Polizeiarbeit wird zum Polit-Schlager

Polizisten klagen über Probleme nach der Polizeireform – FDP-Landtagschef Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert Rolle rückwärts

Von Frank Goertz Erstellt: 23. April 2014, 09:21 Uhr
Polizeiarbeit wird zum Polit-Schlager xperten beklagen, die Polizei habe zu wenig Personal, um den Fahndungsdruck bei der dramatisch gestiegenen Zahl der Einbrüche zu erhöhen. Archivfoto: Wacker

Die Stimmung bei der Polizei ist im Keller. Das behauptet nicht nur der FDP-Landtagschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, einer der schärfsten Kritiker der Polizeireform. Auch Udo Hampel, Personalrat und Mitglied des Landesvorstands der Gewerkschaft der Polizei, bestätigt, dass die Reform noch unter heftigen Geburtswehen leidet.

Enzkreis. Laut Rülke habe die Polizeireform ein Klima in der Landespolizei geschaffen, das sich „bald auch auf die innere Sicherheit im Land niederschlägt“.
Ganz so dramatisch wie Politiker Rülke will Polizist Hampel es nicht darstellen. Er betont, dass seine Kollegen bei „gravierenden Situationen“ ihre Aufgaben nach wie vor erfüllen. Aber die Alltagsprobleme, die Hampel im Gespräch mit unserer Zeitung schildert, erwecken den Eindruck, dass viele Polizisten mehr mit der Reform und eigentlich polizeifremden Aufgaben beschäftigt sind als mit dem Thema Sicherheit.

Die Tücken des Alltags, so Hampel, bestünden unter anderem aus hausgemachten Computerproblemen und der ermüdenden Suche nach richtigen Ansprechpartnern in Karlsruhe. „Selbst die einfachsten Kleinigkeiten werden zu großen Problemen, die unheimlich viel Zeit und Nerven kosten. Verantwortlichkeiten und Hierarchien sind überhaupt nicht durchschaubar. Das Ganze ist ein Theater hoch drei“, stellt Hampel frustriert fest. „Die Unzufriedenheit unter den Kollegen nimmt immer mehr zu.“ Zumal ein Kernpunkt der Polizeireform – mehr Polizisten auf die Straße – bislang, wenn überhaupt, nur auf dem Papier umgesetzt werde. „Die Verstärkung des Streifendiensts lässt auf sich warten“, bedauert Hampel. Grund: Viele Kollegen, die die Reviere verstärken sollen, würden „kurzfristig umgesetzt“. Hinzu komme, dass die Aufgaben des Streifendiensts mit der Polizeireform eher umfangreicher geworden seien.

Mit dieser Aussage steht Hampel im Widerspruch zu den Darstellungen der Führungsspitze des Präsidiums Karlsruhe. Die weist nämlich darauf hin, dass Streifenpolizisten durch die Reform von Verwaltungsaufgaben entlastet würden und sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren könnten. Hampel hingegen beklagt, dass – neben alltäglichen Organisationsproblemen – seine Kollegen jetzt auch häufig erkennungsdienstliche Aufgaben übernehmen müssten, weil in vielen Fällen die Spezialisten vom Kriminaldauerdienst aus Karlsruhe gar nicht mehr ausrücken.

Darüber hinaus weist Hampel auf Investitionsbremsen hin. Etwa, dass Streifenfahrten womöglich bald mit Blick auf den Benzinetat reduziert würden. „Der Hinweis, die Kollegen sollten effizienter und zielgerichteter fahnden, ist wenig zielführend“, klagt Hampel. „Sie werden in ihrer Eigeninitiative gebremst.“ Dass dann auch noch Besoldungserhöhungen auf die lange Bank geschoben und teilweise identische Arbeiten völlig unterschiedlich bezahlt würden, würde die Stimmung in den Revieren auch nicht unbedingt heben.

Einbruchserien werden politisch ausgeschlachtet

Dabei widerspricht Hampel allerdings der Darstellung von Rülke, die Klimakatastrophe in den Revieren habe ausschließlich die neue grün-rote Landesregierung zu verantworten: „Die alte CDU/FDP-Regierung hat doch auch schon massiv Personal abgebaut.“ Davon seien vor allem Tarifbeschäftigte betroffen gewesen, was dazu führe, dass hoch qualifizierte Beamte immer mehr polizeifremde Aufgaben übernehmen müssten.
Ähnlich äußert sich Armin Bohnert vom Verein PolizeiGrün, der darüber hinaus beklagt, dass die Einbruchsserie in der Region von Oppositionspolitikern und einigen Medien dazu genutzt werde, „einen Kampf gegen die Polizei Baden-Württemberg“ zu führen.

Rülke hingegen lässt nicht locker, die Einbruchdiebstähle und deren geringe Aufklärungsquote zum Anlass zu nehmen, die Polizeireform zu attackieren. In einer Landtagsanfrage wollte Rülke wissen, wie das Innenministerium die Einbruchserien bewertet und wie es dem Phänomen Herr werden will. In seiner Antwort verweist Innenminister Reinhold Gall darauf, dass die Einbruchserien kein spezifisches Problem von Baden-Württemberg seien. Auch andere Bundesländer würden in diesem Deliktsbereich massive Zuwächse beklagen. Verantwortlich dafür seien nicht zuletzt Tätergruppen, die nur nach Deutschland einreisen würden, um Straftaten zu begehen.

Zur Verbesserung der Aufklärungsquote sollten unter anderem – neben einer professionelleren Spurensicherung – die Standorte der Autobahnfahndungsdienste überprüft und neu aufgestellt werden. Rülke hingegen findet: „Zielführender wäre es, wenn die unsinnige Polizeireform umgekehrt werden würde und die Polizisten in der Region wieder mehr Streifen schicken könnten, um Präsenz zu zeigen.“
„Hier wird mit Ängsten und der Unwissenheit der Bürger gespielt“, entgegnet Armin Bohnert von PolizeiGrün. Weder der Ort eines Polizeipostens noch die Anzahl der Streifen eines Reviers hätten Einfluss auf die Anzahl der Einbrüche und deren Aufklärungsquote. Der Anstieg der Einbruchskriminalität habe nichts mit der Polizeireform zu tun, sagt Bohnert und verweist wie Gall auf die Zahlen der anderen – nicht polizeireformierten – Länder, die mit den gleichen Problemen kämpfen.

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