Caritas-Projekt Illingen: Verwaltung rät zu neuer Unterschriftensammlung

Ist ein Bürgerbegehren gegen Bebauung des Wiesentals in Illingen zulässig oder nicht? – Kostenansatz laut Hauptamt nicht korrekt

Von Thomas Eier Erstellt: 14. Juli 2018, 00:00 Uhr

Illingen. In einer Stellungnahme hat die Gemeinde Illingen der Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau eines Behindertenwohnheims der Caritas im Wiesental wendet, vorgeworfen, im Verfahren für ein Bürgerbegehren mit falschen Zahlen zu operieren.

„Zusammenfassend ist festzustellen“, heißt es im Rathaus, „dass der auf den Listen für die Unterstützungsunterschriften genannte Betrag von 600000 Euro nicht richtig ist.“ Als Konsequenz sollen die Initiatoren nach dem Vorschlag der Verwaltung entweder a) die Unterschriftensammlung komplett wiederholen oder b) deutlich machen, warum der konkrete Betrag für die Unterzeichner nicht ausschlaggebend für ihre Unterschrift war.

Am 28. Mai gab die Initiative die Liste mit den Unterschriften im Rathaus Illingen ab. Lesen Sie einen Artikel dazu.

Ziel der Initiative „Für den Erhalt des Wiesentals“ ist, wie mehrfach berichtet, ein Bürgerentscheid, um die Baupläne für das Areal an der Mühlstraße zu stoppen, das die Anlieger aus verschiedenen Gründen für ungeeignet für ein Caritas-Heim für Schwerstbehinderte halten. In seiner Sitzung am 25. Juli will sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen und über einen Bürgerentscheid befinden. „Derzeit befindet sich das Bürgerbegehren noch in der rechtlichen Vorprüfung der Zulässigkeit durch die Gemeindeverwaltung“, erinnert in einem Schreiben an die Vertrauenspersonen, das unserer Redaktion vorliegt, Hauptamtsleiter Sven Holz, der einige Unstimmigkeiten ermittelt hat, wenngleich er, was die endgültige Entscheidung über ein Bürgervotum betrifft, nochmals ausdrücklich die Zuständigkeit und Verantwortung des Gemeinderats betont.

Einer seiner Hinweise bezieht sich auf den Kostenansatz von 600000 Euro, den die Bürgerinitiative, als sie sich daran machte, Unterschriften zu sammeln, veranschlagt hat. Tatsächlich, korrigiert Holz, gehe es um einen (Verkaufs-)Erlös für die Gemeinde von einer Million Euro, wobei der Großteil der Einnahmen im aktuellen Haushalt, den die Initiative fälschlicherweise zum Maßstab genommen habe, noch gar nicht berücksichtigt sei. Wichtig ist dieser Aspekt, weil im Zuge des Verfahrens von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens ein Vorschlag zur Deckung der Kosten gefordert wird, die der Gemeinde gegebenenfalls entstehen könnten; auch wenn dafür, wie Sven Holz feststellt, „keine zu hohen Anforderungen“ gestellt werden dürften.

Allerdings müsse der Kostendeckungsvorschlag zumindest (korrekte) Angaben über die Höhe der Kosten machen, die ein Bürgerentscheid – falls im Illinger Fall das bereits verkaufte Grundstück von der Caritas zurückgenommen werden müsste – im Zweifel nach sich ziehen würde. Und diese Angaben, so die Verwaltung, die mit den möglichen Folgen für die kommunalen Finanzen bei einem Rückkauf bis hin zu Steuer- und Gebührenerhöhungen argumentiert, seien bislang nicht richtig.

Ob mit einem Ansatz von einer Million Euro weniger Illinger und Schützinger unterschrieben hätten, bleibt offen, auch wenn die Gemeindeverwaltung in ihrer Stellungnahme durchaus in diese Richtung argumentiert. „… der Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens dient dem Zweck, den Bürgern in finanzieller Hinsicht die Tragweite und Konsequenzen der vorgeschlagenen Entscheidung deutlich zu machen“, heißt es wörtlich in dem Schreiben aus dem Rathaus. Will heißen: Vielleicht hätte ein Betrag, der um 400000 Euro höher liegt, manch einen, der unterschrieben hat, abgeschreckt.

Andererseits hatten die Gegner einer Bebauungsplanänderung für das Wiesental 603 Unterzeichner für ihr Anliegen gewonnen, während bereits 426 Unterschriften ausreichend gewesen wären, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. „Das erforderliche Quorum wurde erreicht“, stellt denn auch Amtsleiter Sven Holz förmlich fest.

Insgesamt, so das Resultat der „Vorprüfung“ durch die Gemeindeverwaltung, sind durch das bisherige Prozedere eine Mehrzahl von Kriterien erfüllt, die für ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids vorgegeben sind – wäre da nicht die falsche Summe als Grundlage für den Kostendeckungsvorschlag. Was die konkrete Empfehlung aus dem Rathaus betrifft, aus diesem Grund und zugunsten der „Rechtssicherheit“ die Unterschriftensammlung nochmals neu zu starten, wollte sich Vertrauensmann Ingo Weimer am Freitag nicht äußern. Er wolle das Schreiben der Verwaltung zunächst anwaltlich überprüfen lassen, bat er um Geduld.

Thomas Eier

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