„Es gibt keine konfliktfreien Flächen“

CDU-Regionalräte informieren sich am Steinbruch in Enzberg – Bürgerinitiative bringt ihre Argumente gegen eine Erweiterung vor

Von Gerhard Franz Erstellt: 20. Juni 2013, 00:00 Uhr
„Es gibt keine konfliktfreien Flächen“ Ortstermin: Vertreter des Regionalverbands, der Behörden, der Bürgerinitiative und des Betreibers treffen sich bei schweißtreibenden Temperaturen am Rand des Steinbruchs in Enzberg, wo der ortskundige Günter Bächle (Mitte, mit Strohhut) die Vorgeschichte der aktuellen Diskussion erläutert. Schon in den 1980er Jahren habe es Proteste gegen eine Ausdehnung der Abbauflächen gegeben. Fotos: Franz

Die Sonne brennt unbarmherzig vom Himmel, das Thema ist ein brandheißes, doch von erhitzten Gemütern ist an diesem Tag nichts zu spüren. Bei einem Lokaltermin am Steinbruch in Enzberg haben Vertreter der CDU-Regionalverbandsfraktion, der Bürgerinitiative gegen eine Steinbruch-Erweiterung, der Behörden und des Betreibers betont sachlich ihre Standpunkte dargelegt.

Mühlacker-Enzberg. Wie berichtet, ist über die Frage, ob ein neues Vorranggebiet für den Rohstoffabbau auf den Höhen über Enzberg ausgewiesen werden soll, eine heftige Diskussion entbrannt. Anlieger aus Enzberg und Sengach gehen auf die Barrikaden, wehren sich mit aller Macht gegen alle Erweiterungspläne; auch dann, wenn sie zunächst theoretischer Natur sind.

Zwischen allen Stühlen sitzt das politische Gremium des Regionalverbands Nordschwarzwald, der vom Land dazu aufgefordert ist, weitere Potenzialflächen zu sichern, damit nicht irgendwann das Baumaterial ausgeht. Ursprünglich ging es um 15 Flächen, darunter 15 Hektar, um die sich der Steinbruch der Natursteinwerke im Nordschwarzwald (NSN) in Enzberg ausdehnen könnte. Gäbe es nicht den geballten Protest der Bürger, die sich in einer Initiative „Steinbrucherweiterung Enzberg? Nein danke!“ zusammengeschlossen haben. Um ihnen entgegenzukommen, hat der Ausschuss des Regionalverbandes die Pläne für ein neues Vorranggebiet auf Eis gelegt und sich auf die Suche nach alternativen, möglicherweise weniger umstrittenen Standorten gemacht.

„Wir werden heute keine

Entscheidung treffen“

CDU-Regionalrat und -Stadtrat

Günter Bächle

Die Vorgeschichte erläuterte vor Ort Günter Bächle, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Regionalverbandsversammlung und im Mühlacker Gemeinderat. Das Treffen sei als Informationsveranstaltung zu verstehen, und dies insbesondere für jene Regionalräte, nicht aus dem Raum Mühlacker stammten. Bächle: „Wir werden heute keine Entscheidung treffen.“ Der Stadtrat erinnerte daran, dass der Steinbruch seit dem Jahr 1934 bestehe und die Abbaufläche seither mehrfach erweitert worden sei. „Das war schon in den 1980er Jahren umstritten.“

Verbandsdirektor Dirk Büscher betonte, bei der Suche nach neuen Rohstoffflächen gehe es um einen Zeitraum zwischen 15 und 30 Jahren. Der Regionalverband sei verpflichtet, Flächen auszuweisen. Dafür müssten verschiedene Verfahren und Verfahrensschritte „abgearbeitet“ werden. Es gebe keine „konfliktfreien“ Flächen, machte der Verbandsdirektor klar.

Zwischen der Gemarkung von Kämpfelbach und der Ostgrenze der Region seien vier bis fünf Flächen in der näheren Prüfung. Von großer Bedeutung sei dabei die Bewertung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, ein weiteres wichtiges Kriterium sei die Verkehrsanbindung. Büscher: „Wir sind mitten im Verfahren.“

Als Sprecher der Bürgerinitiative bekräftigte Tobias Oberauer gegenüber den CDU-Regionalräten die bereits bekannten Argumente gegen eine Steinbruch-Erweiterung in Enzberg. Nicht nur die Bürger aus dem Ort, sondern auch aus Umlandgemeinden wie Ötisheim und Kieselbronn, wo der Lkw-Verkehr gefürchtet wird, hätten mit über 1000 Unterschriften deutlich gemacht, dass sie eine Ausweitung ablehnten. Immer wieder sei ein Ende des Abbaus in Aussicht gestellt worden, nun seien die Bürger nicht mehr bereit, noch einmal nachzugeben, unterstrich Oberauer.

„Die endgültige Entscheidung

liegt beim Ministerium“

Regionalverbandsdirektor

Dirk Büscher

Die Landschaft rund um den Steinbruch sei ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung und auch ökologisch sehr wertvoll. Andernorts rückten die neuen Abbaugebiete weg von den Wohngebieten, in Enzberg sei dagegen genau die andere Richtung geplant. Oberauer: „Wir wollen keine Aggressionen schüren, aber sehr deutlich unsere Meinung artikulieren.“

Hans Ulmer, Geschäftsführer der Natursteinwerke im Nordschwarzwald, berichtete von sieben Abbaustandorten seines Unternehmens in der Region zwischen Bruchsal und Stuttgart. Es sei in der Vergangenheit viel Geld in den Standort Enzberg investiert worden, gab der Firmenchef zu bedenken, der auf Verständigung setzt. „Unser Ziel ist es, dass die Bevölkerung in Enzberg mit dem Steinbruch leben kann.“

Der Steinbruch an der Brettener Straße umfasse eine genehmigte Abbaufläche von 9,4 Hektar, hieß es beim CDU-Termin. Im vergangenen Jahr seien 66 Sprengungen durchgeführt worden, berichtete Geschäftsführer Ulmer, der davon sprach, dass der momentan verfügbare Vorrat an Rohstoffen noch für zwölf bis 15 Jahre reiche. Dass der Schwerlastverkehr von und zum Steinbruch nicht nur in Enzberg selbst ein Problem sei, räumte Ulmer ein.

Bürgermeister Winfried Abicht erinnerte daran, dass sich auch die Stadt und ihr Gemeinderat mehrfach gegen eine erneute Erweiterung ausgesprochen hätten. Genehmigungsbehörde sei die Stadt allerdings nicht. „Die Stadt kann ihre Auffassung mitteilen“, bestätigte Verbandsdirektor Büscher, „ebenso der Regionalverband. Die endgültige Entscheidung liegt aber beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg.“

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