Reizklima

Von Thomas Eier Erstellt: 28. Mai 2019, 00:00 Uhr
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Frischer Wind mit der AfD? Das muss sich im Ratssaal erst noch zeigen

Nach der Klima-Wahl auf europäischer Ebene dürfen die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen, die im Laufe des Montags ausgezählt wurden, als Barometer für das kommunalpolitische Klima in den Städten und Gemeinden im Raum Mühlacker gewertet werden. Wo hat es welche Verschiebungen gegeben, und wo könnten die Gründe liegen?

Beispiel Mühlacker, wo sich die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben haben und die LMU im Sog der grünen Hochstimmung an SPD und Freien Wählern vorbeigezogen ist. Gemeinsam mit der CDU stärkste Fraktion im Gemeinderat – dieser neue Status gibt der Liste Mensch und Umwelt Rückenwind in ihrem Kampf gegen den Flächenverbrauch und ein weiteres Industriegebiet. In diesem Fall hat der Bürger – wir denken an die eben ausgefochtene Diskussion ums Gebiet „Welsche Wiesen“ – ein klares Signal für eine Schonung der freien Landschaft und gegen weiteres Wachstum auf der grünen Wiese gesetzt.

So weit ist, ganz unabhängig von den Chancen und Risiken, die mit einem nachhaltigen Kurs in der Stadtpolitik verbunden sind, alles nachvollziehbar, doch warum im harten Kontrast zum Boom der Umwelt- und Klimaschützer-Fraktion gleich zwei AfD-Kandidaten, die kommunalpolitisch bislang nichts beizutragen hatten, gewählt werden, bleibt schleierhaft. Handfeste Gründe wie eine hohe Kriminalitätsrate, Probleme mit Fremden und Flüchtlingen etc. gibt es dafür nicht, und von daher bleibt das Votum ein Stück weit rätselhaft. Frischer Wind als Motiv? Mag sein, aber in welche Richtung der blasen soll, ist völlig unklar.

Als Preis für die diffuse Abwehrhaltung gegen die etablierten Kräfte müssen teilweise verdiente und engagierte Mandatsträger ihren Abschied nehmen, und diese Art von Denkzettel ist beileibe kein Mühlacker Phänomen. Und weil es denjenigen, die sich die AfD im Gremium wünschen, nicht auf die Person ankommt, wird sogar ein Bewerber gewählt, der eine Veröffentlichung seines Porträtfotos im Mühlacker Tagblatt verweigert hat. Fast 3000 Stimmen für einen Schattenriss – die politische Protestkultur treibt seltsame Blüten.

Um nicht missverstanden zu werden: Kein Bürger muss mit allem zufrieden sein. In Illingen und Wiernsheim sind aus dem Widerstand gegen mehrheitlich beschlossene Vorhaben erst Bürgerinitiativen und dann neue Gruppierungen auf dem Stimmzettel hervorgegangen. Doch während diese Art der Beteiligung ausdrücklich gewünscht ist – immerhin vertreten die Beteiligten aktiv ihren Standpunkt –, wirken die Mandate an die AfD im Gemeinderat und Kreistag auf alle, die sich aus der Tageszeitung informieren, wie ungedeckte Schecks.

Zumindest in mittleren und größeren Städten hat sich außerdem der Trend der Europawahl, sich von den „großen“ Volksparteien abzuwenden, bis hinab in den Ratssaal fortgesetzt, und ob das der Sache und der Leistung des Einzelnen gerecht wird, sei dahingestellt.

In Mühlacker, um am Beispiel der Großen Kreisstadt zu bleiben, wirkt vieles zuletzt mühsam und zäh, und der Schwarze Peter für mangelnde Fortschritte bei wegweisenden Projekten wurde im Wahlkampf bevorzugt der Stadtverwaltung zugeschoben, die zwar manches forcieren, jedoch nicht am Gemeinderat vorbeiregieren kann. Inwieweit die neue Konstellation zu einem konsequenten gemeinsamen Kurs beitragen kann, muss sich erst weisen.

Ob Suez-Erweiterung in Ölbronn-Dürrn, Supermarkt-Pläne in Wiernsheim, Flurbereinigung und Caritas-Projekt in Illingen oder Welsche Wiesen in Mühlacker: Die Bürger sind kritischer geworden, und das ist für alle, die ihre Gemeinde voranbringen wollen, Segen und Fluch zugleich. Wichtig wäre, über den Frust im Einzelfall hinaus das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. Damit eine Kommune funktioniert, braucht es mehr als einen Rathauschef und gewählte Vertreter, die „spuren“.

Thomas Eier

Redaktionsleiter E-Mail: redaktion@muehlacker-tagblatt.de Telefon: (07041) 805-27

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