„Nachrüstung wäre sinnvoll“

Von fragen Thomas Eier Erstellt: 28. Februar 2018, 00:00 Uhr
„Nachrüstung wäre sinnvoll“ Oberbürgermeister Frank Schneider bewertet das Leipziger Urteil

Frank Schneider
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, was Fahrverbote als Mittel gegen Luftverschmutzung an Straßen betrifft, gilt nicht nur für Stuttgart als richtungsweisend. Betroffen ist auch die Stadt Mühlacker.

Was bedeutet das Leipziger Urteil für die Stadt Mühlacker?

Die Luftreinhaltepläne wurden und werden vom Regierungspräsidium gemacht, nicht von der Stadt Mühlacker. Die letzte Fortschreibung fand im Jahr 2012 statt. Deshalb muss zunächst das Land Baden-Württemberg beurteilen, welche Schlüsse es daraus zieht und wie eine neue Fortschreibung dann aussehen könnte. Ein Fahrverbot muss individuell geprüft werden, einschließlich der möglichen Auswirkungen auf das benachbarte Straßennetz.

Die Verhältnisse in Stuttgart sind mit denen in Mühlacker nicht vergleichbar. Für betroffene Anwohner, Handwerker und andere müssen bei einem Verbot Ausnahmen getroffen werden.

Fühlen Sie sich als Oberbürgermeister von Mühlacker nicht ein Stück weit hilflos, wenn gegebenenfalls im fernen Leipzig über Einschränkungen für Autofahrer in der Stadt entschieden wird?

Das Problem liegt weniger in der Entfernung des Gerichts. Grundsätzlich sollte Politik von Politikern gemacht werden und nicht von Gerichten.

Als Alternative zu den Diesel-Fahrverboten wird die Einführung einer blauen Plakette gehandelt. Wie steht die Stadt Mühlacker zu diesem Instrument?

Das Problem an der blauen Plakette ist, dass damit Fahrzeuge, die noch vor drei Jahren als Neufahrzeuge verkauft werden durften, ausgesperrt werden würden. Das wäre keinem betroffenen Bürger zu vermitteln. Hätte man die Abgasvorschriften für Neuwagen rechtzeitig angepasst und kontrolliert, dann wären wie schon bei der Einführung der gelben und grünen Plakette einige wenige ältere Fahrzeuge betroffen – so ist es eine große Zahl von Fahrzeugen mit hohem Restwert.

Eine aktuelle Studie des ADAC hat nachgewiesen, dass Nachrüstungen bei den Dieselfahrzeugen wirksam und machbar sind. Dies wäre möglicherweise eine sinnvolle Lösung im Interesse der betroffenen Anwohner und Fahrzeughalter.

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