Landratsamt wehrt sich gegen Kritik

Es geht rund im vorerst letzten Akt des Kreisel-Streits: CDU-Kreisräte werfen dem Verkehrsamt vor, übers Ziel hinausgeschossen zu sein

Von Maik Disselhoff Erstellt: 9. Februar 2013, 00:00 Uhr
Landratsamt wehrt sich gegen Kritik Voreilig gehandelt? Für den Kreisverkehr in Ötisheim, der längst abgeräumt ist, kommt die Kehrtwende auf Landesebene zu spät. Doch das Verkehrsamt will den Schwarzen Peter nicht. Foto: Fotomoment

Harsche Kritik übt die CDU-Kreistagsfraktion am Landratsamt Enzkreis. Die Behörde habe beim Rückbau der Gestaltungselemente auf den Rondellen „übereifrig“ gehandelt. Das Verkehrsamt verteidigt seine Vorgehensweise.

Enzkreis. „Man muss nicht immer der Erste sein, gelegentlich ist es auch besser, die Entwicklung abzuwarten und die Dinge mit Augenmaß zu betrachten“, hieß es von Seiten der CDU-Fraktion, die bei einem Treffen in Heimsheim am Donnerstag über das Thema diskutierte. Das Verkehrsamt des Enzkreises sei bei der Umsetzung des Kreiselerlasses des Landes Baden-Württemberg übereifrig gewesen. Dass das Verkehrsministerium seinen Erlass von Ende 2011 nun entschärft habe, sei richtig, aber erst aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung erfolgt. Der Einsatz der Bürger für ihre Kreiselkunst oder Bäume auf den Mittelinseln hätte früher ernst genommen werden müssen. „Aber wieder einmal wollte der Enzkreis die Nummer eins beim Vollzug sein“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Günter Bächle aus Mühlacker. Dies habe sich nun als fatal erwiesen, nachdem der Ötisheimer Kreisverkehr zwangsumgebaut worden sei, das Land in der Beseitigung von Kreiselkunst nun aber nicht mehr den allein richtigen Weg sehe.

Es bleibt nicht bei der Kritik der CDU-Kreisräte. Die Fraktion fordert die Kreisverwaltung konkret dazu auf, aufgrund des ergänzenden Erlasses aus Stuttgart die bereits erfolgten Überprüfungen der Rondelle erneut vorzunehmen. „Das Verfahren muss auf null gestellt werden.“

Die Landesregierung habe im Übrigen viel zu spät reagiert. Die Fraktion wirft der Koalition Sturheit und Ignoranz gegenüber den Einwänden der Bürger vor. Gleichzeitig hätten sich die Behörden den Schwarzen Peter zugeschoben.

Bächle hatte bereits kürzlich im Kreistag angemahnt, dass sich die Landratsämter „kommunalfreundlich“ verhalten sollten. „Was das Verkehrsamt abliefert, etwa bei den Kreisverkehren – siehe Ötisheim und Lomersheim – oder bei der Ablehnung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten wie in Illingen, ist alles andere als kommunalfreundlich.“

Oliver Müller, der im Landratsamt Enzkreis die Verkehrsbehörde leitet, weist die Kritik weit von sich. Von Übereifer könne in keiner Weise die Rede sein. „Wir sind im Kreis insgesamt sehr besonnen vorgegangen“, betont der Amtsleiter. Der Erlass datiere auf den 15. November 2011.

„In Ötisheim würden wir wieder so handeln“

Verkehrsamtsleiter Oliver Müller

Erst Ende Oktober 2012 habe das Verkehrsamt der Gemeinde Ötisheim mitgeteilt, dass der Rückbau der Gestaltung auf dem Kreisel umgesetzt werde. Im Übrigen wehrt sich Müller gegen den Eindruck, dass die jetzt neuen „ergänzenden Hinweise“ des Ministeriums irgendetwas an der Situation in Ötisheim geändert hätten. Im Klartext: „In Ötisheim würden wir wieder so handeln.“ Auch wenn der Leiter des Verkehrsamts die Aufregung in der Bevölkerung nachvollziehen kann, betont er: „Wir haben eine haftungsrechtliche Verantwortung, und die ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht, die allein beim Landratsamt liegt.“

Zwar seien die ergänzenden Hinweise des Ministeriums zum Erlass ein weiterer Baustein, eine neue Begutachtung, wie sie die CDU fordert, werde es jedoch nicht geben. Rückblickend erklärt Müller auch noch einmal, warum die Behörden in Ötisheim besonders dringlichen Handlungsbedarf sahen. Zum einen hätten sich dort zwei schwere Unfälle ereignet, und schon vor der Kreiselprüfung in Ötisheim habe das Ministerium das dortige Rondell in der „höchsten Risikostufe“ vermerkt gehabt.

Dass im Zuge der Renaissance der Kreisverkehre überhaupt starre Hindernisse auf Mittelinseln zugelassen wurden, sei ein Fehler gewesen. „Erst 2011 hat man im Zuge der Unfallanalyse festgestellt, dass Unfälle an Kreiseln passieren, und wenn, dann meist mit gravierenden Folgen.“

Maik Disselhoff

Redakteur E-Mail: redaktion@muehlacker-tagblatt.de Telefon: (07041) 805-27

Maik.Disselhoff@muehlacker-tagblatt.de

Weiterlesen

1,6 Millionen für Wiernsheim

Acht Gemeinden des Enzkreises bekommen in diesem Jahr Geld aus dem Topf der Städtebauförderung. Eine der Kommunen, die von diesem Programm profitieren, ist Wiernsheim. Die Plattengemeinde kann sich mit SIE… »