Stadt wehrt sich gegen „falsche Fakten“

Reaktion auf Leserbriefe: Bürgermeister Winfried Abicht will Zahlen und Daten zum Mühlehof richtigstellen

Erstellt: 17. August 2013, 00:00 Uhr
Stadt wehrt sich gegen „falsche Fakten“ Das Thema Brandschutz, hier ein Bild von einem im April durchgeführten Verrauchungsversuch, würde bei einer Mühlehof-Sanierung „erhebliche Investitionen“ erfordern. Foto: Recken

Der Streit um Erhalt oder Abriss des Mühlehofs geht in die Verlängerung. Die Stadtverwaltung Mühlacker geht vor dem Hintergrund einer Leserbriefschlacht in unserer Zeitung mit einer Aufklärungskampagne in die Offensive.

Mühlacker (pm/md). Richtig oder falsch? Diese Frage stellt sich bezüglich der Fakten, die bei der Diskussion um den Mühlehof kursieren. Die Stadtspitze will den Streit um die Zukunft des Bauwerks jetzt mit Informationen versachlichen. „In jüngster Zeit wurden öffentlich verschiedentlich Stimmen laut, nicht zuletzt in der Rubrik Leserbriefe, denen man anmerkt, dass die Sachverhalte verwechselt oder falsch interpretiert wurden“, erklärt Bürgermeister Winfried Abicht, warum die Stadtverwaltung in der Sache in die Offensive geht. Er lege Wert darauf, öffentlich nochmals die wichtigsten Fakten zu nennen, „damit sich diese falschen Fakten nicht festsetzen und weiterverbreiten“. Nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens zum Mühlehof-Areal sei der Gemeinderat im Juni in einer Klausursitzung nochmals umfassend informiert worden, verweist der Bürgermeister auf die Präsentation zur Sitzung, die im Internet unter www.muehlacker.de veröffentlicht wurde.

Sanierung Mühlehof und Tiefgarage

Bisher liege eine Bestandsanalyse der Firma Drees und Sommer aus dem Jahr 2011 vor, die unter anderem den Sanierungsaufwand für den Mühlehof ermittelt habe, sagt Winfried Abicht. Die reinen Sanierungskosten beliefen sich demnach auf rund 20 Millionen Euro netto. Hinzu kämen 25 Prozent Nebenkosten (Honorare für Architekten und Fachplaner) sowie 19 Prozent Mehrwertsteuer. Daraus ergäben sich die genannten Sanierungskosten von rund 30 Millionen Euro brutto. In dieser Summe enthalten sei ein Betrag von 580000 Euro brutto zur Sanierung der Tiefgarage unter dem Mühlehof mit 81 Stellplätzen.

Sanierung Tiefgarage Kelterplatz

„Die Tiefgarage unter dem Kelterplatz ist vollkommen unabhängig von der Tiefgarage im Mühlehof zu betrachten“, betont der Bürgermeister. Sie sei einige Jahre später als die Mühlehof-Tiefgarage errichtet und dann erst mit der bestehenden eingeschossigen Anlage verbunden worden. Für die Sanierung dieser großen Tiefgarage mit 397 Stellplätzen auf drei Ebenen liege ein Sanierungsgutachten mit Kosten von rund fünf Millionen Euro vor.

Unabhängig von den Sanierungskosten der beiden Tiefgaragen gehe die Verwaltung davon aus, dass beide Tiefgaragen für eine Nutzung des Mühlehofs (oder eine Folgenutzung) notwendig sind. Somit müssten sowohl die Sanierungskosten des Mühlehofs als auch der Tiefgarage Kelterplatz genannt werden, argumentiert Winfried Abicht. „Diese Zahlen erscheinen im ersten Moment als nicht leicht nachvollziehbar“, gibt der Bürgermeister zu. „Wenn man aber die Größe des Mühlehofs mit insgesamt 13280 Quadratmetern sowie das Alter des Gebäudes betrachtet, sind diese Zahlen durchaus realistisch.“

Unterhaltungskosten

Der gesamte Mühlehof befinde sich seit Herbst 2011 im Eigentum der Stadt Mühlacker, ruft die Rathausspitze in Erinnerung. In den Jahren zuvor sei die Stadt nur Eigentümerin des kulturellen Teils des Mühlehofs gewesen.

Daher könnten auch erst ab dem Jahr 2012 nachvollziehbare Aussagen zu den Unterhaltungskosten des gesamten Gebäudes gemacht werden. Die Unterhaltungskosten für den gesamten Mühlehof hätten im Jahr 2012 rund 530000 Euro betragen. Demgegenüber stünden Einnahmen von rund 185000 Euro. Nicht berücksichtigt seien die weiteren Kosten aus dem Jahr 2012 wie zum Beispiel Gutachterkosten. Diese hätten sich laut Stadtverwaltung im Jahr 2012 auf ungefähr 200000 Euro summiert.

Neue Vorschriften

„Bedenken muss man beim Ganzen“, so Bürgermeister Abicht abschließend, „dass für öffentliche Versammlungsräume strenge gesetzliche Vorgaben zu beachten sind. Vor allem auf dem Gebiet des Brandschutzes und der Wärmeschutzbestimmungen hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan, was zu entsprechend hohen Kosten führt. Wenn man mit der Sanierung beginnt, gelten zwingend auch die neuen Vorschriften, und es gibt keinen Bestandsschutz mehr. Dies gilt auch, wenn man abschnittsweise saniert.“

Beim Brandschutz müsse, unabhängig von einer Sanierung, immer umgehend gehandelt werden, wenn Gefahren bekannt seien, weshalb die Stadt auch nach den Ergebnissen des aktuellen Brandschutzgutachtens schärfere Auflagen bei Großveranstaltungen verlangen müsse. Abicht: „Da geht es bei einem Schadensereignis um den Schutz von Leib und Leben, aber auch um möglicherweise strafrechtlich relevantes Handeln beziehungsweise Unterlassen.“

Bei den Schulen seien neue Brandschutzbestimmungen für öffentlich genutzte Gebäude der Grund gewesen, „dass wir in den letzten Jahren Millionenbeträge investieren mussten“. Wolle man den Mühlehof langfristig betreiben, wären auch hier diesbezüglich erhebliche Investitionen nötig, argumentiert der Bürgermeister.

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