Internet-Hetzer kommt bei Gericht gut weg

Russlanddeutscher giftet bei Facebook gegen Lesben und Schwule und wird gleichzeitig wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt

Von Isabel Hansen Erstellt: 17. August 2018, 00:00 Uhr
Internet-Hetzer kommt bei Gericht gut weg Strenge Zugangskontrollen, doch der erwartete Besucheransturm auf den Gerichtssaal bleibt aus.

Pforzheim/Enzkreis. Für den in Kasachstan geborenen Angeklagten und seine Ehefrau war der gestrige Prozesstag vor dem Pforzheimer Schöffengericht ein guter Tag. Vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs wurde das Paar, das mittlerweile im Enzkreis lebt, freigesprochen. Zum Schutz des minderjährigen Zeugen fand die Verhandlung bezüglich des Missbrauches von der Verlesung der Anklage bis zur Urteilsverkündung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Einem Einspruch des Ehemanns gegen eine Geldstrafe, die wegen Volksverhetzung gegen ihn verhängt wurde, trug der Vorsitzende Richter Dr. Udo Pawlischta Rechnung, indem er die Höhe um mehr als 5000 Euro auf den Betrag von 2000 Euro reduzierte.

Zeugenschutz: Gericht verhandelt nichtöffentlich.Zeugenschutz: Gericht verhandelt nichtöffentlich.

Im Internet präsentierte sich der Angeklagte als letztes Bollwerk gegen das „Pack“ aus Lesben und Schwulen. Auf seinem Facebook-Account nahm er kein Blatt vor den Mund. „Wie weit soll das noch gehen? Wir müssen was dagegen tun. Bald ist es zu spät. Bald stehen die Missgeburten vor unserer Haustür“, zitierte Staatsanwalt Marius Walz einige der Hassbotschaften des selbst ernannten Widerstandskämpfers. Eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen á 60 Euro sah der Strafbefehl wegen Volksverhetzung vor. Das sei zu viel, fand der Angeklagte und legte Einspruch ein, allerdings nur gegen das Strafmaß, nicht gegen den Vorwurf selbst.

„Ich habe probiert, etwas zu ändern, ich wurde aber falsch verstanden“, erklärte der 31-Jährige gestern dem Gericht, dass er sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und auch den Post auf seinem Facebook-Account gelöscht habe.

Tatsächlich ist es ruhig geworden um den 31-Jährigen. Seit zwei Jahren ist der Angeklagte nicht mehr als Hetz-Aktivist aufgefallen. Auch diesen Punkt berücksichtigte Richter Dr. Udo Pawlischta neben den finanziellen Verpflichtungen des Alleinernährers gegenüber seiner Familie bei der Anpassung der Geldstrafe, die der Vorsitzende Richter auf 100 Tagessätze á 20 Euro reduzierte.

„Manchmal ist es gut, wenn etwas länger zurückliegt und seitdem nichts mehr passiert ist“, so Dr. Pawlischta. Jetzt liege die Strafe „sehr moderat“ über der Mindest-Freiheitsstrafe von drei Monaten, die umgerechnet 90 Tagessätzen entspreche.

Deutlich schwerer als die Volksverhetzung wog für die Angeklagten der Vorwurf des sexuellen Missbrauches im engen Familienkreis. Die Erleichterung über den Freispruch des Schöffengerichtes war ihnen nach dem Prozess anzusehen.

Es stand einiges auf dem Spiel: Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, hatte Staatsanwalt Marius Walz für den 31-Jährigen unter Einbezug der Strafe aus der Volksverhetzung gefordert; für die Ehefrau beantragte er eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ebenfalls ausgesetzt zur Bewährung. Das Gericht wertete die Vorfälle, die der Anklage zugrunde lagen, indes nicht als strafbare sexuelle Handlungen, sondern eher als Blödelei, Spaß oder Geschmacklosigkeit. Richter Dr. Udo Pawlischta stellte in der Urteilsbegründung trotzdem klar, dass die Strafbarkeitsgrenze bei sexuellem Missbrauch haarscharf sei. Und er betonte: „Erziehungsfragen und -pflichten sind hier außen vorgeblieben.“

Verteidiger Kristian Frank hat für seinen Mandanten einseitig auf Rechtsmittel verzichtet. Staatsanwalt Marius Walz hat keine Erklärung abgegeben. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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