23. Februar: Stadt Pforzheim verbietet Mahnwache

Neue Einschätzung der Lage durch die Ereignisse von Hanau – OB Boch will „vergifteten Klima mit aller Macht entgegenwirken“

Erstellt: 21. Februar 2020, 17:51 Uhr
23. Februar: Stadt Pforzheim verbietet Mahnwache Die rechte Fackelmahnwache auf dem Wartberg – hier eine Szene von 2013 – sorgte am Pforzheimer Gedenktag 23. Februar immer wieder aufs Neue für Proteste und Gegendemonstrationen. Foto: Archiv

Nachdem das Bundesinnenministerium die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht hat, sieht auch die Stadt Pforzheim für den Gedenktag am 23. Februar eine veränderte Lage. Kurzfristig hat sie die sogenannte „Fackelmahnwache“ des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ am Sonntag untersagt.

Pforzheim (pm). Explizit spricht der Bundesinnenminister in seiner Stellungnahme von einer sehr hohen „Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland“ und von möglichen „Nachahmungstätern“ sowie von „Wut und Emotionalisierung“, die einsetzen könnten.

„Vor dem Hintergrund dieser Gefährdungseinschätzung halte ich es für unvertretbar, dass sich am Sonntag Rechtsextreme in unserer Stadt versammeln“, sagte der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Diese Sicherheitseinschätzung sei für die juristische Begründung des Verbots ausschlaggebend. Für den Oberbürgermeister gebe es daneben aber auch politische Gründe für das Verbot, denn dieses habe nicht zuletzt Signalwirkung an die gesamte Stadtgesellschaft. „Der Bundestagspräsident hat von ‚einem vergifteten gesellschaftlichen Klima‘ gesprochen, in dem solche Taten wie in Hanau wachsen. Dem kann ich nur voll zustimmen und sage: Jetzt ist es an der Zeit, diesem vergifteten Klima mit aller Macht entgegenzuwirken und zu handeln.“

Genau damit müsse man am Sonntag beginnen, in dem man die Rechtsextremisten gar nicht erst nach Pforzheim lasse. „Ich will diese Leute definitiv nicht hier haben. Und ich weiß, dass es die Mehrheit unserer Bürgerschaft genauso sieht“, sagte der Rathauschef.
Die Zivilgesellschaft müsse sich jetzt Rechtsextremismus, Rassismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen und „damit auch denjenigen zeigen, die sich in der jetzigen Lage bedroht fühlen, dass wir für sie einstehen“. Das Verbot gegen die rechtsextreme Versammlung auf dem Wartberg werde von der gesamten Rathausspitze mitgetragen. Erster Bürgermeister Dirk Büscher sprach am Freitag davon, dass „sich die Situation im Vergleich zu den früheren Jahren verändert habe. „Hanau muss jetzt mitgedacht werden.“ Die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat seien ebenfalls durch den OB informiert worden, der dabei größtenteils Zustimmung erfahren habe.

Einmütig appellierten der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister an alle Menschen, die am Sonntag in Pforzheim sein werden, sich der Würde und der Bedeutung dieses Tages entsprechend friedlich und besonnen zu verhalten.

Im Vorfeld hatte die „Initiative gegen Rechts Pforzheim“, deren Aufruf durch das „Bündnis Pforzheim nazifrei !“ unterstützt wurde, gefordert, die „faschistische Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg zu verbieten. „In einer Stadt, in der Zehntausende Bewohner durch den von Nazis gewollten Krieg starben und Menschen aus rassistischen, religiösen und politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet wurden, akzeptieren wir eine solche geschichtsverdrehende und hasserfüllte Veranstaltung nicht“, ließ die Initiative gegen Rechts verlauten, die auf das Attentat von Hanau verwies.

Ähnlich äußerte sich das „Bündnis Pforzheim nazifrei“. Rassismus könne und dürfe keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben, hieß es in einer Mitteilung. Man sei erschüttert angesichts des Terroranschlags von Hanau. In der derzeitigen Situation einen rechten Aufmarsch in der Stadt Pforzheim zu dulden, so das Bündnis, das auf fast 1000 Unterstützer verwies, wäre ein fatales Zeichen gewesen.

Die „Initiative gegen Rechts“ hatte vor der Bekanntgabe des Verbots der Mahnwache angekündigt, am Gedenktag „gemeinsam, friedlich und gewaltfrei“ gegen den rechten Aufmarsch zu demonstrieren, um ein „starkes antifaschistisches Zeichen“ zu setzen – beginnend um 17 Uhr am Platz der Synagoge.

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