Stabile Finanzen und sozialer Konsens

Was erwarten Sie von der Bundespolitik der nächsten vier Jahre?

Von Gerhard Franz Erstellt: 23. September 2013, 01:18 Uhr
Stabile Finanzen und sozialer Konsens Stabile Finanzen und sozialer Konsens

Enzkreis. Setzt die künftige Regierung den Rotstift an? Steigen die Steuern? Das Mühlacker Tagblatt hat Kommunalpolitiker, Vertreter der Wirtschaft und andere Meinungsführer gefragt, was sie von der Politik nach der Wahl erwarten, was sie sich erhoffen – oder was sie befürchten.

Burkhard Thost, Präsident der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald: Die Wirtschaft erwarte, dass sich eine neue Regierung entschlossen um längst überfällige Lösungen bemühe. Dazu zähle eine koordinierte, wettbewerbsfähige Energiepolitik wie auch ein klares Bekenntnis und ein Handlungskonzept für Europa. Es brauche eine verlässliche Begrenzung der Unternehmensbesteuerung und eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die Bildungspolitik müsse die duale Ausbildung stützen, außerdem seien weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nötig.

Mathias Morlock, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Pforzheim-Enzkreis: Die neue Regierung müsse sich wieder mehr um die Probleme im eigenen Land und weniger um die Sorgen und Nöte der EU kümmern. Der Mittelstand in Deutschland müsse steuerlich entlastet und gestärkt werden, und: „Wer 40 Stunden die Woche arbeitet, egal, in welchem Beruf, sollte davon auch anständig leben und sich eine Familie leisten können.“

Die Energiewende müsse vorangetrieben werden, wobei Energie bezahlbar bleiben müsse. Morlock plädiert für eine bundesweit einheitliche Bildungspolitik und für eine Kfz-Steuer-neutrale Pkw-Mautgebühr, um Investitionen im Verkehrsbereich zu fördern.

Enzkreis-Landrat Karl Röckinger erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie die Bedürfnisse der Bevölkerung noch deutlicher wahrnimmt und sich um den sozialen Konsens bemüht. Die Stabilisierung der Währung, die Beschneidung der Macht der internationalen Finanzinstitute und der Spekulanten seien für ihn ebenso wichtige Punkte wie ein Ende der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu gehöre auch, die „überbordende Flut der Gesetze und Verordnungen“ zu stoppen. Nicht die Verwaltungen, sondern die Parlamente seien dafür verantwortlich.

Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider fordert eine verantwortungsvolle und verlässliche Finanz- und Wirtschaftspolitik, die eine wirtschaftliche Erholung – auch in Europa – unterstützt. Eine gesunde Wirtschaft sei die Basis für die Einkommen der Bürgerschaft und für ausreichende Einnahmen der Kommunen. Der OB speziell zum Thema Krankenhäuser: „Die flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung darf nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden, weil wir sonst keine Spielräume mehr für unsere Pflichtaufgaben haben.“

Erika van Luijk, ehrenamtliche Leiterin des Tafelladens in Mühlacker, fordert die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und die Verhinderung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen. Viele Kunden des Tafelladens seien Leih- oder Zeitarbeiter. „Die Menschen brauchen einen Lohn, von dem sie leben können.“ Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei eine Aufgabe der Bundespolitik.

Lars-Christian Treusch, DGB, plädiert für eine neue Ordnung der Arbeit mit einer Stärkung der Tarifautonomie und einem flächendeckenden Mindestlohn. Der Gewerkschaftsbund fordere außerdem eine solidarisch finanzierte Alterssicherung, die Altersarmut verhindere.

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