„Das Thema ist komplex“

Von fragen Thomas Sadler Erstellt: 11. Januar 2017, 00:00 Uhr
„Das Thema ist komplex“ Winfried Abicht, Bürgermeister von Mühlacker

Winfried Abicht
Wie schnell soll auf der Enzstraße gefahren werden dürfen? Die Frage ist noch nicht endgültig geklärt.

Während der Gartenschau und eine gewisse Zeit danach galt in der Enzstraße Tempo 30. Warum musste das Limit zurückgenommen und wieder Tempo 50 zugelassen werden?

Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde aus Sicherheitsgründen während der Gartenschau angeordnet. Dabei wurde dem verstärkten Pkw- und Besucherverkehr Rechnung getragen sowie der Umleitung des Radverkehrs außerhalb des Gartenschaugeländes. Für die zeitlich befristete Sonderveranstaltung durfte die Stadt das Tempolimit anordnen. Wir sind als Straßenverkehrsbehörde zuständig, benötigen aber bei Geschwindigkeitsreduzierungen aus Lärmschutzgründen das Einvernehmen des Regierungspräsidiums.

 

Darf während Veranstaltungen auch jetzt noch vorübergehend Tempo 30 festgesetzt werden?

Hierfür wurde seither kein Bedarf gesehen, da bei den bisherigen Veranstaltungen in den Enzgärten eine Querung und Nutzung der Enzgärten für Fußgänger und Radfahrer stets möglich war.

 

Welche Vorteile bringt eine Geschwindigkeitsbegrenzung?

Sie kann dazu führen, dass der Verkehrslärm reduziert wird. Laut Rechtslage ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen und somit im Interesse der Anwohner denkbar.

 

Besteht bei der Stadtverwaltung weiter das Ziel, irgendwann dauerhaft Tempo 30 einzuführen? Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Begründungen könnte dies möglich sein und vom Regierungspräsidium abgesegnet werden?

Das komplexe Thema wird derzeit von der Verwaltung abgearbeitet. Zum einen müssen die verbindlichen Lärmgrenzwerte überschritten werden. Zum anderen bedarf es einer Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde, bei der die Interessen der Anwohner und die Verkehrsbelange gegeneinander abgewogen werden müssen. Denkbar wäre zum Beispiel, eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur in den Nachtstunden, von 22 bis 6 Uhr, anzuordnen. Sobald die Abstimmungen abgeschlossen sind, wird im Gemeinderat berichtet.

 

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