A8: Empörung über „Fehlplanung“

Für den massiven Kostenanstieg beim A8-Ausbau der „Enztalquerung“ von 150 auf 340 Millionen Euro soll eine Absenkung der Trasse ausschlaggebend sein. Bundes- und Landtagstagsabgeordnete fordern ein politisches Spitzengespräch bei der Regierungspräsidentin.

Von Frank Wewoda Erstellt: 29. August 2020, 08:30 Uhr
A8: Empörung über „Fehlplanung“ Viel los auf der Autobahn: Das vierspurige Nadelöhr bei Niefern soll ab Sommer 2021 sechsspurig ausgebaut werden. Foto: Tilo Keller

Enzkreis. Von einer Kostensteigerung um 126 Prozent, die nur recht lapidar begründet sei, über eine Pressemitteilung zu erfahren, „nachdem wir das Projekt über Jahre aktiv begleitet haben, das ist für uns nicht akzeptabel“. Dies schreiben die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke und Professor Dr. Erik Schweickert (beide FDP) in einer gemeinsamen Erklärung am Freitagmittag. Angesichts der „Kostenexplosion bei der Enztalquerung“, fordern sie ein „politisches Spitzengespräch“ mit der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. Weiter heißt es: „Wir erwarten vom Regierungspräsidium jetzt ein zeitnahes Gespräch über die Gründe für diese krasse Fehlplanung und das weitere Vorgehen“, so die Abgeordneten. Das Regierungspräsidium habe ganz erheblich Vertrauen verspielt. „Jetzt muss vollständige Transparenz hergestellt werden“, werden die vier Abgeordneten in der gemeinsamen Erklärung zitiert.

Stefanie Seemann, Landtagsabgeordnete der Grünen, äußert sich ebenfalls, jedoch deutlich zurückhaltender: Seit der letzten Planung habe es in der Baubranche enorme Preissteigerungen gegeben, in der neuesten Planung seien die Maßnahmen nun präziser erfasst als ursprünglich geschehen. „Überraschend war für mich allerdings auch die Höhe der Kosten“, so Seemann. Über diese könne man sich ärgern, doch dies ändere nichts an der Situation, mit der man konstruktiv umgehen solle. Am wichtigsten sei ihr, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen komme.

„Die wesentlichen Mehrkosten entstehen durch die nachträglich geplante Trassenabsenkung im Zuge der Lärmschutzmaßnahmen und der aktuellen Preisentwicklung im Erdbau über den Baupreisindex hinaus“, teilte Brigitte Feilhauer, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, am Freitag auf Nachfrage mit. Diese „Trassenabsenkung aus Gründen des Lärmschutzes und zur Reduzierung der Längsneigungen an beiden Talseiten“ sei in der Kostenschätzung, die im Planfeststellungsbeschluss mit rund 147,3 Millionen Euro angegeben werde, noch nicht enthalten gewesen. Jedoch sei diese Information – also dementsprechend auch die bereits absehbare Kostensteigerung – bereits dem öffentlichen Planfeststellungsbeschluss von 2014 zu entnehmen. In den 230 Seiten umfassenden öffentlichen Unterlagen heißt es: „Abweichend von der bisherigen Planung“ werde die Autobahn in einem Abschnitt mit anderen Längsneigungen und in einem zweiten Abschnitt mit einer geringeren Steigung als vorgesehen ausgebaut. Bei Kieselbronn gehe es um eine Tieferlegung der Trasse um zwei Meter, bei einer Kuppe nahe Niefern um einen Verzicht auf eine Höherlegung der Trasse um neun Meter, weiß der Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Niefern, Erik Schweickert. Dass diese in den „Nebenbestimmungen“ verfügten Änderungen mit einer Kostensteigerung einhergehen würden, ist den Unterlagen verklausuliert zu entnehmen, nicht aber deren Höhe. Die Baukosten stiegen durch die Nebenbestimmungen aber „eklatant“, betont Brigitte Feilhauer. Unklar bleibt, warum dies der Öffentlichkeit nicht 2014 mitgeteilt wurde.

„Für diese Änderung gab es zum damaligen Zeitpunkt noch keine Kostenschätzung“, so Feilhauer. Erst müsse der Bauträger, in diesem Fall der Bund und damit das Verkehrsministerium in Berlin, informiert werden, dann erst die Öffentlichkeit. Das gehe aber nur mit einer genauen Kostenkalkulation. Diese sei in Form der Ausführungsplanung aber erst jetzt fertiggestellt und entsprechend in Berlin vorgelegt worden. Die Absenkung der Trasse sei laut Feilhauer auf den Austausch mit den Trägern öffentlicher Belange zurückzuführen. Zu denen zählt die Gemeinde Niefern-Öschelbronn. In den Planfeststellungsunterlagen ist der Wunsch der Kommune verzeichnet, „die Gradienten abzusenken (…)“. Durch die nachträgliche Trassenabsenkung würden zusätzliche Stützbauwerke erforderlich, weitere zusätzliche Kosten entstünden für die Verkehrssicherung mit erhöhten Anforderungen aufgrund von „Topografie und Trassenabsenkung“. Dazu werde die Baustelleneinrichtung teurer als gedacht, weil der ganze Baubereich in der Wasserschutzzone II liege, so die Behörde.

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