„Können nicht nach Belieben entscheiden“

Von Fragen von Thomas Eier Erstellt: 11. September 2013, 00:00 Uhr
„Können nicht nach Belieben entscheiden“ Landrat Karl Röckinger sieht keine Alternative zur Entscheidung für Lomersheim

Karl Röckinger

Trotz der Proteste in Lomersheim: Der Landrat sieht aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, den Birnbaum im Kreisverkehr zu retten.

Ihre Behörde und Ihr Amtsleiter stehen in Lomersheim kräftig unter Beschuss. Zu Recht?

Behörden haben manchmal auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und zu vertreten, die in der Sache dennoch richtig sind. Das Verkehrsamt hat sich sehr sorgfältig mit diesem Thema auseinandergesetzt und seine Entscheidung auch nicht im Alleingang getroffen. Es hat zu allen offenen Fragen bereits ausführlich Stellung genommen.

Ist die Entscheidung gegen den Birnbaum, die nur schwer zu vermitteln ist, wirklich „alternativlos“?

Als Straßenbaulastträger hat der Enzkreis die Standards für einen verkehrssicheren Straßenraum einzuhalten und haftet für sein Handeln – auch die beteiligten Mitarbeiter persönlich. Dies gilt besonders dann, wenn sich die Rahmenbedingungen nach Erkenntnissen der Unfallforschung und -auswertung deutlich verändern und die Behörde deshalb tätig werden muss.

Der Baum in Lomersheim stellt nach diesen Maßstäben eine besondere Gefahr dar, da er sich direkt in der Verlängerung des Straßenastes aus Mühlhausen befindet. Die immer wieder geforderten Beschilderungslösungen verringern diese Gefahr nicht ausreichend und kommen nur dann in Betracht, wenn das Hindernis definitiv nicht entfernt werden kann. Wie zum Beispiel bei einem Brückenpfeiler.

Haben Sie Verständnis für den Ärger vor Ort, und wie würden Sie, frei von allen Zwängen, ganz persönlich entscheiden?

Ich verstehe die kritische Haltung durchaus, bitte aber um Verständnis dafür, dass ich in Fragen der Verkehrssicherheit nicht einfach nach eigenem Belieben entscheiden kann.

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