Keine neuen Probleme für alte Räte

Gemeinderatswahl: Bei Beschlüssen über brisante Themen setzen die Städte und Gemeinden vor allem auf die neuen Gremien

Von Carolin Becker, Ramona Deeg, Maik[[br]]Disselhoff, Frank Goertz, Thomas Sadler Erstellt: 28. Mai 2014, 00:00 Uhr
Keine neuen Probleme für alte Räte Künftig stehen auf dem Ratstisch des Mühlacker Gemeinderates zum Teil neue Namen. Im Gegenzug werden vertraute Namen weichen. Foto: Disselhoff

Die neuen Gemeinderäte sind gewählt. Manche Mitglieder sind ausgeschieden, andere hinzugekommen. Wann beginnen die Gremien ihre Arbeit? Und mit welchen Themen müssen sich noch die bisherigen Gemeinderäte beschäftigen? Tenor: Wichtige Probleme werden vor dem Wechsel nicht angepackt.

Enzkreis. In Mühlacker wird der Stabwechsel nicht lange auf sich warten lassen. Bereits am Dienstag, 1. Juli, findet, wie berichtet, die konstituierende Sitzung statt, in der die Neugewählten auf ihr Ehrenamt verpflichtet werden. Die Zahl der bis dahin anberaumten Beratungen mit den „Alten“ hält sich in Grenzen: Am kommenden Montag, 2. Juni, tagt der Ausschuss für Umwelt und Technik, und am Dienstag, 3. Juni, ist der Gemeinderat dran. Vermutlich, so Bürgermeister Winfried Abicht, zum zweitletzten Mal, denn am Dienstag, 24. Juni, soll die Abschlusssitzung des bisherigen Gremiums samt Verabschiedungen und möglicherweise Ehrungen stattfinden.

Brisante Beschlüsse muss das Noch-Gremium indes nicht fassen. „Man arbeitet jetzt noch Dinge ab, die der alte Gemeinderat in Auftrag gegeben hat“, so Abicht. So stehen im Ausschuss verschiedene Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Bedeutender klingen die Themen des Gemeinderates am kommenden Dienstag. Eines ist ein neues Einzelhandelsgutachten, doch jetzt gehe es lediglich um die Einbringung, relativiert Abicht. Beraten werde es dann der neue Gemeinderat. Ähnliches gelte für den Punkt „Sportplatzalternative für den Türkischen Sportverein“. Hier stehe nur die Kenntnisnahme eines Gesprächs zwischen Stadt und Verein an, nicht aber eine Entscheidung.

In Ötisheim tritt der neue Gemeinderat wohl erst am 22. Juli erstmals zusammen, wie Bürgermeister Werner Henle ankündigt. Bis dahin fänden noch eine Ratssitzung im Juni und eine im Juli sowie eine Sitzung des Technischen Ausschusses statt. Wichtige neue Themen würden nicht vor dem Wechsel in Angriff genommen. Auch mit der Sporthalle werde sich erst der neue Gemeinderat beschäftigen.

Wann der neue Gemeinderat in Wiernsheim erstmals tagt, macht Bürgermeister Karlheinz Oehler davon abhängig, wie schnell das Landratsamt die Wahl prüft. „Vermutlich ist die erste Sitzung aber erst nach der Sommerpause.“ Bis dahin will der Bürgermeister nur noch laufende Dinge voran treiben, aber kein neues Projekt mit dem alten Gremium beginnen. Oehler verweist auch darauf, dass in der Vergangenheit schon viele wichtige Projekte – etwa der Kindergarten in Iptingen oder das Baugesuch für den Rathaus-Neubau – auf den Weg gebracht worden seien.

„Wir planen den Stabwechsel im Illinger Gemeinderat noch vor der Sommerpause im Juli“, sagt Bürgermeister Harald Eiberger. Das setze allerdings die rechtzeitige Prüfung des Wahlergebnisses durch das Landratsamt voraus. Generell gilt für den Verwaltungschef: „Ganz egal, ob vor oder nach der Sommerpause: Wir legen Illingen nicht auf Eis und treiben die Kommunalpolitik voran.“ Da der Gemeinderat bis auf einige punktuelle Neubesetzungen nahezu unverändert sei, erwarte er von dem Gremium, dass die bisherige Arbeit kontinuierlich weitergeführt wird. An Aufgaben mangele es auf jeden Fall nicht. Eiberger scherzt: „Wir müssen bestimmt keine Sitzung ausfallen lassen, weil wir keine Themen haben.“ Vor der Sommerpause stehen alleine noch drei Gemeinderats- und zwei Ausschusssitzungen auf dem Plan. In einer der Juli-Sitzungen, hofft Bürgermeister Eiberger, werde dann hoffentlich auch der Baubeschluss für den Kindergarten Schatzkiste an der Schule gefällt. „Ich bin zuversichtlich, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass wir jetzt zu einem Ergebnis kommen müssen“, so Eiberger. Das Thema sei schon lange genug offen. Über die Schatzkiste hinaus gebe es noch viele weitere Aufgaben, etwa Sanierungen an der Schule. „Durch die späte Haushaltsverabschiedung sind wir in einigen Punkten etwas im Zeitverzug“, macht Eiberger klar, dass es keinen Grund gebe, die Hände in den Schoß zu legen.

In Maulbronn wird der neue Gemeinderat, in dem sich das Kräfteverhältnis durch die Wahl nicht verschoben hat, zum ersten Mal am 24. September tagen. Bis dahin werden die Stadträte, die eine Premiere im Gremium feiern, ein Handbuch zur Kommunalpolitik sowie weitere Informationen erhalten, die sie für ihr Ehrenamt dringend benötigen. Der Maulbronner Rat wird in seiner alten Zusammensetzung mindestens noch zweimal tagen, beispielsweise, um die Verbandssatzung zur Gemeinschaftsschule Illingen-Maulbronn zu beschließen. Wenn sich etwas in Sachen MWK-Areal bewegt, will die Kommunalpolitik auf keinen Fall als Bremser fungieren. Im Klartext: Sollten Entscheidungen zur Industriebrache anstehen, wolle man diese nicht in den späten September schieben, heißt es aus dem Rathaus.

Der neu gewählte Knittlinger Gemeinderat wird wohl Mitte Juli erstmals zusammentreten. „Wir warten die Prüfung der Kommunalaufsicht ab, die, so wurde signalisiert, wohl bis zum 10./11. Juli dauern kann“, sagt Bürgermeister Heinz-Peter Hopp. Wenn das Ergebnis dann amtlich sei, stehe der konstituierenden Sitzung nichts mehr im Wege. Das alte Gremium werde zuvor im Juni noch tagen, um laufende Themen voranzutreiben. „Völlig Neues wird dabei aber nicht auf der Tagesordnung stehen. Damit befasst sich der neue Gemeinderat“, kündigt Hopp an. Eine ursprünglich für den kommenden Dienstag geplante Sitzung finde angesichts der zeitintensiven Vorbereitung auf das Fauststadtfest, zu dem Gäste aus Spanien erwartet würden, nicht statt.

Nach Möglichkeit schon am 17. Juli wird der neue Gemeinderat in Sternenfels erstmals tagen. Vorausgesetzt natürlich, es gibt grünes Licht vom Landratsamt. „Natürlich ist es auch eine Option, dass wir erst im September die konstituierende Sitzung machen“, sagt Bürgermeisterin Sigrid Hornauer. Eine erste Sitzung in den Sommerferien wird es in der Stromberggemeinde indes auf keinen Fall geben. Bis dahin wird das alte Gremium vermutlich noch zweimal – einmal davon ist bereits heute Abend – zusammentreten. Laut Tagesordnung soll der alte Gemeinderat heute Abend noch den Weg ebnen und zwei Firmen für das Ortsentwicklungskonzept Ländlicher Raum für den Ortsteil Diefenbach beauftragen.

In Ölbronn-Dürrn wird der Gemeinderat nur noch einmal im Juni in alter Form tagen. Das Gremium müsse die Regularien für die Bürgermeisterwahl im Oktober festlegen, teilt Rathauschef Norbert Holme mit. Mitte Juli soll die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats stattfinden.

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