Friedliches Gedenken ohne Eskalation

Stadt Pforzheim verliert juristisches Tauziehen um das von ihr kurzfristig verhängte Verbot der „Fackel-Mahnwache“ auf dem Wartberg

Erstellt: 24. Februar 2020, 00:00 Uhr
Friedliches Gedenken ohne Eskalation Mit Lichtern erinnern rund 500 Bürger auf dem Marktplatz am Sonntagabend an die Opfer des 23. Februar 1945. Innerhalb von 20 Minuten starben damals rund 18 000 Menschen. Fotos: Roth

Die Stadt Pforzheim ist mit ihrem Versuch, die „Mahnwache“ des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ zu verbieten, gescheitert. Den Demonstranten aus dem ultrarechten Spektrum standen indes zahlreiche Menschen gegenüber, die im Gedenken an die Opfer des 23. Februar ein Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen wollten.

Pforzheim (md/pm). Der Gedenktag stand am Sonntag gleich doppelt unter besonderen Vorzeichen: Zum einen jährte sich der verheerende Bombenangriff, bei dem rund 18000 Menschen ihr Leben verloren hatten, zum 75. Mal. Zum anderen hatte die Pforzheimer Stadtverwaltung am Freitag ebenso kurzfristig wie letztlich vergeblich ein Verbot der sogenannten „Fackel-Mahnwache“ auf dem Wartberg erlassen. Die Polizei indes hatte sich ohnehin gerüstet und ein Einsatzkonzept erarbeitet, das darauf abzielte, Eskalationen zu vermeiden – unter anderem mit speziellen Anti-Konfliktteams.

„Es ist uns gelungen, alle Versammlungen zu gewährleisten“, zog Andreas Stäble, Sprecher des Polizeipräsidiums Pforzheim, im Gespräch mit unserer Zeitung am Abend nach den Demonstrationen Bilanz. Mehrere Hundert Einsatzkräfte waren in Pforzheim aktiv, um rund rund 70 Teilnehmer der „Fackelmahnwache“ aus dem rechten Spektrum und die Gegendemonstranten – rund 500 in der Spitze – auseinanderzuhalten. Aus dem Zug der Teilnehmer der Fackelmahnwache heraus sei zwar Pyrotechnik gezündet worden, so Stäble, „allerdings nicht gezielt, es gab keinen Beschuss“, erklärt der Sprecher. Zudem habe es einen Pfeffersprayeinsatz gegeben, als Gegendemonstranten versucht hätten, gegen Polizeikräfte anzurennen und eine Barriere zu überwinden. „Es hat zwei Festnahmen gegeben“, so Stäble weiter. Grund sei jeweils ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewesen. Verletzte habe es im Zuge des Polizeieinsatzes keine gegeben. „Zumindest ist uns in dieser Hinsicht nichts bekannt“, so Stäble. Das DRK habe am Abend keine Demonstranten behandelt. Dies habe man bei der gemeinsamen Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst erfragt.

Der 23. Februar ist seit dem Jahr 2003 offizieller Gedenktag der Stadt Pforzheim und dient als Tag der Trauer und Besinnung dem friedlichen Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs. Einen Fixpunkt im diesjährigen Programm, das die Stadt in Kooperation mit Vertretern aus den Bereichen Kirche, Kultur, Schulen und Gesellschaft zusammengestellt hatte, markierte am Nachmittag die zentrale Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof. Oberbürgermeister Peter Boch rief dazu auf, gemeinsam allen entgegenzutreten, die Frieden und Demokratie gefährden. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich gegen alle Versuche, den 23. Februar zu missbrauchen, zu verwahren.

Am Abend folgte das „Lichtermeer“ auf dem Marktplatz. Die Teilnehmer zündeten Kerzen an, während die Glocken der Pforzheimer Kirchen zwischen 19.50 und 20.10 Uhr zum Gedenken an die Minuten des Angriffs geläutet wurden.

Auch private Bündnisse setzten am Sonntag ein Zeichen. So hatte die Initiative gegen Rechts Pforzheim dazu aufgerufen, gegen die Mahnwache auf die Straße zu gehen. Die Aktiven hatten im Vorfeld ebenso wie das Bündnis Pforzheim nazifrei das Verbot des Treffens auf dem Wartberg gefordert. Die Stadtspitze war, wie berichtet, mit dem Verweis auf die Ereignisse von Hanau und die veränderte Sicherheitslage zum selben Schluss gekommen und hatte der Versammlung des „Freundeskreises“ einen Riegel vorschieben wollen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hob das Verbot indes am Samstag auf und gab damit einem Eilantrag des in Teilen als rechtsextrem eingestuften Vereins „Ein Herz für Deutschland“ statt.

Am Samstagnachmittag herrschte im Rathaus dennoch weiter Zuversicht: „Wir werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um diese Versammlung zu verhindern“, zeigte sich Oberbürgermeister Peter Boch laut Mitteilung auf der Internetseite der Stadt entschlossen. Es sei bedauerlich, dass das Gericht der vorgebrachten Argumentation nicht gefolgt sei. Als Reaktion auf die zahlreichen rechtsextremen Vorfälle sollten nun auch gesetzliche Konsequenzen gezogen werden. Erster Bürgermeister Dirk Büscher beklagte: „Im Moment gibt es kaum eine Möglichkeit, der schwierigen Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus mit den Mitteln des Versammlungsrechts ausreichend zu begegnen.“ Bei allem Respekt vor der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei der gesellschaftspolitische Dialog gefordert, „ob wir uns Demonstrationen wie die ‚Fackel-Mahnwache‘ von Rechtsextremisten weiter bieten lassen wollen“, so der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister. Bestärkt fühlten sich beide durch die Reaktionen aus der Bevölkerung. „Wir erfahren unglaublich viel Zustimmung“, so Boch. „Ich bin stolz auf die Pforzheimerinnen und Pforzheimer, dass sie in dieser Situation Haltung zeigen.“

Wenige Stunden später wies der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Widerspruch der Stadt Pforzheim gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in letzter Instanz ab. „Natürlich sind wir enttäuscht und bedauern diese Entscheidung, aber selbstverständlich ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein richterliches Urteil in letzter Instanz zu akzeptieren“, kommentierten Peter Boch und Dirk Büscher die Entscheidung. Als Grundrechte stünden Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ohne Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, so dass die Stadt ihr Verbot nicht leichtfertig ausgesprochen habe. Die Gerichte hätten in diesem Fall die juristische Begründung des Verbots geringer eingestuft als das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Initiatoren. Trotzdem sei es vor dem aktuellen Hintergrund an der Zeit, möglicherweise das Versammlungsgesetz zu ändern, um Kommunen damit die Möglichkeit zu geben, solche Versammlungen leichter zu verbieten, sagte die Rathausspitze. Es sei nun an den Pforzheimern zu zeigen, dass sie in ihrer Ablehnung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammenstehen.

Bekundungen dieser Art gab es reichlich. Bereits am Freitagabend war es in Pforzheim zu einem spontanen Aufzug gekommen. Laut Polizei hatten sich bis zu 100 Menschen vor dem Volksbankhaus versammelt, die Fahnen der „Antifa“ und Banner mit der Aufschrift „Rechtsruck stoppen“ trugen. Die Demonstration habe sich nach einem Zug durch die Innenstadt rasch und ohne Eingreifen der Polizei wieder aufgelöst. Deren Einsatzkräfte hätten keinen Versammlungsleiter ermitteln können. Ein Gespräch mit der Polizei hätten die Protestierenden abgelehnt. Der Aufzug sei friedlich und störungsfrei verlaufen.

Weiterlesen
Corona-Botschaft

Corona-Botschaft

Pforzheim (pm). Der 75 Meter hohe Turm der Sparkasse Pforzheim Calw in der Pforzheimer Innenstadt, der 2001 fertiggestellt wurde, hat 2005 eine Fassaden-Illumination des französischen Lichtkünstlers Yann Kersalé SIE MÖCHTEN… »