aus ihrer Sicht ungeeignet.

In den kommenden Wochen bleibt genug Zeit, Argumente auszutauschen. Der Gemeinderat hat am Mittwoch beschlossen, in einer Druckschrift, die dem Amtsblatt bis spätestens 20 Tage vor dem Bürgerentscheid beigelegt wird, die Sichtweise der Gemeinde darzulegen. Außerdem soll es Veröffentlichungen im Amtsblatt geben. Dabei sollen auch gegebenenfalls abweichende Auffassungen innerhalb des Gemeinderats zur Sprache kommen. In der Bürgerinformation dürfen auch die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ihre Argumente in gleichem Umfang darstellen wie die Gemeindeorgane.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Hauptamtsleiter Sven Holz und den Fraktionschefs Andreas Scheuermann (CDU), Sascha Reich (UBL), Dr. Peter Pförsich (Grüne) und Klaus Kluge (SPD), wird in den kommenden Wochen die Darstellung der Gemeinde für die gedruckte Bürgerinformation erarbeiten und dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorlegen.

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