FDP will nicht aufgeben

Kommunale Liberale leiden unter schlechtem Image der Bundespartei – Neue Köpfe gefordert

Von Thomas Sadler Erstellt: 24. September 2013, 00:00 Uhr
FDP will nicht aufgeben Eingerissenes Schweickert-Wahlkampfplakat. Die frühere Stärke der FDP hat indes nicht nur Risse erlitten. Foto: Sadler

Enzkreis. Verlierer gibt es bei jeder Wahl. Doch das Debakel der FDP, das zum Rauswurf der Liberalen aus dem Bundestag geführt hat, ist eine Niederlage von außergewöhnlicher Tragweite. Mit dem Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde endet – zumindest vorerst – manch eine politische Karriere.

Einer der Abgeordneten, die ihr Mandat verlieren, ist Professor Dr. Erik Schweickert. An Nachtruhe war für den Nieferner nach dem Desaster nicht zu denken. „Ich konnte nicht schlafen“, sagte der mitgenommen klingende Freidemokrat am Montagvormittag im Gespräch mit dem Mühlacker Tagblatt. Zu dieser Zeit befand er sich schon wieder in Berlin. Einchecken um 5.55 Uhr, Abflug um 6.25 Uhr, hatte es für den Übernächtigten geheißen. Zeit zum Regenerieren blieb ihm nicht. Erst mal Fraktionssitzung mit dem Bundesvorstand in der Hauptstadt und am Abend dann eine Sitzung des FDP-Landesvorstands.

So richtig fassen kann er es noch immer nicht. „Ich habe versucht, etwas für die Region zu erreichen“, sagt er. Genutzt hat es am Ende nichts. Er wurde vom bundesweiten Sog schlicht mitgerissen.

Die Partei müsse sich nun „neu aufstellen“, und „ich will meinen Part dazu beitragen“, meint er bescheiden. Fügt dann aber schon etwas schärfer hinzu, „personelle Veränderungen“ an der Spitze seien unumgänglich. Unklar ist, was er künftig, nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament, tun wird. „Das steht nicht im Vordergrund, dazu möchte ich mich noch nicht äußern“, wehrt er ab. Wichtiger sei ihm, dass seine vier seitherigen Vollzeitmitarbeiter nicht als Arbeitslose auf der Straße stehen. Deshalb wolle er sich darum kümmern, dass sie bei einem anderen Abgeordneten – vielleicht sogar einer anderen Partei, was keineswegs ungewöhnlich sei – einen neuen Job finden.

Dieses Problem hat Dr. Hans-Ulrich Rülke nicht. Dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Chef des Kreisverbands droht nach eigenem Dafürhalten allenfalls noch mehr Arbeit und eine wachsende Verantwortung. Es gehe darum, „die FDP in Baden-Württemberg sichtbar zu halten“. Wobei er sich keine Sorge um den künftigen Verbleib der Freidemokraten im Landtag mache, so Rülke, der, auf den Wahlschock angesprochen, standhaft meint, „mich kann so leicht nichts schocken“. Wie es zur krachenden Niederlage kam? Klar, es seien Fehler gemacht worden. Darüber hinaus habe „das Personal nicht gezogen“, analysiert Rülke nüchtern. Doch ein Hauptgrund sei gewesen, dass die Erfolge der schwarz-gelben Koalition einseitig der CDU gutgeschrieben worden seien. Anders ausgedrückt: Es sei nur ein Koalitionspartner für eine gemeinsame Leistung belohnt worden.

Diesen Eindruck teilt Dr. Jens Hanf, Vorsitzender der Mühlacker FDP-Gemeinderatsfraktion, der die Abwahl einer ganzen Partei am Sonntagabend zu Hause am Fernsehgerät miterlebte. „Ich finde es traurig. Wenn die FDP nicht mehr im Bundestag ist, wird etwas fehlen“, prophezeit er. Doch habe er zuletzt immer wieder zu spüren bekommen, dass die FDP auf kommunaler Ebene unter dem mangelhaften Image der Bundes-FDP leide. Treu bleiben will Jens Hanf seiner Partei, zu deren „freiheitlicher Grundüberzeugung“ es keine Alternative gebe, trotzdem.

Allen Nackenschlägen zum Trotz weitermachen will auch Mischa Dambrowsky, Mühlacker FDP-Ortsverbandsvorsitzender und Mitglied des Kreis- und des Bezirksvorstands. Die FDP habe einen Denkzettel bekommen, weil sie wegen der Finanz- und Eurokrise ihr Steuersenkungsversprechen nicht habe halten können, meint Dambrowsky, der damit den gleichen Schluss zieht wie Oberbürgermeister und FDP-Mitglied Frank Schneider, der überdies bemängelt, die Führung habe die Erfolge der Liberalen nicht überzeugend rüberbringen können. Hinzu komme, so Dambrowsky, dass die FDP sich in der Koalition unter Wert verkauft habe. „Die CDU hat manchmal mehr gegen uns gewettert als gegen den politischen Gegner.“ Dessen ungeachtet brauche die FDP jetzt eine neue Führungsriege, so der Mühlacker Ortschef, der auf Christian Lindner hofft. Einziger, jedoch schwacher Trost für Mischa Dambrowsky: Mit dem FDP-Ergebnis in Mühlacker könne man zufrieden sein. Hier schafften die Liberalen wenigstens die Fünf-Prozent-Hürde.

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