Grenzwertig

Von Thomas Eier Erstellt: 31. Januar 2019, 00:00 Uhr
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Warum muss die Schulsozialarbeit
europaweit ausgeschrieben werden?

Über die Sinnhaftigkeit europaweiter Ausschreibungen lässt sich – nicht nur, aber auch im Mühlacker Gemeinderat – trefflich streiten. Während bei millionenschweren Bauprojekten der Gedanke der Chancengleichheit in einem gemeinsamen Binnenmarkt noch vergleichsweise schlüssig erscheint, wirft ein Vergabeverfahren auf EU-Ebene schon beim Stadtbusbetrieb, aber allerspätestens beim Thema Schulsozialarbeit Fragen auf. Es braucht schon Fantasie, um sich – bei allem Respekt – vorstellen zu können, dass künftig ein französischer, schwedischer oder bulgarischer Trägerverein die Betreuung der Mühlacker Schüler übernehmen könnte. Irgendwo hat alles seine Grenzen, und das gilt auch in einem geeinten Europa.

Nichtsdestotrotz müssen sich Stadtverwaltung und Stadträte mit dem Vergabeverfahren auseinandersetzen, weil es eben nicht nur um Sinn oder Unsinn, sondern auch um Summen geht, an denen sich die Kommune orientieren muss. Grenzwerte finanzieller Art, bei deren Überschreitung – analog zu den Stickoxid-Grenzwerten an der B10 – das europäische Recht greift und gegebenenfalls pragmatische Lösungen vor Ort überstrahlt. Was den Stadtbusverkehr betrifft, machen die Entscheidungsträger keinen Hehl daraus, dass sie am liebsten ohne großes Zinnober mit dem bewährten Partner verlängert hätten, doch so einfach geht das nicht. Im Sinne des Wettbewerbs gestaltet sich das Verfahren heute deutlich aufwendiger, und das unabhängig davon, ob es angesichts unterschiedlicher Ausgangslagen und Kostenstrukturen in verschiedenen EU-Ländern immer fair ablaufen kann.

Im Fall der Schulsozialarbeit ist die Haltung der Kommunalpolitik hinsichtlich künftiger Kooperationen zwar nicht ganz so eindeutig wie beim Stadtbus, dafür erscheint aber eine europaweite Ausschreibung umso abstruser. Für diese Aufgabe braucht es einen verlässlichen Träger, der in der Region verwurzelt ist, und die Wahrscheinlichkeit, dass sich ausländische Institutionen zu einem Engagement in Mühlacker berufen fühlen, geht gegen null. Dennoch muss die Stadt, falls andere Varianten ausscheiden, über 30000 Euro veranschlagen, weil vorsorglich ein Anwalt das Verfahren juristisch absichern soll.

Wer meint, hier werde Geld zum Fenster rausgeschmissen, muss deshalb noch lange kein Brexit-Befürworter oder AfD-Anhänger sein. Die Diskussion über europaweite Ausschreibungen geht weiter – auch in Mühlacker.

Thomas Eier

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