Drei Jahre Haft für Brandstiftung

Geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet – Manche Hintergründe liegen weiter im Dunkeln

Von Thomas Sadler Erstellt: 12. Mai 2016, 00:00 Uhr

Pforzheim. Zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Brandstiftung hat die Auswärtige Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim einen 42-Jährigen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Januar 2015 einen Verkaufscontainer für Backwaren in Rheinau-Freistett im Ortenaukreis und am 17. Juli 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen-Singen angezündet hatte. Besonders dieser Fall löste ein großes Medienecho aus.

Dass er den Container, der von einem Remchinger Unternehmen vermietet worden war, in Brand gesetzt hatte, gab er schon vor dem Prozess zu. Dass er in dem Gebäude, das zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen war und nun abgerissen werden soll, Feuer gelegt hatte, gestand der Mann, der sich am Mittwoch bei allen Beteiligten für die „dumme Sache“ entschuldigte, während der öffentlichen Hauptverhandlung, wodurch die Beweisaufnahme verkürzt werden konnte. Rechtsradikale Einstellung und Fremdenfeindlichkeit lagen als Motive nach Auffassung des Gerichts nicht vor, dessen ungeachtet blieben etliche Fragen zum Hintergrund der Taten bis zum Schluss offen.

So brachte Staatsanwalt Dr. Bernhard Ebinger in seinem Plädoyer am Mittwoch Zweifel an der Darstellung des Angeklagten zum Ausdruck. Tatsächlich klingt die Geschichte ausgesprochen nebulös. Angefangen hat angeblich alles damit, dass der 42-Jährige sich bei einem Urlaub in Kroatien für den Chef des Unternehmens, das Container vermietet und seinen Sitz unweit des später abgebrannten Hauses hat, nach Kontakten für Investitionen in Grundstücke umsehen sollte. Weil er dafür keinen Lohn bekommen habe, so der Angeklagte, habe er ihm eins auswischen wollen und deshalb den Container angesteckt. Und die Brandstiftung in Singen? Zu der habe er sich hinreißen lassen, um bei dem geschädigten Unternehmer, den er seit Jahren kennt, etwas gutzumachen. Außerdem habe er sich, wie der Angeklagte durchblicken ließ, von den Befürchtungen von Bürgern – auch des Unternehmers – in Bezug auf die beabsichtigte Unterbringung von Flüchtlingen leiten lassen.

Er habe verhindern wollen, dass Flüchtlinge in das Haus reinkommen, so der Staatsanwalt, der der Darstellung, der Angeklagte habe besorgten Remchingern einen Dienst erweisen wollen, keinen Glauben schenkte, zumal der Mann schon einen Monat vorher, am 16. Juni 2015, versucht hatte, das Haus in Schutt und Asche zu legen, was ihm aber nicht gelungen war. Übrigens: Kurz danach nahmen der Angeklagte und die Chefs des Unternehmens das noch stehende Objekt in Augenschein. Zu dieser Zeit sei die Flüchtlingsunterbringung in der Bevölkerung doch noch gar kein Thema gewesen, gab Ebinger zu bedenken. Der Staatsanwalt sprach von einer „hohen kriminellen Energie“ und einem „planvollen Vorgehen“ des Angeschuldigten, der 2012 wegen Körperverletzung im Streit mit seiner früheren Frau verurteilt worden war. Einen rechtsradikalen Hintergrund sah er jedoch nicht. Seine Forderung: eine Gesamtstrafe von drei Jahren und drei Monaten.

An den Behauptungen, weshalb Container und Gebäude brannten, könne man durchaus Zweifel haben, gab Verteidiger Uwe Kirsch zu. Jedoch sei „nicht widerlegt“, was der Angeklagte berichtete. Dieser – Vater Kroate, Mutter Deutsche – sei weder rechtsradikal noch ein Ausländerfeind. Er habe in Remchingen, wo er aufwuchs, von Bedenken von Bürgern wegen der zu erwartenden Flüchtlinge gehört. Für einen Anstifter gebe es keine Anhaltspunkte. Sein Mandant, ein verschuldeter alleinerziehender Vater, der nach 27 Jahren seinen Arbeitsplatz verlor und eine neue Stelle antreten könnte, „ist schon bestraft und muss von vorne anfangen“. Die Strafe sollte unter drei Jahren liegen, so Kirsch. Verteidiger Bernhard Riegert ging noch weiter und schlug eine Strafe von maximal zwei Jahren vor, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte und dem Vater, der kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, die Möglichkeit gäbe, sich um seinen Sohn zu kümmern.

Das Urteil des Gerichts lag näher bei der Forderung der Staatsanwaltschaft: drei Jahre. Zunächst bleibt der Verurteilte auf freiem Fuß, weil der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde. Dass die Strafe nicht höher ausfiel, lag daran, dass mit der Brandstiftung „kein rechtsradikales, fremdenfeindliches Fanal“ gesetzt werden sollte, so Vorsitzender Richter Andreas Heidrich. Auch er fand, dass manches nicht zusammenpasse. Möglicherweise gebe es eine Verbindung zu dem Unternehmer, doch spreche einiges dagegen. Es sei „nicht einleuchtend, aber möglich“, dass stimme, was der Angeklagte ausführte.

 

Chronologie der Ereignisse:

18. Juli 2015: Im Gewerbegebiet „Meilwiesen“ brennt das ehemalige Vereinsheim der Motorradfreunde, das als Flüchtlingsunterkunft geplant war, nachts nieder. Der Vorfall ruft ein deutschlandweites Medienecho hervor. Die Ermittlungsgruppe „Meilwiesen“ wird gegründet.
19. Juli: Spezialisten suchen die Brandruine und die Umgebung nach Spuren ab. In einer Pressekonferenz schließt die Polizei einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht aus.
20. Juli: Die Gemeinde plant die Aktion „Remchingen zeigt Flagge“, um ein Zeichen für Menschlichkeit und Nächstenliebe zu setzen.
24. Juli: Nach Erkenntnissen der Polizei wurde das Feuer mit Hilfe von Benzin gelegt. Der Verdacht auf einen Jugendlichen zerschlägt sich.
26. Juli: 700 Einwohner demonstrieren unter dem Motto „Remchingen zeigt Flagge“.
4. September: Die Ermittlungen laufen. Über 140 Spuren sind ausgewertet, doch Hinweise auf einen Täter gibt es noch nicht.
22. September: Die Polizei schließt eine rechtsextreme Gruppe hinter der Tat nicht aus.
19. Oktober: Eine DNA-Spur führt die Ermittler zu einem 42-Jährigen aus dem Enzkreis. Er wird festgenommen und kommt in Untersuchungshaft. Er bestreitet die Tat und schweigt.
18. Februar 2016: Der Remchinger Gemeinderat beschließt den Abriss der Brandruine.
8. März: Der in Untersuchungshaft Sitzende wird wegen Brandstiftung angeklagt.
17. März: Graffiti-Künstler verwandeln die Ruine in ein Mahnmal.
15. April: Der Prozess beginnt. Geplant sind bis zum 8. Juni sieben Termine.
20. April: Der Angeklagte gesteht die Tat.
4. Mai: Nach dem dritten Verhandlungstag wird der Brandstifter zunächst auf freien Fuß gesetzt. Die Begründung: Er sei geständig gewesen, weshalb keine Fluchtgefahr mehr bestehe.
11. Mai: Laut Verwaltung wird die Ruine „in den nächsten zwei Wochen“ abgerissen. (lh)

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