Familiäre Verhältnisse im Gemeinderat

Verwandtschaftliche Beziehungen sind seit 2015 auch in den Gremien kleinerer Kommunen kein Hinderungsgrund mehr

Von Lukas Huber Erstellt: 14. Mai 2019, 00:01 Uhr
Familiäre Verhältnisse im Gemeinderat Man braucht nicht Adam und Eva zu bemühen, um Verwandtschaftsverhältnisse, hier vereinfacht dargestellt, in den Kandidatenlisten auszumachen. Fotomontage: Odenwälder/MT-Technik

Mit Ehepartnern, Elternteilen oder Geschwistern im selben Gemeinderat ? Das war bislang in kleineren Kommunen nicht zulässig. Wegen einer Gesetzesänderung sind solche Konstellationen aber nun möglich – und wahrscheinlich.

Enzkreis. Ingrid Burger sitzt seit 2012 im Ötisheimer Gremium. Nach der Stimmenzahl, die sie bei der Kommunalwahl 2009 verbuchte, wäre sie eigentlich schon drei Jahre vorher in den Rat eingezogen – der Haken damals war, dass ihr Ehemann ebenfalls gewählt wurde. Wegen der vor fünf Jahren geltenden gesetzlichen Regelungen musste sie deshalb passen und durfte erst 2012 nachrücken, als ihr Gatte auf eigenen Wunsch ausschied.

Das Hindernis für familiäre Verhältnisse im Ratssaal war in Paragraf 29 Absatz 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg verankert: In Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern durften Bewerber, „die zueinander in einem die Befangenheit begründeten Verhältnis“ stehen, nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeinderats sein. Diese Regel wurde 2015, ein Jahr nach der letzten Kommunalwahl, aufgehoben.

Ingrid Burger will sich nun am 26. Mai erneut in das Gremium wählen lassen, ihr Ehemann steht jedoch nicht auf dem Stimmzettel. Hätten die neuen Bestimmungen 2009 schon gegriffen, wären sie im Gremium Seite an Seite gesessen. In Illingen könnte diese Konstellation bald eintreten, denn hier kandidieren Ingo Weimer („Neue Liste 2019 Illingen“) und seine Frau Heidi Bopp (erneut für die CDU). Auch, wenn man in der Ehe an einem Strang zieht – sollten beide gewählt werden, würden sie sich sozusagen gegenüber sitzen, und auf politischer Ebene könnte es dann durchaus zu Konflikten kommen.

Familiäre Verbindungen im Gemeinderat? Lesen Sie ein Pro-und-Contra dazu.

Eine „begründete Befangenheit“, die nach der alten Gemeindeordnung dafür sorgte, dass engen Verwandten der Weg ins Gremium verwehrt blieb, bestand nach Paragraf 18 (Ausschluss wegen Befangenheit) nicht nur, wenn sich Eheleute zur Wahl stellten. Die Regel galt auch bei Lebenspartnerschaften oder Angehörigen „in gerader Linie“ – wie bei Eltern und ihren Kindern. Solche Konstellationen könnte es künftig im Raum Mühlacker geben.

In Ötisheim etwa kandidieren Adelheid Teschner und Sohn Leander für die Bürgerliste Umwelt und Natur, Thomas Stephan und Tochter Magdalena werfen ihren Hut für die SPD in Knittlingen in den Ring. In Wiernsheim wollen für die Liste Land Vater Karl Heinz Kartenberg sowie Sohn Jannis ins Gremium. Und Vater Robert Bott und Sohn Pascal stehen in Illingen für die AfD zur Wahl.

Dort könnte es auch passieren, dass später Mutter und Sohn in unterschiedlichen Fraktionen die Zukunft der Gemeinde mitgestalten: Heidi Bopp ist für die CDU nominiert, ihr Sohn Julian kandidiert wie ihr Eheman für die Neue Liste 2019.
Ebenfalls unter Paragraf 18 (GemO) fallen Verwandtschaftsbeziehungen „in der Seitenlinie bis zum dritten Grad“.

Das betraf beispielsweise Geschwister, die bisher nicht gemeinsam im Rat kleinerer Kommunen Platz nehmen durften. Auch diese Konstellationen sind nun möglich. Das bedeutet etwa, dass in Illingen Heidi Bopp und ihre Schwester Monika Lichtenfeld (Neue Liste 2019) gemeinsam in den Rat einziehen können, wenn sie in zwei Wochen beide genügend Stimmen erhalten. In Ötisheim könnten Adelheid Teschner und ihr Bruder Paul von der Aufhebung des Paragrafen 29 Absatz 2 profitieren.

In der Großen Kreisstadt Mühlacker ändert sich indes nichts, denn hier waren angesichts einer Einwohnerzahl von rund 26 000 die verwandtschaftlichen Beziehungen schon zuvor kein Hinderungsgrund bezüglich der Gemeinderatsmandate. So sitzt im aktuellen Gremium bei der SPD Karin Münzmay neben ihrer Schwester Heidemarie Roller.

Nicht unwahrscheinlich ist, dass das so bleibt, denn beide treten erneut an. In den Reihen derselben Fraktion könnte allerdings noch ein weiteres Geschwisterduo Einzug halten: Paul Renner, der auch für den Kreistag und das Europaparlament kandidiert, und sein Bruder Karl. Außerdem treten für die LMU die grüne Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann und ihr Mann Frank-Ulrich Seemann an. Das amtierende Ratsmitglied Wilhelm Heidinger (FDP) will sein Ehrenamt weiterhin ausüben, während auch seine Frau Anita auf der Liste steht. Ein Vater-Sohn-Duo ist ebenfalls denkbar: Neben dem CDU-Vorsitzenden Günter Bächle will sein Sohn Johannes – ebenfalls auf der Liste der CDU – in Zukunft mitreden.

Geschwister, Schwager, Eheleute, Eltern und Kinder im Gemeinderat: Wo auch immer es nach dem 26. Mai neue oder alte verwandtschaftliche Beziehungen in einem Gemeinderatsgremium geben sollte, gelten auch weiterhin die Regeln des Paragrafen 18 der Gemeindeordnung, der den Ausschluss von einem Diskussionsthema wegen Befangenheit regelt.

Ein ehrenamtlich tätiger Bürger, der davon betroffen ist, darf demnach in Einzelfällen – wenn beispielsweise er und/oder sein Angehöriger durch eine Entscheidung einen direkten Vor- oder Nachteil haben sollte – „weder beratend noch entscheidend mitwirken“.

Lukas Huber

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