Basis ist bei der Partnersuche wählerisch

Bundestagstagswahl 2013: SPD und Grüne diskutieren Koalitionsoptionen – Keiner fällt Angela Merkel in die Arme

Von Frank Goertz Erstellt: 24. September 2013, 11:00 Uhr
Basis ist bei der Partnersuche wählerisch Die Frage der Stunde: Gehen Katja Mast und Gunther Krichbaum ein schwarz-rotes Bündnis in einer großen Koalition ein? Archivfoto: Kollros

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. An der Basis von SPD und Grünen gehen die Meinungen weit auseinander in der Frage, ob ihre Partei als Juniorpartner ein Bündnis mit der CDU eingehen soll. Auch zur Option Rot-Rot-Grün gibt es zumindest bei den Grünen kein einheitliches Meinungsbild.

Enzkreis. Der SPD-Kreisvorsitzende Timo Steinhilper muss bei der Frage nach möglichen Farbenspielen nicht lange nachdenken: „Ich bin strikter Gegner einer großen Koalition.“ Nicht nur, weil die SPD mit einem Ergebnis von 25 Prozent alles andere als auf Augenhöhe mit der CDU sei. „Wenn eine große Koalition mehr als zwei Drittel der Sitze im Parlament auf sich vereinigt und die Linke plötzlich die größte Oppositionspartei ist, ist das für die Demokratie schlecht“, findet Steinhilper und weist gleichzeitig darauf hin, dass die SPD ein gebranntes Kind ist. „Die große Koalition von 2005 bis 2009 hat uns vor vier Jahren zehn Prozent der Stimmen gekostet“, warnt der SPD-Kreisvorsitzende, dass seine Partei erneut abgestraft werden könnte, wenn sie als Juniorpartner ein Bündnis mit der CDU einginge.

Steinhilper sieht die SPD in den nächsten vier Jahren in der Opposition, auch weil er Rot-Rot-Grün für ausgeschlossen hält. „Wenn ich sehe, wie die Linken im Wahlkampf gegen die SPD gewettert haben, könnte man meinen, wir seien der Hauptgegner der Linken.“

„Ich sehe keine inhaltliche Schnittmenge mit der CDU“

Katrin Lechler, Kreisvorstand der Grünen

Ebenso wie Timo Steinhilper schließt auch Katrin Lechler vom Kreisvorstand der Grünen eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei unter Kanzlerin Angela Merkel aus. „Ich sehe keine inhaltlichen Schnittmengen bei den Themen, die uns wichtig sind, etwa die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich oder die Energiewende.“ Bei dieser Absage an Schwarz-Grün könne sie für den gesamten Kreisvorstand sprechen, sagt Lechler. Beim Thema Rot-Rot-Grün würden die Meinungen allerdings auseinander gehen. Lechler: „Es gibt Einzelpersonen, und dazu zähle ich auch, die darum bitten werden, ernsthafte Gespräche mit den Linken zu suchen.“ Zwar hätten die Linken in manchen Bereichen „krude Ansichten“, aber bei Kernthemen wie sozialer Gerechtigkeit seien sie nicht so weit entfernt von den Positionen der Grünen. „Wir werden das auf einer Kreis-Mitgliederversammlung am 2.Oktober besprechen“, kündigt Lechler an.

Während die beiden Kreisvorsitzenden eine große Koalition beziehungsweise Schwarz-Grün für keine Option halten, gibt es bei den Mitgliedern auch andere Stimmen. Etwa die des Illinger SPD-Gemeinderats Klaus Kluge, der allerdings auch ernüchtert feststellt: „Für die SPD ist die Situation nicht so toll.“ Aber letzten Endes würde einiges für eine große Koalition sprechen, zumal die CDU sich mittlerweile auch bei sozialen Themen schon bewegt habe. Trotzdem: „Die Verhandlungen werden nicht einfach, weil auch die CSU kräftig mitmischt“, glaubt Kluge. Aber vielleicht sei Merkel gar nicht so undankbar, wenn sie mit der SPD verhandeln muss, statt sich bei einer absoluten Mehrheit mit den Positionen der selbstbewussten CSU auseinanderzusetzen.

Zur anderen Koalitionsoption – Rot-Rot-Grün – sagt Kluge kurz und bündig: „Das geht gar nicht.“ Die Linken im Westen wie Lafontaine oder Maurer seien überwiegend unzufriedene Genossen, die sich nur auf Kosten ihrer ehemaligen Partei etablieren wollen. „Gegen diese Linken habe ich persönliche Vorbehalte“, gibt Kluge zu.

Sein Kollege aus dem Illinger Gemeinderat, der Grünen-Sprecher Peter Pförsich, will ein schwarz-grünes Bündnis nicht von vornherein ausschließen. Eine Regierungsbeteiligung sei immer wünschenswert, wenn man etwas erreichen wolle, gibt sich Pförsich als Pragmatiker. „Ich hätte kein Problem mit Schwarz-Grün, wenn wir in der Koalition Akzente setzen könnten.“ Wenig Übereinstimmungen bei grünen Kernthemen sieht er hingegen mit den Linken. „Wie geht es mit der Energiewende weiter? Dazu habe ich von den Linken im Wahlkampf nichts gehört. Ich kann mir eher Schwarz-Grün vorstellen als Rot-Rot-Grün“, sagt Pförsich. „Aber die erste Option bei einer Regierungsbildung ist natürlich eine große Koalition.“ Mit ihr hätte die Regierung auch im Bundesrat deutlich mehr Möglichkeiten.

„Wir sind in Sachen großer Koalition ein gebranntes Kind“

Timo Steinhilper, SPD-Kreisvorsitzender

Frank-Ulrich Seemann, lange Stadtverbandsvorsitzender der Mühlacker Grünen, der nach Streitereien den Kreisverband verlassen und sich den Freiburger Grünen angeschlossen hat, ist skeptisch in Bezug auf Schwarz-Grün: „Beide Parteien sind noch nicht reif dafür.“ Obwohl es in der CDU Mitglieder gebe, die für ein solches Bündnis tauglich wären. „Aber es gibt in der CDU auch Fundamentalisten, genauso wie bei den Grünen“, so Seemann, der sich rot-rot-grünen Gedankenspielen nicht verweigern würde. „Das wäre die Möglichkeit, die gewünschte Politikwende einzuleiten.“

Auch für Stefanie Seemann, die als Büroleiterin Memet Kilic im Wahlkampf unterstützt hat und als Beisitzerin dem Kreisvorstand angehört, wären Gespräche Richtung Rot-Rot-Grün einen Versuch wert. Ein schwarz-grünes Bündnis hingegen würde „den Grünen schaden, weil wir Positionen mittragen müssten, die weit weg von unseren Überzeugungen sind.“

Auch Thomas Knapp, Fraktionssprecher der SPD im Mühlacker Gemeinderat und von 2001 bis 2011 Mitglied im Landtag, sieht ein Bündnis mit der CDU kritisch. „Eine Regierung, die 503 von 630 Sitzen auf sich vereinigt und keine starke Opposition hat, das ist keine richtige Demokratie“, erklärt Knapp, der findet: „Schwarz-Grün ist die einzige Möglichkeit.“ Als Unternehmer und ehemaliger energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion treibe ihn die Energiewende um, sagt Knapp. „Das Thema ist bei Schwarz-Grün genauso gut aufgehoben wie bei Schwarz-Rot.“ Rot-Rot-Grün sei für ihn hingegen ausgeschlossen. „Das geht nicht mit dem Personal der Linken im Westen, die nur aus Frust aus der SPD ausgetreten sind“, ist Knapp in diesem Punkt einer Meinung mit seinem Parteifreund Klaus Kluge.

Und wenn keine mehrheitsfähige Koalition zustande kommt? An Neuwahlen will Knapp nicht denken. „Wir können doch nicht wählen, bis uns das Ergebnis passt. Das wären ja italienische Verhältnisse.“

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