Krisenmodus

Von Thomas Eier Erstellt: 23. April 2020, 00:00 Uhr
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Die Pandemie verschärft die prekäre
finanzielle Situation der Stadt

Haushaltssperre – was dramatisch klingt, ist es auch, wenngleich angesichts der Tragweite der Corona-Krise mit solchen Entscheidungen und Einschnitten zu rechnen war. Viele Städte und Gemeinden befürchten, weil die Wirtschaft ins Wanken geraten ist, massive Einnahmenverluste, und wenn das Geld wie in Mühlacker ohnehin schon knapp ist, gerät die Bilanz jetzt umso mehr in Schieflage.

Der Haushaltsplan 2020, der Anfang März noch kurz vor Beginn der Ausnahmesituation vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden war, war trotz lange boomender Konjunktur von vornherein auf Kante genäht, während die Stadt Mühlacker millionenschwere Herausforderungen – von der Sanierung von Schulen bis zum Bau einer neuen Stadthalle – vor der Brust hat. Und obendrauf kommt jetzt die Virus-Krise, die auch eine Finanzkrise verursacht. Frühzeitig zieht deshalb OB Schneider die Reißleine und verordnet seiner Kommune einen eisernen Sparkurs.

Die mittelfristigen Auswirkungen auf wichtige Projekte sind derzeit kaum absehbar, zumindest drohen weitere Aufschübe und Verzögerungen, während die Aufgaben nicht weniger werden. Abgesehen davon, dass ein Neuanfang am Mühlehof-Standort in den Sternen steht und das dortige Loch ein Dauerzustand werden könnte, wird es für Mühlacker bereits einen Kraftakt bedeuten, allein das Pflichtprogramm – von der Vollendung der neuen Feuerwache bis hin zur Sanierung von Schulgebäuden, Straßenzügen und Brückenbauwerken – zu bewältigen. „Die Stadt ist unterfinanziert und lebt über ihre Verhältnisse“, hatte Rathauschef Schneider bei der Vorstellung des Etat-Entwurfs im vergangenen Dezember, als die Welt ansonsten in Ordnung und Covid-19 noch kein Thema war, mahnend erklärt. Aus der prekären Lage ist schlagartig eine dramatische geworden, und ob sie ohne Finanzspritzen von Bund und Land überhaupt zu meistern ist, scheint höchst ungewiss.

Während sich Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam bemühen werden, das schlingernde Schiff über Wasser zu halten, müssen sich die Mühlacker Bürger auf eine Zeit des Verzichts einstellen, die über die Eindämmung der Pandemie hinausreichen dürfte. An welcher Stelle genau Mühlacker über seine Verhältnisse lebt und bei welchen liebgewonnenen Angeboten sich der Rotstift ansetzen ließe, hatte der OB im Dezember nicht gesagt. Doch schneller als gedacht steht diese Frage neu im Raum.

Thomas Eier

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