Juristisches Tauziehen um „Fackelmahnwache“

Erstellt: 22. Februar 2020, 16:40 Uhr

Pforzheim (pm). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag des in Teilen als rechtsextrem eingestuften Vereins „Ein Herz für Deutschland“ stattgegeben und das von der Stadt Pforzheim verhängte Verbot der sogenannten „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg am 75. Gedenktag der Bombardierung Pforzheims am morgigen 23. Februar aufgehoben.

Die Stadt Pforzheim werde nun unmittelbar Widerspruch gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einlegen, heißt es auf der Internetseite der Stadt.

„Wir werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um diese Versammlung zu verhindern“, zeigt sich Oberbürgermeister Peter Boch entschlossen. Es sei bedauerlich, dass das Gericht der Argumentation der Stadt Pforzheim nicht gefolgt ist. Als Reaktion auf die zahlreichen rechtsextremen Vorfälle sollten nun auch gesetzliche Konsequenzen gezogen werden: „Es ist an der Zeit, das Versammlungsgesetz zu ändern, um Kommunen damit die Möglichkeit zu geben, solche Versammlungen leichter zu verbieten“, so der Rathauschef.

Erster Bürgermeister Dirk Büscher ergänzt: „Im Moment gibt es kaum eine Möglichkeit, der schwierigen Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus mit den Mitteln des Versammlungsrechts ausreichend zu begegnen.“ Bei allem Respekt vor der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei der gesellschaftspolitische Dialog gefordert, „ob wir uns Demonstrationen wie die ‚Fackelmahnwache‘ von Rechtsextremisten weiter bieten lassen wollen“, so der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister weiter.

Beide stehen laut Mitteilung auch weiterhin klar zu ihrer Entscheidung, ein Verbot zu verhängen. Durch die Gefährdungseinschätzung des Bundesinnenministeriums habe es jetzt eine juristische Chance gegeben, ein Verbot der sogenannten „Fackelmahnwache“ durchzusetzen. „Es war richtig diese zu nutzen und damit gleichzeitig ein deutliches Signal zu setzen“, sagt der Oberbürgermeister. Bestärkt fühlen sich beide durch die Reaktionen aus der Bevölkerung. „Wir erfahren unglaublich viel Zustimmung“, so Peter Boch. „Ich bin stolz auf die Pforzheimerinnen und Pforzheimer, dass sie in dieser Situation Haltung zeigen.“

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