Müller Fleisch wirbt bei Abgeordneten

Lobbyarbeit vor den Beratungen im Bundestag über bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. SPD-Abgeordnete Katja Mast zählt allerdings nicht zu den Adressaten des Impulspapiers, bekommt es aber doch zugespielt und macht es öffentlich.

Von Frank Goertz Erstellt: 10. September 2020, 00:00 Uhr
Müller Fleisch wirbt bei Abgeordneten Akkordarbeit in der Kälte: Hackfleischschalen, die später beim Discounter ins Kühlregal einsortiert werden, verlassen das Fließband in der Produktion von Müller Fleisch in Birkenfeld. Foto: Wewoda

Enzkreis. Am heutigen Donnerstag beginnen die Beratungen im Bundestag über bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Im Vorfeld hat die Firma Müller Fleisch fleißig Lobbyarbeit betrieben, ist aber ins Fettnäpfchen getreten. So sieht es zumindest die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast.

Müller Fleisch hat ein Schreiben an einzelne SPD-Abgeordnete geschickt, um für Kompromisse beim Gesetzentwurf zu sorgen. Katja Mast gehörte nicht zu den Adressaten. Obwohl der Firmensitz von Müller Fleisch in ihrem Wahlkreis liegt und sie als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales auch für das Arbeitsschutzkontrollgesetz federführend zuständig ist. Scheinbar ist es auch kein Zufall, dass Mast den Brief nicht erhalten hat. Denn wie der Abgeordnete Lothar Binding verwundert feststellt, gehöre nach seinem Kenntnisstand auch Staatssekretärin Anette Kramme nicht zum Kreis der Adressaten der Lobbyarbeit von Müller Fleisch. „Das ist insofern spannend, als dass ihr Wahlkreis Bayreuth ist und Sie dort einen weiteren Standort haben“, schreibt Binding an die Geschäftsführer von Müller Fleisch.

Natürlich hat Binding das Schreiben, das inzwischen auch unserer Zeitung vorliegt, an Katja Mast weitergeleitet. Sie interpretiert es so: „Die Fleischindustrie versucht sehr intensiv, einzelne Punkte des Gesetzentwurfs abzuschwächen.“ Dazu erklärt die Abgeordnete: „Kein einziges Unternehmen der bundesdeutschen Fleischindustrie kann – sollte das beabsichtigt sein – einfach zur Tagesordnung übergehen.“

In ihrem Schreiben beklagen die Geschäftsführer von Müller Fleisch allerdings: „Bei aller zum Teil berechtigten Kritik vermissen wir in der öffentlichen und politischen Diskussion die gebotene Sachlichkeit und eine differenzierte Betrachtungsweise.“ Der Fokus habe zuletzt zunehmend auf Negativbeispielen aus der Branche in Bezug auf Unterbringung und Bezahlung von Werkvertragsarbeitern gelegen. Dabei gebe es auch positive Beispiele: So habe die Müller Gruppe bereits beschlossen, in den Kernbereichen Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung ab dem 1. Januar 2021 keine Mitarbeiter mehr über Werkverträge zu beschäftigen. Auch die Verbesserung der Wohnsituation von Mitarbeitern und die elektronische Zeiterfassung stoße bei Müller Fleisch auf Unterstützung. „Insbesondere eine höhere deutschlandweite Kontrolldichte begrüßen wir“, heißt es wörtlich in dem Brief.

Vier Punkte des Gesetzentwurfs findet Müller Fleisch aber „höchst problematisch“. Etwa ein Verbot der Leiharbeit ab dem 1. April 2021. „Die Beschäftigung von Leiharbeitern ist in der Fleischwirtschaft genauso wie in anderen Branchen unerlässlich, um saisonale Spitzen sowie Engpässe in Urlaubs- und Krankheitssituationen abzufedern“, erklären Martin und Stefan Müller und versprechen: „Beim Einsatz von Leiharbeit tragen wir die volle Verantwortung, insbesondere hinsichtlich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Entlohnung.“ Da die Leiharbeiter den Festangestellten gleichgestellt seien, sei dieser Punkt in dem Gesetzentwurf „nicht notwendig“.

Auch bei den angedachten gesellschaftsrechtlichen Einschnitten in die unternehmerische Struktur der Betriebe meldet Müller Fleisch Bedenken an: „Dass Unternehmen der Fleischwirtschaft in allen Einheiten nur von einem alleinigen Inhaber geführt werden sollen, widerspricht dem freien Unternehmertum und der wirtschaftlichen Struktur Deutschlands.“

Ein Verbot der Lohnschlachtung gehe laut Müller Fleisch „vollends am praktischen Produktionsprozess vorbei“. Die Handelsketten verfügten vielfach über eigene Fleischwerke zur Zerlegung und Verarbeitung, aber über keine Schlachtkapazitäten und seien so auf die Lohnschlachtung von Dienstleistern angewiesen.

Auch bei dem Thema Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften meldet Müller Fleisch Gesprächsbedarf an: „Hier ist bereits unklar, was mit Gemeinschaftsunterkünften gemeint ist“, monieren die Geschäftsführer. „Es bedarf einer klaren gesetzlichen Definition, insbesondere auch zur Abgrenzung von privat angemietetem Wohnraum.“

Am gestrigen Mittwoch hat sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum zu Wort gemeldet: „Die Pandemie hat schlaglichtartig aufgezeigt, dass insbesondere beim Einsatz ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer große Missstände bestehen, gerade bei der Unterbringung in arbeitgebernah vermittelten Unterkünften. Deshalb werden wir den Einsatz von Werkverträgen in der Fleischindustrie weitgehend verbieten und Kontrollen bei den Unterkünften erleichtern“, kündigt Krichbaum an. Allerdings sehe er bei anderen Aspekten des Gesetzesentwurfs Gesprächsbedarf. So müsse die Fleischindustrie auch künftig in der Lage sein, mit Zeitarbeit auf besondere Nachfragespitzen zu reagieren. „Eine Verlagerung von Produktionskapazitäten in andere Länder mit geringeren Arbeits- und Tierschutzstandards kann keine Lösung sein“, so Krichbaum.

Müller Fleisch ist aktuell auch landespolitisch ein Politikum. Das Unternehmen streitet mit dem Enzkreis, wer die Kosten für die Quarantäneunterkünfte während des Corona-Ausbruchs in dem Unternehmen bezahlen muss. Die Rede ist von mindestens 750000 Euro. Ein gemeinsames Gespräch Ende August beim Sozialministerium verlief weitestgehend ergebnislos. Wie ein Sprecher des Ministeriums aber gestern auch Nachfrage unserer Zeitung erklärte, habe das Land „eine juristische Prüfung veranlasst, ob die Firma Müller Fleisch zur Tragung der Kosten herangezogen werden kann“.

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