Bund oder Land sollten Kosten tragen

Erstellt: 7. Dezember 2018, 00:00 Uhr

Zum Bericht „Stadt will zwei Superblitzer für die B10“ vom 5. Dezember:

Das Aufregende an dieser Meldung ist nicht die Installation der zwei Superblitzer an der Bundesstraße 10 (Pforzheimer Straße), Einmündung Landesstraße L1132 (Ötisheimer Straße). Für besondere Aufregung sorgt vielmehr, dass die Stadt Mühlacker die Kosten dafür übernimmt. Nach dem Bundesfernstraßengesetz sowie dem Landesstraßengesetz für Baden-Württemberg liegt die Straßenbaulast eindeutig beim Bund beziehungsweise der Landesregierung Baden-Württembergs. Folgerichtig müssen vorgenannte Behörden auch die Kosten für die geplanten Superblitzer tragen.

Weshalb in diesem Fall die Kosten der Maßnahme zulasten der Stadt Mühlacker gehen sollen, ist äußerst fragwürdig. Gibt es möglicherweise eine besondere Kostenvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Mühlacker, von der weder der Gemeindrat noch die Öffentlichkeit Kenntnis hat?

Die Bürger von Mühlacker haben einen Anspruch darauf, dass die Stadtverwaltung die Gründe der Kostenübernahme nachvollziehbar erläutert.

Helmut Bloch, Mühlacker

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